Österreichs Klage gegen deutsche Maut nicht nachvollziehbar

EU-Kommission hat deutsche Maut-Vorschläge auf Herz und Nieren geprüft

„Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Österreich sich entschlossen hat, beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Da die EU-Kommission die Vorschläge der deutschen Bundesregierung auf Herz und Nieren geprüft und grünes Licht gegeben hat, ist die Klage nicht nachvollziehbar.

Die Maut entspricht auch dem Prinzip der EU, dass der Nutzer von öffentlicher Infrastruktur hierfür zahlen soll (user pays principle). Die deutsche Pkw-Maut ist nicht diskriminierend, und sie hat eine ökologische Komponente.

Insofern darf man der Klage Österreichs mit großer Gelassenheit entgegensehen, zumal sie nicht grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat.

Es wird aber Sache der neuen Bundesregierung sein, über das weitere Vorgehen zu entscheiden: Trotz der anhängigen Klage das Vorhaben voranzutreiben oder eine höchstrichterliche Entscheidung abzuwarten.“

Erschienen 12. Oktober 2017

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