Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
10. - 13. Februar 2020

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Schlaglichter:

  • Mandat für Verhandlungen EU-Großbritannien
  • Handelsabkommen EU-Vietnam
  • Vorbereitung EU-Sondergipfel Finanzplanung 2021-2026 am 20. Februar

Mandat für Verhandlungen EU-Großbritannien

EU-Chefunterhändler Barnier will ein umfassendes Freihandelsabkommen ohne Zölle oder Quoten erreichen. Er hat dazu am 03. Februar einen Vorschlag vorgelegt. Auch Dienstleistungen sollen so barrierefrei wie möglich angeboten werden können. Die Bedingungen dafür sollen faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen sein sowie der reziproke Fischerei-Zugang in den Hoheitsgewässern. Es soll einen gemischten Ausschuss zur Konfliktbeilegung sowie ein neutrales Schiedsgericht geben. In einer ersten Reaktion sagte der britische Regierungschef Boris Johnson, dass auch er für ein Freihandelsabkommen eintritt, aber keine Übernahme von EU-Standards bei Wettbewerb, Soziales oder Umwelt möchte. Eine Einigung bis zum Jahresende, wenn die Übergangsfrist für Großbritannien endet, ist fraglich.

Debatte Di., 11.02., 09.00-11.00; Abstimmung Mi. 12.02., 12.00 Uhr

Handelsabkommen EU-Vietnam

Nach dreijährigen Verhandlungen wurden im Juni 2019 das Freihandels- sowie das Investitionsschutzabkommen von der EU-Kommission und der vietnamesischen Regierung unterzeichnet. Die EU-Kommission prognostiziert, dass die Exporte nach Vietnam um 30 Prozent steigen werden, während die Importe in die EU um bis zu 18 Prozent zunehmen könnten. Bei ausländischen Direktinvestitionen im Land ist die EU führend.

Debatte Di., 11.02., 11.00-12.30 Uhr; Abstimmung Mi., 12.02., 12.00 Uhr

Vorbereitung EU-Sondergipfel Finanzplanung 2021-2026 am 20. Februar

Generaldebatte mit Ratspräsident Michel und der EU-Kommission. Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gelten als die härtesten der Geschichte der EU/EG. Mit dem Wegfall des Nettozahlers Großbritannien wird der Verteilungskampf härter. Die Empfängerländer wollen keine Einschnitte hinnehmen, insgesamt soll aber mehr Geld für Investitionen in Klimaschutz oder Forschungsförderung bereitstehen. Langjährige Beobachter erwarten nicht, dass der Druck auf eine Einigung trotz möglicher Beratungen bis in den Samstag hinein schon groß genug ist.

Debatte Mi. 12.02. 09.00-12.00 Uhr

Änderungen vorbehalten

9. KW 2020
Wahlkreis-Woche

25. Februar 2020
Medienempfang der CSU-Landesleitung, Passau

26. Februar 2020
10.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch in Passau

26. Feburar 2020
18.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch, Vaterstetten

27. Februar 2020
10.30 Uhr: Waldgespräch des CSU-Kreisverbandes Ebersberg im Ebersberger Forst

10. KW 2020
Fraktionswoche, Brüssel

4. – 6. März 2020
Sitzung des EVP-Fraktionspräsidiums

8. März 2020
15.00 Uhr: Veranstaltung zum Weltfrauentag des CSU- und FU-Ortsverbandes Gräfelfing-Lochham, Bürgerhaus Gräfelfing

11. KW 2020
Plenarwoche, Straßburg



 
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