Angelika Niebler zu den Beratungen des Europäischen Rates

zum Ergebnis der nächtlichen Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat Brüssel erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende, Angelika Niebler (CSU):

"Die Gipfel-Beschlüsse zur Migration sind ein erster guter Fortschritt. Der Außengrenzschutz wird bis 2020 massiv verstärkt und durch die Einrichtung von Ankerzentren kann die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden. Wir dürfen nicht den Schleppern die Entscheidung überlassen, wer Asyl in der EU beantragen kann. Ich freue mich, dass die innerdeutschen Debatten, die die CSU angestoßen hat, in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene eine solche Dynamik gebracht haben. Eine abschließende Bewertung der Gipfelbeschlüsse muss in den nächsten Tagen erfolgen. Ich glaube, dass wir flankierend zu den europäischen Entwicklungen jedoch auch an nationalen Maßnahmen arbeiten müssen, bis die europäischen Beschlüsse in die Tat umgesetzt sind.”

Erschienen am 29. Juni 2018

8. KW 2020
Ausschusswoche, Brüssel

17. Februar 2020
CSU-Parteivorstandssitzung, München

19. Februar 2020
19.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Mühldorf, Neumarkt-Sankt Veit

20. Februar 2020
13.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, Infostand Fußgängerzone

9. KW 2020
Wahlkreis-Woche

25. Februar 2020
Medienempfang der CSU-Landesleitung, Passau

26. Februar 2020
10.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch in Passau

26. Feburar 2020
18.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch, Vaterstetten

27. Februar 2020
10.30 Uhr: Waldgespräch des CSU-Kreisverbandes Ebersberg im Ebersberger Forst

10. KW 2020
Fraktionswoche, Brüssel



 
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