Gütertransport aufrechterhalten – Lockerung der Vorgaben begrüßenswert

Im Zuge der systematischen Eindämmung des Corona-Virus erklärt die Europaabgeordnete Angelika Niebler und Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern was folgt:

17. März 2020 - „Wir müssen zwingend den Gütertransport aufrechterhalten. Nicht nur, um unsere Lieferketten zu erhalten, sondern auch, um nicht an den Grenzen das Gesundheitsrisiko zu erhöhen“, so Angelika Niebler. „Die gestern auf europäischer Ebene getroffenen Maßnahmen sind so begrüßen.“ Derzeit kommt es in manchen Mitgliedstaaten bereits vereinzelt zu Sperrungen und verstärkten Kontrollen an inneneuropäischen Grenzübergängen. Die Europäische Kommission hat daher Leitlinien für den Transportbereich erlassen.

Zu den Maßnahmen zählen etwa gelockerte Lenkzeiten und Aufhebung des Wochenendfahrverbots. „Wenn die LKW-Fahrer stoppen müssen, es also an Grenzen oder Rastplätzen zu größeren Menschenansammlungen kommt, dann ist das ein Gesundheitsrisiko, das wir zwingend vermeiden müssen“, erklärt Niebler. Daher hält Niebler den Kommissionsvorschlag, dass die Mitgliedsstaaten prioritäre Spuren für den Güterverkehr prüfen sollen (z.B. durch sogenannte green lanes) für äußerst sinnvoll.

„Entscheidend ist, dass wir innerhalb Europas den unbehinderten Warenverkehr speziell für Nahrungsmittel, Lebendvieh sowie Medikamente und Schutzausrüstung beibehalten“, sagt Niebler. Die Kommissionsmaßnahmen zielen darauf ab, dass die Lieferketten nicht unterbrochen werden. Mitgliedstaaten, die Beschränkungen für den Transport von Gütern oder Passagieren zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen haben, sollten die vorgegebenen Kriterien einhalten. Niebler appelliert: „Vereinzelte Grenzsperrungen und damit die Verzögerung des Warentransports, dürfen die Versorgung des Lebensmitteleinzelhandels nicht gefährden. Ziel muss es sein, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig den europaweiten Güterverkehr aufrechtzuerhalten.“

44. KW – Ausschusswoche

26. Oktober 2020
10.00 Uhr Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
13.45 Uhr 19. Europäischer Gesundheitskongress München (digital) „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa – wichtige Lehren aus der Coronakrise“
15.00 Uhr Kreistagssitzung, LRA Ebersberg

28. Oktober 2020
Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag

29. Oktober 2020
19.00 Uhr Vorstandsitzung (digital) CSU Kreisverband Miesbach



 
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