Niebler fordert Steuerstundungen

Um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzufedern, fordert die Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern und Europaabgeordnete Angelika Niebler rasch Steuererleichterung und erklärt:

13. März 2020 - „Wir müssen alles unternehmen, um unsere Betriebe zu retten und so Arbeitsplätze zu erhalten. Das Corona-Virus setzt die Betriebe massiv unter Druck durch die Unterbrechung der Wertschöpfungsketten, wegbrechende Umsätze und den Ausfall von Beschäftigten. Viele Unternehmen kämpfen um das Überleben. Was jetzt notwendig ist, ist eine gezielte und wirksame Stabilisierung der Betriebe, um Insolvenzen zu verhindern. Und das auf allen politischen Ebenen“, so Angelika Niebler.

Niebler begrüßt die gelockerten Regelungen beim Kurzarbeitergeld und die Liquiditätshilfen von Bund und Land. Diese sind eine wirksame Hilfe für die Unternehmen. Angelika Niebler: „Das reicht aber noch nicht. So wie das Virus mit allen Mitteln bekämpft werden muss, müssen die Unternehmen mit allen Mitteln erhalten werden.“

Zu schnellen, wirksamen, zielgerichteten Maßnahmen gehören u. a. großzügigere Abschreibungsregelungen, wie z. B. die rasche Einführung der degressiven AfA, die vollständige und nicht nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1.7.2020 und eine generelle zinslose Stundung fälliger Steuerzahlungen. All dies sind Maßnahmen, die schnell und einfach umsetzbar sind. Die Koalitionsparteien sollten sich im Interesse des ganzen Landes schnell auf eine Umsetzung verständigen, zumal laut Olaf Scholz die Kassen für Notsituationen gefüllt sind.

Von Konjunkturprogrammen hält Niebler dagegen wenig: „Konjunkturprogramme können das nicht leisten. Sie setzen an der falschen Stelle an, kommen zu spät und bewirken nur wenig, weil sie Geld mit der Gießkanne verteilen.“

Auch von der Europäischen Kommission fordert Niebler ein schnelles, beherztes Handeln: „Ich begrüße den Notfallplan der Europäischen Kommission, mit dem die bestehenden Regeln für staatliche Beihilfe-Programme gelockert und Gelder umgewidmet werden sollen. Aber auch das InvestEU-Programm, mit dem Finanzmittel in Höhe von über 480 Milliarden Euro gehebelt wurden, muss genutzt werden, um die Folgen der Corona-Virus-Krise volkswirtschaftlich abzuschwächen. Anders als bei der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 trifft die Corona-Virus-Krise vor allem unsere mittelständischen Betriebe, die dringend Liquidität brauchen, um zu überleben.“

48. KW – Plenar- und Fraktionswoche

23. November 2020
17.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TU München (digital)

25. November 2020
15.00 Uhr Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

27. November 2020
10.00 Uhr 3. European Bavarian Women's Summit: „Digitalisierung – Leadership – Nachhaltigkeit“ des EP-Verbindungsbüros München und der Flughafen München GmbH (digital)
15.00 Uhr Landesvorstandssitzung der Frauen Union

28. November 2020
14.00 Uhr Landesversammlung der Paneuropa-Union Bayern (digital)

49. KW – Ausschusswoche

30. November 2020
10.00 Uhr Stiftungsratssitzung der SWP Stiftung Wissenschaft und Politik (digital)
14.00 Uhr Vorstandssitzung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)
15.30 Uhr Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)

03. Dezember 2020
11.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung (digital)



 
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