Neues Datenschutzabkommen mit den USA stärkt Rechte der Verbraucher

EU-Kommission stellt politische Einigung über neuen Rechtsrahmen für transatlantischen Datenaustausch vor / strenge Auflagen für US-Behörden / besserer Schutz europäischer Daten

"Die neue Vereinbarung über den transatlantischen Datenaustausch ist ein Meilenstein für den europäischen Datenschutz", so Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, über das neue "EU-US Privacy Shield". Nach harten Verhandlungen hat die Europäische Kommission gestern verkündet, dass zwischen der EU und den USA eine politische Einigung über einen neuen Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenaustausch erzielt wurde. "Das Abkommen schützt einerseits die Grundrechte europäischer Bürger und stellt andererseits Rechtssicherheit für Unternehmen her, wenn es um den Transfer europäischer Daten in die USA geht", so Niebler.

Das neue Abkommen wurde notwendig, weil der EuGH im Luxemburg das alte "Safe Harbor"-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt hatte. Hintergrund war die Klage eines jungen Österreichers namens Maximilian Schrems, der sich mit dem Internetriesen Facebook angelegt hatte. "Schrem hat mit seiner Beschwerde Datenschutzgeschichte geschrieben", kommentierte die oberbayerische Europaabgeordnete den Fall. Sein Vorwurf lautet, dass Facebook die persönlichen Daten der europäischen Facebook-Nutzer nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes schützt. "Das Urteil der Richter am EuGH konnte eindeutiger nicht sein: Die amerikanischen Server seien kein sicherer Hafen für die persönlichen Daten der EU-Bürger", so Niebler.

Nach dem nun vorgestellten Abkommen müssen sich US Unternehmen, die Daten aus Europa verarbeiten, in Zukunft einer strengen Kontrolle durch das US-Handelsministerium unterwerfen. Auch der Massenüberwachung europäischer Bürger durch US-amerikanische Geheimdienste dürfte ein Ende gesetzt werden. Die USA haben der EU schriftlich zugesichert, dass der Zugriff öffentlicher Behörden auf europäische Daten zu Zwecken der Gesetzesvollstreckung und der nationalen Sicherheit strengen Beschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen unterliegt. EU-Bürger, die ihre Rechte dennoch verletzt sehen, haben unterschiedliche Rechtsmittelverfahren zur Auswahl. Werden ihre Rechte beispielsweise durch die US-Sicherheitsbehörden verletzt, können sie sich an eine neu geschaffene Ombudsstelle wenden. Das Abkommen soll jährlich überprüft werden. Insbesondere die Frage des Zugriffs durch Sicherheitsbehörden wird dabei eine Rolle spielen.