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Impuls für einen europäischen Datenraum: Angelika Niebler unterstützt Vorschlag der Kommission für Data Governance-Verordnung

25. November 2020 - Die Europäische Kommission präsentiert heute ihren Vorschlag für eine Data Governance-Verordnung. Mit diesem Rechtsakt soll das Fundament für einen gemeinsamen europäischen…

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Der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli (S&D) forderte zuletzt in italienischen Medien einen lascheren Umgang in der Schuldenpolitik und ein System gemeinsamer europäischer Schulden auf Dauer. Dazu erklärt Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:

20. November 2020 - „Wir sind strikt gegen eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden. An diesem prinzipiellen Standpunkt hat sich auch durch die Coronakrise nichts geändert.…

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Die EU-geförderte Firma BioNTech präsentierte gestern einen vielversprechenden Impfstoff gegen das Coronavirus. Die Impfstoff-Strategie der EU feiert damit einen ersten Teilerfolg. Die EU-Kommission hat in diesen Stunden einen Vertrag über bis zu 300 Millionen Dosen des BioNTech-Impfstoffs für EU-Bürger abgeschlossen.

10. November 2020 - Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament begrüßt das vorrausschauende und rasche Handeln der Europäischen Kommission in der Coronakrise: „Die…

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Pressestatement von Angelika Niebler zur US-Wahl 2020

9. November 2020 - "Die Wahl von Joe Biden zum neuen amerikanischen Präsidenten bietet die Chance für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und…

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Das Europäische Parlament hat über die vergangenen Tage die Grundzüge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) beschlossen. Die Reform sieht neben einer stärkeren Ökologisierung, mehr Unterstützung für bäuerliche Familienunternehmen vor.

22. Oktober 2020 - Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament begrüßt die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunden: „Die europäische Landwirtschaft ist vielfältig. Bayerische Landwirte…

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Prof. Dr. Angelika Niebler: „Die Renovierungsinitiative der EU-Kommission ist zu begrüßen, eine Mehrbelastung für Mieter und Eigentümer aber zu unterbinden.“

14. Oktober 2020 - Im Rahmen des Green Deals hat die EU-Kommission heute eine Strategie zur Renovierung von Gebäuden vorgelegt. Um das von der EU-Kommission…

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Zur Annahme des Reduktionsziels von 60 Prozent im Rahmen des Europäischen Klimagesetzes erklärt Angelika Niebler, im Vorfeld der heutigen Endabstimmung im Plenum:

7. Oktober 2020 - "Ich bedauere, dass sich eine sehr knappe Mehrheit im Europäischen Parlament für ein Emissionsminderungsziel von 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat.…

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Zum europäischen Klimagesetz erklärt die Europaabgeordnete Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, im Vorfeld der Abstimmung im Plenum:

6. Oktober 2020 - „Wir müssen im Klimaschutz weltweit Vorreiter sein und uns ambitionierte Ziele setzen. Das von der EU-Kommission vorgelegte Klimagesetz erfüllt diesen Anspruch,…

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Niebler begrüßt die Forderung nach verpflichtender Solidarität unter den Mitgliedsstaaten

23. September 2020 - Zur heutigen Präsentation der neuen Vorschläge für eine gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen…

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1.000-Euro-Spende für Jugendhilfeeinrichtung Schloss Zinneberg

27. Juli 2020 - Eine Spende von 1.000 Euro wurde heute an die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Schloss Zinneberg von der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler…

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Wiederaufbaufond und MFF - Kürzungen der Innovations- und Zukunftsprogramme inakzeptabel

21. Juli 2020 - Zur heutigen Einigung des Europäischen Rats zum EU-Wiederaufbaufonds und mehrjährigen Finanzrahmen erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende Prof. Dr. Angelika…

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Wilhelm-Weber-Preis

22. Juni 2020 - Der Wilhelm-Weber-Preis für besondere Verdienste um die Praxis der Christlichen Gesellschaftslehre wurde dieses Jahr an Prof. Dr. Angelika Niebler, Europaabgeordnete, stellvertretende CSU-Vorsitzende und Präsidentin des Wirtschaftsbeirats, verliehen.

Der Preis erinnert an den Theologen und

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EU-Kommission stellt Weißbuch vor

17. Juni 2020 - Zum Weißbuch "Wettbewerb", das die EU-Kommission heute vorstellt, sagt die oberbayerische CSU-Europagruppenvorsitzende und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Angelika Niebler:

„Der Vorstoß der Kommission kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn wir müssen jetzt auch auf europäischer Ebene handeln, um zu verhindern, dass Drittstaaten die Coronakrise nutzen, um unsere strategischen…

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Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 und dem Wiederaufbaufonds vorgelegt.

27. Mai 2020 - "Damit wird der europäischen Idee neuer Geist eingehaucht", sagt Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Gruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

Ihr Statement:

"Heute geht ein Ruck durch Europa: Wir glauben an eine gemeinsame Zukunft in der EU. Die Vorschläge der EU-Kommission für einen europäischen Wiederaufbaufonds…

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Tourismusbranche fürchtet 60 Prozent Insolvenz

Niebler fordert Kick-start für Bayerns Tourismus

April 2020 - Mit mehr als 500.000 Arbeitsplätzen in Bayern ist der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. In der hiesigen Tourismusbranche sind beinahe doppelt so viele Menschen beschäftigt wie in der bayerischen Automobilindustrie. „Vom Hotelier zum Bootsverleiher: Alle sind massiv von der Covid19-Krise betroffen“, sagt die Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats Bayern (WBU)…

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Umfassende Antwort auf Krise – KMUs noch mehr unterstützen

Zur heute beschlossenen Resolution des Europäischen Parlaments für koordinierte Maßnahmen gegen die Covid19 Pandemie und ihre Folgen, sagt die CSU-Europagruppenvorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler:

17. April 2020 - „Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet…

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EU-weit koordinierte Exit-Strategie gefragt

15. April 2020 - Zur Exit-Strategie, die die EU-Kommission heute zum Ausstieg aus den Corona-Lockdown-Maßnahmen vorstellen will, sagten der Vorsitzende und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe,…

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EU-Maßnahmen in Corona-Krise

Zu den EU-Maßnahmen gegen die Corona-Krise, die diese Woche im Europäischen Parlament – erstmals in einer Online-Abstimmung – verabschiedet werden, erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler, Europaabgeordnete und Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern:

26. März 2020 - „Diese Zeit ist eine Bewährungsprobe für Europa. Wir müssen zeigen, dass wir als Europäer stärker agieren, wenn wir solidarisch handeln. Viele…

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Gütertransport aufrechterhalten – Lockerung der Vorgaben begrüßenswert

Im Zuge der systematischen Eindämmung des Corona-Virus erklärt die Europaabgeordnete Angelika Niebler und Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern was folgt:

17. März 2020 - „Wir müssen zwingend den Gütertransport aufrechterhalten. Nicht nur, um unsere Lieferketten zu erhalten, sondern auch, um nicht an den Grenzen das…

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Niebler fordert Steuerstundungen

Um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzufedern, fordert die Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern und Europaabgeordnete Angelika Niebler rasch Steuererleichterung und erklärt:

13. März 2020 - „Wir müssen alles unternehmen, um unsere Betriebe zu retten und so Arbeitsplätze zu erhalten. Das Corona-Virus…

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Es ist wichtig, den Weltfrauentag zu nutzen, um die Problematik der Gewalt gegen Frauen zu thematisieren.

6. März 2020 - Nach wie vor kämpfen wir in allen EU-Mitgliedstaaten gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Cyberstalking und physische Gewalt. Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt und die…

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EU kämpft geschlossen gegen COVID-19

4. März 2020 - Im Zusammenhang mit der derzeitigen Lage um Corona-Erkrankungen erklärt Oberbayerns Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler:

"Die Europäische Union beweist ihren Mehrwert…

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Ambitionierte, zukunftsorientierte Politik statt Kürzungen von Innovations-, Agrar- und Strukturfördermittel

21. Februar 2020 - Zu Beginn der Verhandlungen beim Sondergipfel zum EU-Haushalt, hat der Europäische Rat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellt. Dieser fällt…

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Angelika Niebler erklärt zu den Vorschlägen zum Aufbau sicherer 5G-Netze

30. Januar 2020 - Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zum Aufbau sicherer Netzwerke für 5G präsentiert. Die enthaltene "Instrumentenbox" soll den Mitgliedstaaten strategische und technische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von 5G-Netzen und-Ausrüstungen zur Hand geben, die das Risiko beim neuen Mobilfunkstandard minimieren und eine koordinierte Vorgangsweise in…

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Erklärung zu Ermittlungen im Journalistenmord in Malta

17. November 2019 - Das Europäische Parlament debattierte heute angesichts der neuesten Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia, Korruption und politische Verflechtung zum Rechtsstaatsprinzip…

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48. KW – Plenar- und Fraktionswoche

23. November 2020
17.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TU München (digital)

25. November 2020
15.00 Uhr Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

27. November 2020
10.00 Uhr 3. European Bavarian Women's Summit: „Digitalisierung – Leadership – Nachhaltigkeit“ des EP-Verbindungsbüros München und der Flughafen München GmbH (digital)
15.00 Uhr Landesvorstandssitzung der Frauen Union

28. November 2020
14.00 Uhr Landesversammlung der Paneuropa-Union Bayern (digital)

49. KW – Ausschusswoche

30. November 2020
10.00 Uhr Stiftungsratssitzung der SWP Stiftung Wissenschaft und Politik (digital)
14.00 Uhr Vorstandssitzung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)
15.30 Uhr Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)

03. Dezember 2020
11.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung (digital)



 
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