Hände weg von europäischer Einlagensicherung!

EU-Kommission stellt System zur Einlagensicherung für den Euroraum vor / Vorschlag gefährdet langfristig Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken

"Ein europaweite Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme lehne ich entschieden ab!", so die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission über eine EU-weit zentralisierte Einlagensicherung, der heute Nachmittag vorgestellt werden soll. Erst kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 wurden EU-Vorgaben über nationale Einlagensicherungssysteme verabschiedet. "In einigen Mitgliedstaaten gibt es immer noch kein funktionierendes Einlagensicherungssystem - diese müssen doch vielmehr verpflichtet werden, die beschlossenen Vorgaben endlich auch umzusetzen", so Niebler.

In Deutschland haben insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken über die vergangenen Jahre ein bewährtes und gut funktionierendes Einlagensicherungssystem geschaffen, das ihren Kunden die Sicherheit der Sparguthaben sogar über das Schutzniveau von 100.000 Euro hinaus garantiert. "Es wäre ein vollkommen falsches Signal, wenn mit diesen Geldern nun auch die Haftung für Einlagensicherungssysteme in anderen Ländern übernommen werden soll", sagt die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete. "Für mich ist das der Weg in eine Transferunion. Dies werde ich auf europäischer Ebene entschieden bekämpfen!"

Der heutige Vorschlag der Europäischen Kommission basiert auf dem sogenannten "Fünf-Präsidenten-Bericht" aus dem Sommer dieses Jahres mit dem Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden". An dem Bericht haben unter der Federführung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mitgewirkt. Das Europäische Parlament als solches war hingegen nicht eingebunden. Ein europäisches Einlagensicherungssystem soll die Bankenunion vollenden, um so die Risiken im Bankensektor zu minimieren.

Erschienen 24.11.2015

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