Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Brüssel
14.-17. September 2020

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Schlaglichter:

  • Rede der Kommissionspräsidentin und Debatte “State of the Union 2020”
  • Datenerhebung für Schiffsemissionen
  • Gefährliche Eskalation im Mittelmeer - die Rolle der Türkei
  • Lage in Belarus & Vergiftung Alexej Nawalnys
  • EU-Koordinierung der Corona-Maßnahmen

Rede der Kommissionspräsidentin und Debatte “State of the Union 2020”

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird eine offene und schonungslose Bestandsaufnahme zu den drängendsten Problemen der EU sowie ein Ausblick auf die Themen ihrer weiteren Amtszeit.

Debatte Mi 16.09., 9.15 Uhr

Datenerhebung für Schiffsemissionen

Mit der 2015 angenommen EU-Verordnung „über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen“ („EU-MRV-Verordnung“), müssen Schifffahrtsunternehmen seit 2017 ihre jährlichen CO2-Emissionen und andere relevante Informationen übermitteln. Seit 2019 gibt es ein internationales Datenerfassungssystem der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), an welches die EU-MRV Verordnung mit dem jetzigen Gesetz angepasst werden soll. Eine Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel ist darin ursprünglich nicht vorgesehen gewesen. Mit der Verabschiedung im Plenum können nun die Trilogverhandlungen beginnen.

Debatte Mo 14.09. ab 17.30 Uhr, Abstimmung Di 15.09. ab 10.30 Uhr, Endabstimmung Mi 16.09. ab 13 Uhr

Gefährliche Eskalation im Mittelmeer - die Rolle der Türkei

Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts (UNCLOS) dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden. Im November 2009 schlossen die Türkei und Libyen ein bilaterales Abkommen über eine Sonderwirtschaftszone im Mittelmeer. Diese Zone verletzt Souveränitäts- und Nutzungsrechte Griechenlands, unter anderem vor der Küste von Kreta. Die EU arbeitet deshalb derzeit an einer Liste mit möglichen Sanktionen gegen die Türkei. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich bei einem Sondergipfel am 24. September darüber entscheiden.

Debatte Di 15.09, 9.15 Uhr, Abstimmung Mi 16.09., 17.30 Uhr, Endabstimmung Do 17.09., 9.30 Uhr

Lage in Belarus & Vergiftung Alexej Nawalnys

Die geplanten Sanktionen gegen Belarus richten sich gegen rund 40 Personen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Machtinhaber Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein.

Debatte Di 15.09, 9.15 Uhr, Abstimmung Mi 16.09., 17.30 Uhr, Endabstimmung Do 17.09., 9.30 Uhr

EU-Koordinierung der Corona-Maßnahmen

Die Coronakrise ist nach wie vor nicht überstanden. Zuletzt stieg die Zahl der Infizierten in einigen Mitgliedstaaten wieder stark. Die national und regional ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise in Europa sind dabei nach wie vor uneinheitlich und unkoordiniert. Grenzschliessungen, Testpflichten, Reisewarnungen, Quarantänebestimmungen und Maskenpflichten ändern sich teilweise täglich und beeinträchtigen damit die Bewegungsfreiheit in Europa. Selbst bei bestem Willen fällt es vielen Bürgerinnen und Bürgern schwer, stets alle für sie gültigen Regelungen zu befolgen.

Debatte Di 15.09. ab 15 Uhr, Abstimmung Mi 16.09., Endabstimmung Do ab 9.30 Uhr

44. KW – Ausschusswoche

26. Oktober 2020
10.00 Uhr Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
13.45 Uhr 19. Europäischer Gesundheitskongress München (digital) „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa – wichtige Lehren aus der Coronakrise“
15.00 Uhr Kreistagssitzung, LRA Ebersberg

28. Oktober 2020
Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag

29. Oktober 2020
19.00 Uhr Vorstandsitzung (digital) CSU Kreisverband Miesbach



 
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