Europäische Bürgerinnen und Bürger wollen Sicherheit und Freiheit in der digitalen Welt!

1. Im Dienste der Bürger – Handykosten gesenkt

Wenn Sie heutzutage mit Ihrem Handy im europäischen Ausland unterwegs sind, gehören sogenannte Rechnungsschocks endlich der Vergangenheit an. Das Europäische Parlament hat durchgesetzt, dass es fixe Preisobergrenzen gibt für die Nutzung des Mobiltelefons für Telefonate, das Versenden von SMS und das Herunterladen von Daten in anderen EU-Ländern. Darüber hinaus werden durch Transparenzvorschriften die Anbieter gezwungen, den Verbrauchern per SMS Informationen beispielsweise über ihre Preise zur Verfügung zu stellen. Seit mehr als 20 Jahren leben wir in einem Binnenmarkt ohne Grenzen – da dürfen auch Handytarife an den Grenzen keinen Halt mehr machen! Nach unseren jüngsten Beschlüssen im Parlament soll ab 2016 ganz Schluss sein mit Aufschlägen für Handytelefonate und –dienste im EU-Ausland.

2. Europäische Datenschutzbestimmung - Damit unsere Daten in unseren Händen bleiben

„Handygate“, PRISM oder Tempora – die Nachrichten über immer neue Abhör- und Datenskandale reißen nicht ab. Wir haben uns in den laufenden Verhandlungen über eine neue EU-Datenschutzverordnung für eine Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt. Weitreichende Lösch-, Auskunfts- und Zugriffsrechte müssen für jeden Nutzer eine Selbstverständlichkeit werden. Gleichzeit fordern wir, die Abhängigkeit von bestimmten IT-Strukturen in den USA weiter zu senken. Wir brauchen beispielsweise eine eigene „European Cloud“, einen Datenserver in einem EU-Mitgliedstaat mit einem hohen Datenschutz, der vor dem Zugriff der Geheimdienste in den USA geschützt ist. Nur so können wir garantieren, dass die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich sicher sind.

36. KW
Ausschusswoche, Brüssel

5./6. September 2019
Klausurtagung der CSU-Europagruppe, München

6./7. September 2019
Klausurtagung des CSU Parteivorstandes, München

37. KW
Fraktionswoche, Brüssel

August 2019
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