Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
21.-24.Oktober 2019

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Schlaglichter:

  • Nachdebatte Europäischer Rat 17./18. Oktober und Brexit
  • Rückschau Juncker-Kommission
  • Türkische Militäraktion in Nordsyrien

Nachdebatte Europäischer Rat 17./18. Oktober und Brexit

Die Neufassung des Austrittsabkommens sieht vor, dass nur Nordirland in der Zollunion mit der EU verbleiben soll, nicht mehr das gesamte Vereinigte Königreich. Eine zeitliche Befristung soll dadurch ermöglicht werden, dass die Regierung und das Regionalparlament Nordirlands, die beide erst wieder tagen müssten, ein Mitspracherecht erhalten sollen. Ob das Austrittsabkommen in der für Samstag anberaumten Abstimmung im britischen Unterhaus eine Mehrheit bekommt, ist derzeit offen. Die nordirische DUP sowie Labour haben ihren Widerstand angekündigt.

Debatte: Debatte Di. 22.10. 09.00-11.30 Uhr; keine Entschließung

Rückschau Juncker-Kommission

Jean-Claude Juncker war mit dem Anspruch einer „politischen“ EU-Kommission angetreten. Die Vize-Präsidenten Struktur wurde reformiert. Neben einer Konzentration auf Gesetzgebungsvorschläge in zentralen Bereichen stand die zweite Hälfte der Amtsperiode unter dem Zeichen der Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen und des Konfrontationskurses von US-Präsident Trump.

Debatte Di. 22.10. 11.30-12.30 Uhr

Türkische Militäraktion in Nordsyrien

Präsident Erdogan, der in einer verbalen Entgleisung am Mittwoch den deutschen Außenminister verspottet hatte, hält an der Militäraktion, die seit einer Woche läuft, fest. Eine Waffenruhe schließt er derzeit aus. Die USA und Russland stehen in Kontakt mit der türkischen Führung. Die EU-Außenminister haben den Einmarsch Ankaras zu Beginn der Woche verurteilt, nachdem intern hart um eine Einigung gerungen worden war.

Debatte Mi., 23.10., 09.00-12.00 Uhr; Abstimmung Do. 24.10. 12.00 Uhr

11. November 2019
Generalversammlung des Wirtschaftsbeirat der Union e.V. in München. Es sprechen Dr. Ursula von der Leyen, designierte EU-Kommissionspräsidentin und Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Livestream ab 15 Uhr im Livestream

14./15. November 2019
Europäischer Abend und 19. Europäisches Wirtschaftsgespräch der CDU/CSU-Gruppe in Berlin

17. November 2019
Martinsgans-Essen mit Jan Fleischhauer, Redakteur des SPIEGEL, Gasthof „Zum Altschütz“, Vaterstetten