Europäische Bürgerinnen und Bürger wollen Sicherheit und Freiheit in der digitalen Welt!

1. Im Dienste der Bürger – Handykosten gesenkt

Wenn Sie heutzutage mit Ihrem Handy im europäischen Ausland unterwegs sind, gehören sogenannte Rechnungsschocks endlich der Vergangenheit an. Das Europäische Parlament hat durchgesetzt, dass es fixe Preisobergrenzen gibt für die Nutzung des Mobiltelefons für Telefonate, das Versenden von SMS und das Herunterladen von Daten in anderen EU-Ländern. Darüber hinaus werden durch Transparenzvorschriften die Anbieter gezwungen, den Verbrauchern per SMS Informationen beispielsweise über ihre Preise zur Verfügung zu stellen. Seit mehr als 20 Jahren leben wir in einem Binnenmarkt ohne Grenzen – da dürfen auch Handytarife an den Grenzen keinen Halt mehr machen! Nach unseren jüngsten Beschlüssen im Parlament soll ab 2016 ganz Schluss sein mit Aufschlägen für Handytelefonate und –dienste im EU-Ausland.

2. Europäische Datenschutzbestimmung - Damit unsere Daten in unseren Händen bleiben

„Handygate“, PRISM oder Tempora – die Nachrichten über immer neue Abhör- und Datenskandale reißen nicht ab. Wir haben uns in den laufenden Verhandlungen über eine neue EU-Datenschutzverordnung für eine Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt. Weitreichende Lösch-, Auskunfts- und Zugriffsrechte müssen für jeden Nutzer eine Selbstverständlichkeit werden. Gleichzeit fordern wir, die Abhängigkeit von bestimmten IT-Strukturen in den USA weiter zu senken. Wir brauchen beispielsweise eine eigene „European Cloud“, einen Datenserver in einem EU-Mitgliedstaat mit einem hohen Datenschutz, der vor dem Zugriff der Geheimdienste in den USA geschützt ist. Nur so können wir garantieren, dass die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich sicher sind.

3. Urheberrecht

3 Argumente für Artikel 13:

Kreative müssen Geld für ihre Arbeit bekommen. Was in der „analogen Welt“ niemand bestreitet, ist im Internet bisher nicht zufriedenstellend geregelt. Wer weiterhin qualitative Inhalte konsumieren will, sollte dafür eintreten, dass Urheber für ihre Werke auch im Internet fair entlohnt werden.

Große Internetplattformen in die Verantwortung nehmen. Diese Plattformen verdienen auch damit Geld (z.B. durch Werbung), dass manche Nutzer ohne Zustimmung der Urheber geschütztes Material hochladen. Deswegen sollten Plattformen die Verantwortung dafür tragen, dass Verletzungen des Urheberrechts verhindert werden. Wichtig: nur dort, wo Urheberrechte nicht beachtet werden, muss die Plattform tätig werden.

Upload-Filter sind kein Muss. Und selbst wenn Erkennungssoftware verwendet wird (was YouTube bereits tut), werden nur dort Uploads verhindert, wo die Besitzer der Urheberrechte vorher der Plattform Informationen über geschützte Werke zur Verfügung gestellt haben.

Ausnahmen von Artikel 13:

Alles das gilt nur für Plattformen, die ein Geschäft damit machen, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen können!

Nicht betroffen sind unter anderem:

  • Wikipedia (oder ähnliche Plattformen)
  • Open Source-Plattformen
  • Plattformen, bei denen nur die Rechteinhaber selbst hochladen
  • Nicht-kommerzielle Plattformen
  • Dropbox (oder ähnliche Plattformen)
  • Ebay (oder ähnliche Plattformen)
  • Dating (oder ähnliche Plattformen)

Ausgenommen von der Regelung sind außerdem hochgeladene Inhalte zum Zweck des Zitats, der Kritik, der Rezension, Karikatur und der Parodie - darunter können auch Memes fallen.

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Artikel 13: Im Detail

Worum geht es genau bei Artikel 13?

Bei Artikel 13 geht es um die Haftung von Plattformen für Urheberrechtsverstöße.

In den letzten Jahren haben sich immer mehr Plattformen im Internet entwickelt, auf denen jeder Nutzer frei alles hochladen kann, was er möchte. Das ist so lange auch kein Problem, solange die Dinge, die hochgeladen werden, nicht urheberrechtlich geschützt sind - urheberrechtlich geschützt bedeutet: sie gehören jemandem.

Solange dieser Eigentümer nicht sein Einverständnis gegeben hat, darf die Musik oder der Film aus urheberrechtlichen Gründen nicht ins Internet gestellt werden. Urheberrecht ist ein Eigentumsrecht wie jedes andere Eigentumsrecht. Es dient dazu, dass Künstler von ihren Werken leben können.

Das heißt, ich darf das Lied von meinem Lieblingssänger, das ich vielleicht aus dem Radio aufgenommen habe, nicht ohne sein Einverständnis (meistens in Form einer Lizenz) ins Internet stellen.

Dadurch, dass es Plattformen gibt, auf denen jeder alles hochladen kann, müssen viele Künstler (sie sind die Eigentümer an Musik oder Film) mitansehen, wie ihre Werke, also ihr Eigentum, kostenfrei im Internet zu finden ist. Niemand bezahlt sie und sie bekommen kein Geld dafür, dass ihre Werke im Internet sind. Wer jedoch daran verdient sind die Internetplattformen - durch z.B. Werbeeinahmen.

Früher haben die Künstler ihre Werke z. B. in Musikgeschäften verkaufen können. Heute kauft kaum jemand noch CDs, weil so gut wie alles kostenfrei auf Internetplattformen zu finden ist.

Ohne das Urheberrecht würden viele Werke, ob Musik oder Film, nicht existieren.

Wie war die Regelung vor Artikel 13?

Bisher ist die Rechtslage so, dass im Falle eines Uploads von Musik ohne das Einverständnis des Eigentümers, derjenige haftbar ist, der hochgeladen hat. Das sind also die unzähligen Nutzer, die tagtäglich unzählige Werke hochladen. Diese Nutzer können von den Rechteinhabern verklagt werden - und werden dies auch regelmäßig.

Das heißt, mein Lieblingssänger kann mich verklagen, weil ich sein Lied ohne seine Zustimmung (Lizenz) ins Internet gestellt habe.

Das ist für die Künstler natürlich eine schwierige Situation. Sie müssten jeden Nutzer kennen, um ihn verklagen zu können, und oftmals bekommen sie von den Plattformen nicht die nötigen Informationen. Zudem ist der Schaden meist so hoch, dass ihn der Nutzer kaum bezahlen könnte. Wenn ein Werk einmal frei im Internet verfügbar ist, dann ist das meist nicht mehr rückgängig zu machen.

Was ändert sich durch Artikel 13?

Artikel 13 ändert diese Rechtslage. Anstatt jeden einzelnen Nutzer haftbar zu machen, soll nunmehr die Plattform haften. Denn diese verdient ja schließlich an den Uploads - oft durch Werbeeinnahmen oder durch die Analyse der Verhaltensdaten.

Die Plattform muss dann entweder eine Lizenz erwerben, die die nicht-kommerziellen Uploads der Nutzer mit abdeckt (das schützt also den Nutzer) oder aber Sorge dafür tragen, dass niemand Inhalte hoch lädt, die ohne das Einverständnis des Eigentümers (z.B. Sängers) hochgeladen werden.

Wenn die Plattform weder eine Lizenz kauft, noch den Upload irgendwie verhindert, kann der Eigentümer die Plattform verklagen, anstatt gegen die Nutzer vorzugehen. Dies schützt also direkt alle privaten Nutzer.

Das heißt, mein Lieblingssänger muss entweder Geld von der Plattform für eine Lizenz bekommen, oder er kann die Plattform verklagen, weil diese den nicht autorisierten Upload zulässt.

Welche Internetseiten sind von dem neuen Urheberrecht betroffen?

In Artikel 2 der Richtlinie wird klar definiert, welche Plattformen für Urheberrechtsverstöße auf ihren Seiten haften sollen. Das sind nur solche, die ein Geschäft damit machen, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen können (Im Artikel 13 werden zudem Start-Ups extra geschützt, sie profitieren von einer Haftungserleichterung, um ihnen den Einstieg anfangs zu erleichtern)

Es fallen folgende oder ähnliche Plattformen nicht in den Anwendungsbereich des Artikel 13:

  • Wikipedia (oder ähnliche Plattformen)
  • Open Source-Plattformen
  • Plattformen, bei denen nur die Rechteinhaber selbst hochladen
  • Nicht-kommerzielle Plattformen
  • Dropbox (oder ähnliche Plattformen)
  • Ebay (oder ähnliche Plattformen)
  • Dating (oder ähnliche Plattformen)

Was hat es mit den so genannten Upload-Filtern in Art. 13 auf sich?

Upload-Filter sind im Text gar nicht enthalten. Eine Überprüfung, ob urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen wird, kann z.B. auch durch Mitarbeiter vorgenommen werden. Im Text steht lediglich, dass die Plattformen nach industrieüblichen Standards größtmögliche Anstrengungen („best efforts“) machen müssen, um nicht autorisierte Werke ausfindig zu machen. Diese „best efforts“ müssen zudem nur verhältnismäßig zur Plattformgröße, Besucherzahl und Menge der Werke stehen. Eine kleinere Plattform muss daher nicht dieselben Anstrengungen vornehmen, wie eine größere.

Eine technologische Überprüfung durch Identifizierungssoftware ist aber auch nicht verboten, um die künstlerischen Werke zu erkennen, die nicht hochgeladen werden dürfen. Diese wird zwar gerne als „Upload-Filter“ bezeichnet, ist aber in der Sache nicht gleichbedeutend, weil diese nur auf die Daten reagiert, die der Rechteinhaber vorher der Plattform zur Verfügung gestellt hat.

Dürfen Memes noch ins Internet gestellt werden?

Einige Werke, die Nutzer hochladen wollen, sind zwar urheberechtlich geschützt, aber der Nutzer kann von einer so genannten Schrankenregelung profitieren, die ihm erlaubt, die geschützten Werke dennoch zu benutzen. Das ist zum Beispiel beim Zitatrecht oder der Parodiefreiheit der Fall.

Findet beispielsweise das Zitatrecht oder die Parodiefreiheit Anwendung, liegt kein Urheberrechtsverstoß vor und das Werk darf hochgeladen werden und muss dann von der Plattform auch akzeptiert werden. Diese Urheberrechtsschranken sind zurzeit europaweit nicht verpflichtend in jedem Mitgliedsstaat.

In der vorliegenden Richtlinie wird aber nun für diese Möglichkeiten eine verpflichtende Umsetzung und damit Nutzungsmöglichkeit in den Mitgliedstaaten gefordert (z.B. Parodie, Zitat, Kritik, Review).

Das heißt, dass so genannte Memes, die von einer dieser Nutzungsmöglichkeiten gedeckt sind, in Zukunft in ganz Europa ins Internet gestellt werden dürfen - im Gegensatz zu heute, wo dies nicht in allen Mitgliedstaaten erlaubt ist.

Dürfen Videos von zum Beispiel Hochzeitsfeiern, Geburtstagen oder Reitturnieren noch ins Internet gestellt werden, wenn auf ihnen im Hintergrund Musik zu hören ist?

Das hängt sehr von dem Einzelfall ab. Zum einen kommt es dabei auf die jeweilige Lizenzsituation seitens der Plattform an. Zum anderen können solche Nutzungen im Hintergrund aber ebenfalls von einer rechtlich zulässigen Ausnahme gedeckt sein. Aber wenn es keine Lizenz der Plattform gibt und wenn der Eigentümer des Liedes auch nicht einverstanden ist, dass sein Lied ins Internet gestellt wird, dann muss auch das beachtet werden. Das Lied ist schließlich sein Eigentum.

Dies gilt übrigens nicht nur für das Internet. Auch in Diskos oder Bars zum Beispiel darf keine Musik gespielt werden, wenn der Eigentümer der Musik nicht einverstanden ist. In Deutschland läuft die Einverständniserteilung meist über die GEMA. Die GEMA vertritt die Künstler und gibt das Einverständnis. Dafür bekommt sie Geld von der Disko/Bar für die Nutzung der Musik, das sie dann an die Eigentümer der Lieder weitergibt. Wieso sollten also Diskos, Bars und Kaufhäuser zahlen müssen, Internetplattformen aber nicht?

Kann ein automatischer Filter überhaupt zwischen Zitatrecht und Urheberrechtsverstoß unterscheiden?

Ein „Filter“ sollte das natürlich können, das heißt die Plattformen sollten ihre Erkennungssoftware so entwickeln, dass diese die Unterscheidung erkennen können.

YouTube benutzt im Übrigen seit vielen Jahren eine solche Software, „Content ID“. Der hierdurch immer wieder erwartete Niedergang der Meinungsfreiheit oder eine Veränderung des Internets blieb dennoch aus, so dass davon auszugehen ist, dass sich auch durch diese Reform insbesondere für den Nutzer nichts ändern wird. Doch auch schon heute passiert es, dass YouTube eine erlaubte Verwendung nicht erkennt - und auch heute schon kann der Nutzer sich dagegen beschweren. Eine perfekte Erkennung wird keiner erwarten können, weder der Nutzer noch die Plattform oder die Rechteinhaber. Was wir aber erwarten können, ist eine sachliche und zielorientierte Verhaltensweise aller.

Sollte tatsächlich nicht erkannt werden, dass eine Ausnahme wie zum Beispiel die Zitierfreiheit, einem Nutzer den Upload erlauben würde, so steht dem Nutzer ein Beschwerdemechanismus zur Verfügung. In diesem muss dann geklärt werden, ob die Ausnahme im konkreten Fall Anwendung findet oder nicht. Bei diesem Beschwerdemechanismus muss eine Überprüfung durch einen Menschen vorgenommen werden - und der ist dann in der Lage Zitatrecht und Urheberrechtsverstoß voneinander zu unterscheiden.

Wird die Meinungsfreiheit durch Artikel 13 eingeschränkt?

Natürlich nicht! Die Meinungsfreiheit gilt nach wie vor. Aber: auch heute schon hört die Meinungsfreiheit da auf, wo das Eigentumsrecht (Urheberrecht) eines anderen anfängt. Nicht alles ist unter dem Argument der Meinungsfreiheit erlaubt. Natürlich ist es nicht von der Meinungsfreiheit geschützt, Lieder von anderen ins Internet zu stellen. Daran ändert Artikel 13 nichts. Mit Artikel 13 soll nur besser sichergestellt werden, dass das Eigentumsrecht (Urheberrecht) auch im Internet beachtet wird.

Werden YouTuber jetzt verboten?

Nein, YouTuber werden selbstverständlich nicht verboten! Auch YouTube selbst wird nicht schließen. Natürlich ist YouTube als Firma nicht sehr glücklich mit der Richtlinie, schließlich verlassen sie ihren geschützten rechtsfreien Raum, und sollen haftbar gemacht werden und sollen die Rechteinhaber fairer vergüten. Und YouTube möchte nicht unbedingt Lizenzen für etwas zahlen, das ihnen momentan viel Geld einbringt, aber für das bislang nicht YouTube, sondern nur die Nutzer haften.

Daher wiegeln YouTube und andere Plattformen seit Monaten die Nutzer auf, und erklärt ihnen, dass das freie Internet in Gefahr sei.

Wie bereits erklärt, führt Artikel 13 dazu, dass nicht mehr der einzelne Nutzer, sondern die Plattform haftbar ist für Urheberrechtsverstöße (siehe oben erste Frage).

Bei YouTubern, die ebenso z.T. viel Geld mit ihren Videos verdienen, soll das nicht der Fall sein. Hier bleibt der YouTuber selbst für Urheberrechtsverstöße, die er begeht, haftbar. Denn der YouTuber verdient ja schließlich auch an seinen Videos und nicht (nur) die Plattform.

Artikel 11

Was genau regelt Artikel 11?

Artikel 11 führt eine neues Recht für Presseverleger ein. Dieses Recht gibt den Presseverleger die Möglichkeit, Geld von den Plattformen zu verlangen, wenn sie ihre Presseerzeugnisse nutzen. Will also auch eine Suchmaschine Presseartikel veröffentlichen und nicht nur verlinken, so können die Presseverleger hierfür eine Bezahlung verlangen.
Dieses Recht ist für die Presseverleger wichtig, da zurzeit ihre Artikel verwendet werden ohne dass ihnen hierfür etwas vergütet wird. So machen natürlich nur die Plattformen/Suchmaschinen Gewinne, da niemand mehr auf die eigentlichen Pressewebseiten geht, und die Verleger dann auch kein Geld durch Internettraffic erhalten etwa durch Werbung.
Wenn aber die Presseverleger nicht für ihre Arbeit mehr entlohnt werden, ist unsere freie demokratische und unabhängige Presse in Gefahr.

Können bei Suchmaschinen / Plattformen noch Links zu den Zeitungsartikeln angezeigt werden?

Ja, Hyperlinks können die Suchmaschinen weiterhin kostenfrei verwenden, dafür können die Presseverleger kein Geld verlangen. Auch können einzelne Worte oder kurze Textausschnitte (Snippets) angezeigt werden. Dies wird in Artikel 11 ausdrücklich genannt.

Das Leistungsschutzrecht hat doch schon in Deutschland und Spanien nicht funktioniert?

Gerne wird argumentiert, in Deutschland und Spanien hätte das Presseverlegerrecht bisher nicht zufriedenstellend funktioniert, weil die Suchmaschinen anstatt zu zahlen, die Presseartikel gar nicht mehr auflisten. Das zeigt hingegen nur, dass selbst einzelne Länder von den Plattformen mittlerweile ignoriert werden können und dass sie nicht mehr auf der gewünschten Augenhöhe mit ihnen sind. Die Presseverlage müssen einheitlich zusammenstehen und alle Presseverleger in allen Mitgliedstaaten eine Vergütung verlangen.

Weiterführende Links:

49. KW 2019
Ausschusswoche, Brüssel

4. Dezember 2019
Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung

50. KW 2019
Fraktionswoche, Brüssel

9. Dezember 2019
CSU-Parteivorstandssitzung, München

11. Dezember 2019
Podiumsdiskussion im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Kooperationsveranstaltung des BR und der vbw „Industrie in Gefahr – Herausforderungen an die Politik“
Livestream auf BR24 und vbw-bayern.de

13. Dezember 2019
Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

51. KW 2019
Plenarwoche, Straßburg



 
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