Niebler fordert Steuerstundungen

Um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzufedern, fordert die Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern und Europaabgeordnete Angelika Niebler rasch Steuererleichterung und erklärt:

13. März 2020 - „Wir müssen alles unternehmen, um unsere Betriebe zu retten und so Arbeitsplätze zu erhalten. Das Corona-Virus setzt die Betriebe massiv unter Druck durch die Unterbrechung der Wertschöpfungsketten, wegbrechende Umsätze und den Ausfall von Beschäftigten. Viele Unternehmen kämpfen um das Überleben. Was jetzt notwendig ist, ist eine gezielte und wirksame Stabilisierung der Betriebe, um Insolvenzen zu verhindern. Und das auf allen politischen Ebenen“, so Angelika Niebler.

Niebler begrüßt die gelockerten Regelungen beim Kurzarbeitergeld und die Liquiditätshilfen von Bund und Land. Diese sind eine wirksame Hilfe für die Unternehmen. Angelika Niebler: „Das reicht aber noch nicht. So wie das Virus mit allen Mitteln bekämpft werden muss, müssen die Unternehmen mit allen Mitteln erhalten werden.“

Zu schnellen, wirksamen, zielgerichteten Maßnahmen gehören u. a. großzügigere Abschreibungsregelungen, wie z. B. die rasche Einführung der degressiven AfA, die vollständige und nicht nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1.7.2020 und eine generelle zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen. All dies sind Maßnahmen, die schnell und einfach umsetzbar sind. Die Koalitionsparteien sollten sich im Interesse des ganzen Landes schnell auf eine Umsetzung verständigen, zumal laut Olaf Scholz die Kassen für Notsituationen gefüllt sind.

Von Konjunkturprogrammen hält Niebler dagegen wenig: „Konjunkturprogramme können das nicht leisten. Sie setzen an der falschen Stelle an, kommen zu spät und bewirken nur wenig, weil sie Geld mit der Gießkanne verteilen.“

Auch von der Europäischen Kommission fordert Niebler ein schnelles, beherztes Handeln: „Ich begrüße den Notfallplan der Europäischen Kommission, mit dem die bestehenden Regeln für staatliche Beihilfe-Programme gelockert und Gelder umgewidmet werden sollen. Aber auch das InvestEU-Programm, mit dem Finanzmittel in Höhe von über 480 Milliarden Euro gehebelt wurden, muss genutzt werden, um die Folgen der Corona-Virus-Krise volkswirtschaftlich abzuschwächen. Anders als bei der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 trifft die Corona-Virus-Krise vor allem unsere mittelständischen Betriebe, die dringend Liquidität brauchen, um zu überleben.“

28. KW – Mini-Plenarwoche

6. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
13.00 Uhr WBU-Europa-Talk mit MdEP David McAllister und Daniel Dalton, British Chamber of Commerce (Videokonferenz)
14.30 Uhr Vorstand Hanns-Seidel-Stiftung (Videokonferenz)

29. KW – Fraktionswoche

13. Juli 2020
10.00 Uhr Gemeinsame Präsidiumssitzung von CSU und vbw (Videokonferenz)

15. Juli 2020
09.00 Uhr EVP-Fraktionssitzung
15.00 Uhr Hochschulratssitzung der Hochschule München

16.Juli 2020
19.00 Uhr digitaler CSU-Bezirksparteitag

17. Juli 2020
09.30 Uhr Stiftungsratssitzung der Alfons Goppel-Stiftung

30. KW – Wahlkreiswoche

20. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
17.00 Uhr Online-Meeting zum Mentoring-Programm der Frauen Union Oberbayern

22. Juli 2020
09.00 Uhr Pressegespräch des CSU-Kreisverbandes Erding, Erdinger Weißbräu



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