Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
16. - 19. September 2019

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Schlaglichter:

  • Waldzustand EU
  • Waldbrände im Amazonasgebiet
  • Brexit

Waldzustand EU

In vielen Regionen Europas haben Trockenheit und Hitze im zweiten Jahr in Folge den Zustand der Wälder dramatisch verschlechtert. Während in Südeuropa immer wieder Waldbrände wüten, leiden in Mitteleuropa besonders Fichten-Monokulturen unter dem Borkenkäferbefall. Die Holzpreise fallen angesichts des hohen Angebots durch prophylaktischen Holzeinschlag, der die Ausbreitung des Schädlings verhindern soll, immer weiter.

Debatte Mo. 16.09. ca. 17.30 Uhr; keine Entschließung

Waldbrände im Amazonasgebiet

Die Brände und Brandrodungen im Amazonasgebiet sowie im angrenzenden Bolivien vernichten Teile des größten Regen- und Trockenwaldes der Erde und verringern die CO2-Absorption empfindlich. Während die Brandrodungen in Brasilien hohe Wellen schlagen, nicht zuletzt wegen der radikalen Politik des brasilianischen Präsidenten, bleiben die großflächigen Brandrodungen im Nachbarland Kolumbien in Europa weitgehend unbemerkt. Viele EU-Regierungen gehen auf Distanz zum jüngsten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas. Die Ratifizierung des Abkommens steht allerdings nach jetzigem Stand erst 2021 an. Bis dahin wird das Abkommen von Sprachjuristen geprüft.

Debatte Di., 17.09., ca. 16.00 Uhr; keine Entschließung

Brexit

Das Europaparlament steht einem möglichen Antrag auf Fristverlängerung von britischer Seite positiv gegenüber, solange das gut begründet ist. Dafür in Frage kommen Neuwahlen, ein Referendum, die Rücknahme des Artikel-50-Antrags, oder die Ratifizierung des Austrittsabkommens. Die drei Schwerpunktthemen des Austrittsabkommens - die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Rechte der EU-Bürger und der britischen Bürger, sowie die Vermeidung einer harten Grenze in Irland - sind auch die Vorbedingungen für ein späteres Handelsabkommen EU-Großbritannien. Dieses muss nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit wird das Europaparlament keinem späteren Abkommen Großbritanniens mit der EU zustimmen, solange nicht die britische ‚Schlussrechnung‘ bezahlt ist.

Debatte Mi., 18.09., 09.00 Uhr; Entschließung 12.00 Uhr des gleichen Tages

10.-13. Oktober 2019
Klausurtagung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion, Italien

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