Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
13. - 16. Januar 2020

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Schlaglichter:

  • Kroatische Ratspräsidentschaft
  • Rechte für EU-Bürger in Großbritannien
  • USA-Iran
  • EU-Klimaschutzmaßnahmen („Green Deal“)

Kroatische Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar hat Kroatien als jüngstes EU-Mitglied für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung in Zagreb hat ihre Präsidentschaft unter das Motto „Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt“ gestellt. Höhepunkt ist der Westbalkan-Gipfel am 7. Mai in Zagreb. Am 1. Juli wird dann Deutschland den EU-Vorsitz für sechs Monate übernehmen.

Debatte Di., 14.01., 09.00-10.30 Uhr

Rechte für EU-Bürger in Großbritannien

Bis zum 31. Dezember 2020 bleibt Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und zahlt in die gemeinsame Kasse ein. Für die Zeit danach müssen die Beziehungen zwischen Brüssel und London neu geregelt werden. Die Zeit drängt, denn einem Abkommen müssen neben dem britischen Unterhaus auch alle nationalen Parlamente der EU-Staaten sowie das Europaparlament zustimmen.

Debatte Di, 14.01., 10.30-12.00 Uhr; Abstimmung Mi. 15.01., 12.30 Uhr

USA-Iran

Die Abgeordneten debattieren diese geopolitisch heikle Lage mit dem neuen EU-Außenbeauftragten Borrell. Mit der Tötung des iranischen Armee-Generals Soleimani haben die USA Raketenangriffe auf amerikanische Militärbasen in der Region provoziert. Diese waren eher symbolischer Natur, und jüngste Äußerungen von Präsident Trump waren deeskalierend. Dennoch hat neben der Bundeswehr hat auch die NATO damit begonnen, Soldaten aus dem benachbarten Irak abzuziehen. Die Bemühungen der Europäer und anderer konzentrieren sich derzeit darauf, das Atom-Abkommen trotz gegenteiliger Absichtserklärungen aus Teheran doch zu erhalten. Das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen ist die einzige Vereinbarung in der Region, an der Europa wesentlich beteiligt war.

Debatte Di., 14.01., 16.00-17.00 Uhr

EU-Klimaschutzmaßnahmen („Green Deal“)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 11. Dezember ihren Green Deal, einen Fahrplan mit Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, welche Investitionen erforderlich, welche Finanzinstrumente verfügbar sind und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. Der Green Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, IKT-, Textil- und Chemieindustrie. Das Plenum nimmt jetzt mit einer fraktionsübergreifenden Entschließung zum ersten Mal Stellung.

Abstimmung Mi. 15.01., 12.30 Uhr

Änderungen vorbehalten

3. KW 2020
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg

19. Januar 2020
Rede beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Miesbach, Gut Kaltenbrunn

4. KW 2020
Ausschusswoche, Brüssel

20. Januar 2020
CSU-Parteivorstandssitzung, München

5. KW 2020
Mini-Plenarwoche, Brüssel

31. Januar 2020
Vorstandssitzung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.



 
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