Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Brüssel
26. März 2020

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Schlaglichter:

  • Anpassung Flughafen-Slots
  • Corona-Investitionsinitative (CRII)
  • EU-Solidaritätsfonds

Anpassung Flughafen-Slots

Die geltenden EU-Regeln zur Nutzung der Zeitfenster für Starts und Landungen an Flughäfen (Slots) werden ausgesetzt. Die Regeln sehen vor, dass Luftfahrtunternehmen, die sich ihre Start-und Landerechte für das Folgejahr sichern wollen, mindestens 80 Prozent der Slots des laufenden Jahres genutzt haben. Um wirtschaftlich und ökologisch unsinnige „Geisterflüge“ zu vermeiden und Kapazitätsanpassungen zu ermöglichen, sollen die Regeln bis Ende Oktober 2020 ausgesetzt werden.

Corona-Investitionsinitative (CRII)

Um EU-Gelder für Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen, sollen Mittel aus der Kohäsionspolitik bereitgestellt werden. Insgesamt sind dafür 37 Milliarden Euro aus dem laufenden Haushalt für 2020 vorgesehen. Dazu muss das geltende Regelwerk aus dem Fonds für regionale Entwicklung sowie dem Meeres- und Fischereifonds angepasst werden. Die Summe ergibt sich aus nicht verwendeten Mitteln aus dem Vorjahr in Höhe von 8 Milliarden Euro sowie 29 Milliarden aus der Kohäsionspolitik des laufenden Haushaltsjahres, die der EU-Kofinanzierung dienen sollen. Die Mittel können für Maßnahmen seit dem 1. Februar 2020 verwendet werden.

EU-Solidaritätsfonds

Bisher können die zweckgebundenen Mittel des EU-Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen (wie etwa Hochwasser oder Erdbeben) eingesetzt werden. Zur Bekämpfung des Coronavirus soll der Anwendungsbereich um Notlagen für die öffentliche Gesundheit erweitert werden. Für das laufende Haushaltsjahr stehen 800 Millionen Euro zur Verfügung.

 
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