Hintergrund: EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EU-Japan Economic Partnership Agreement [EPA], wird oft auch als „JEFTA“ bezeichnet)

Gut zu wissen

  • Sämtliche Befürchtungen, die derzeit durch verschiedene Akteure über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan („JEFTA“) verbreitet werden, sind unbegründet!
  • Wasser ist keine Handelsware, sondern ein hohes und schützenswertes Gut, das wird sich auch durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan nicht ändern!
  • Unserer EU-Umweltstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitsschutzstandards werden durch JEFTA nicht gesenkt!

Handel Bayern mit Japan

Im Jahr 2016 rangierte Japan mit einem Handelsvolumen von 6,91 Milliarden Euro auf Platz 15 der wichtigsten Exportmärkte der bayerischen Wirtschaft.  Nach China ist Japan der zweitbedeutendste bilaterale Handelspartner im asiatisch-pazifischen Raum. Japan ist vor allem ein Ziel für bayerische Exporte. Güter im Wert von 3,62 Milliarden Euro haben 2016 ihren Weg aus Bayern nach Japan gefunden (+9,9 Prozent zum Vorjahr).

Rund 450 japanische Unternehmen haben Niederlassungen in Bayern. Damit ist Japan einer der größten Auslandsinvestoren in Bayern.

Mittlerweile haben über 100 bayerische Firmen Tochtergesellschaften, Repräsentanzen oder eigene Produktionsstätten in Japan. Darunter sind neben Global Playern wie Adidas, Allianz, Audi, BMW oder Siemens vor allem Mittelständler aus dem Maschinen- und Anlagenbau, der Elektrotechnik, der Chemischen Industrie und der Automobilzulieferindustrie.

Im Detail: das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die öffentliche Daseinsvorsorge

Behauptung: JEFTA stelle in Frage, dass Wasser ein öffentliches Gut sei, das Abkommen würde die öffentliche Wasserwirtschaft gefährden und die Wasserversorgung solle durch die Hintertür privatisiert werden.

→ Fakt ist: Durch JEFTA wird es zu keiner Deregularisierung oder Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen kommen, zu der auch die Wasser- und Abwasserversorgung gehören. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan enthält die üblichen Vorbehalte der EU in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen.

Die Mitgliedstaaten können demensprechend weiterhin öffentliche Monopole für bestimmte Dienstleistungen wahrnehmen, sie können frei entscheiden, welche Dienstleistungen sie öffentlich erhalten und subventionieren wollen, und sie können ebenfalls jederzeit frei entscheiden, eine etwaige bereits getroffene Entscheidung zur Privatisierung dieser Sektoren wieder rückgängig zu machen.

Keine Regierung der EU-Mitgliedstaaten wird durch das Abkommen zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge oder Bildung gezwungen.

Konkret: Annex II des Abkommens enthält in Vorbehalt Nr. 21 unter c) den üblichen EU-Vorbehalt für Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung.

Behauptung: JEFTA enthalte noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA

→ Fakt ist: Kein Handels- und Wirtschaftsabkommen der EU ist identisch, sondern ist auf den jeweiligen Partner zugeschnitten. Auch wenn die Texte der verschiedenen Abkommen nicht die exakt gleichen Artikel und Formulierungen enthalten, so basiert auch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan auf dem seit langem praktizierten Ansatz der EU zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen in internationalen Abkommen. Die EU hat dies im Rahmen der WTO (GATS) und in allen ihren Handelsabkommen so praktiziert.

Behauptung: Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan gefährde das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen

→ Fakt ist: Das selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird durch mehrere Textstellen im Handelsabkommen geschützt, zu denen insbesondere die folgenden Textstellen zählen:

  • Art. 8.1 Abs. 2, der das Recht der Vertragsparteien bekräftigt, in ihrem jeweiligen Gebiet Regulierungsmaßnahmen zu treffen, die zur Erreichung legitimer politischer Ziele notwendig sind.
  • Art. 8.12 Abs. 1 a) i) D) und b) enthält eine Ausnahme vom Abschnitt über die Liberalisierung von Investitionen für die Fortführung oder Erneuerung einer bestehenden nichtkonformen Maßnahme auf Ebene einer lokalen Regierung.
  • Art. 8.12 Abs. 2 verweist auf die Liste in Anhang II von Anhang 8-B, die zahlreiche Vorbehalte für sensible Bereiche wie zum Beispiel die Daseinsvorsorge, Wasser, Gesundheit, soziale Dienste, Kultur und Bildung (nicht abschließende Aufzählung) enthält. Diese Vorbehalte unterliegen nicht der sog. Sperrklinken-Klausel, d. h. die EU oder ihre Mitgliedstaaten können in diesen Bereichen Liberalisierungen vornehmen und jederzeit wieder zurücknehmen. Insofern wird der volle Politikspielraum für die Zukunft gewahrt.
  • Art. 8.18 Abs. 1 a) i) D) und b) enthält eine Ausnahme vom Abschnitt über den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel für die Fortführung oder Erneuerung einer bestehenden nichtkonformen Maßnahme auf Ebene einer lokalen Regierung.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung auch bei der Ausgestaltung der übrigen Teile des Abkommens darauf geachtet, dass keine Bestimmungen aufgenommen werden, die das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gem. Art. 28 Abs. 2 GG in Frage stellen könnten.

Behauptung: Das Abkommen würde Spielräume in der EU und in Deutschland beschränken, die Entnahme von Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren.

→ Fakt ist: Das Abkommen mit Japan enthält keine Regeln, die den Spielraum, die Entnahme von Wasser aus der Natur zu organisieren und zu regulieren, einschränken. Der Annex Il zu den Investitions- und Dienstleistungsabschnitten des Abkommens enthält wichtige Vorbehalte für mögliche künftige Maßnahmen der EU und/oder ihrer Mitgliedstaaten, für die die Verpflichtung zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung nicht gelten sollen. In dieser Liste finden sich der Daseinsvorsorgevorbehalt („Public Utilities") sowie weitere Vorbehalte zu besonders sensiblen Bereichen wie Wasser, Gesundheit, soziale Dienste, Kultur und Bildung (nicht abschließende Aufzählung).

Der spezielle Vorbehalt für den Wasserbereich umfasst die Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung und gilt für Tätigkeiten einschließlich Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wasserentnahme, -aufbereitung und -versorgung von Privathaushalten, industriellen, gewerblichen oder anderen Nutzern, einschließlich der Bereitstellung von Trinkwasser und Wasserbewirtschaftung. Damit ist der Bereich des Wassers umfassend abgesichert.

Behauptung: Durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen würden unsere hohen Schutzstandards in den Bereichen Arbeit, Soziales und Umwelt sowie die Wahrung der Regulierungshoheit abzusichern abgebaut.

→ Fakt ist: Im Kapitel 16 „Handel und nachhaltige Entwicklung" werden hohe Standards in den Bereichen Arbeit, Soziales und Umwelt festgeschrieben.

So bekräftigt beispielsweise Art. 16.3 Abs. 2 ausdrücklich die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihrer Mitgliedschaft in der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Hierzu gehören insbesondere die Kernarbeitsnormen wie die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Beseitigung von Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.

Darüber hinaus bestätigt das Abkommen ausdrücklich die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus den multilateralen Umweltabkommen. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan gehört dabei zu den ersten Abkommen der EU, in welchen die Parteien ihre Verpflichtung auf die effektive Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekräftigen. Schließlich stellt Artikel 16.2 „Regelungsrecht und Schutzniveau" ausdrücklich das Regulierungsrecht der Vertragsparteien mit Blick auf ihre Nachhaltigkeitsziele und -politiken dar. Dabei ist ein hohes Schutzniveau beizubehalten und dieses möglichst weiter und fortlaufend zu verbessern.

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