EU-Maßnahmen in Corona-Krise

Zu den EU-Maßnahmen gegen die Corona-Krise, die diese Woche im Europäischen Parlament – erstmals in einer Online-Abstimmung – verabschiedet werden, erklärt Prof. Dr. Angelika Niebler, Europaabgeordnete und Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern:

23. März 2020 - „Diese Zeit ist eine Bewährungsprobe für Europa. Wir müssen zeigen, dass wir als Europäer stärker agieren, wenn wir solidarisch handeln. Viele…

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Gütertransport aufrechterhalten – Lockerung der Vorgaben begrüßenswert

Im Zuge der systematischen Eindämmung des Corona-Virus erklärt die Europaabgeordnete Angelika Niebler und Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern was folgt:

17. März 2020 - „Wir müssen zwingend den Gütertransport aufrechterhalten. Nicht nur, um unsere Lieferketten zu erhalten, sondern auch, um nicht an den Grenzen das…

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Niebler fordert Steuerstundungen

Um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzufedern, fordert die Präsidentin des Wirtschaftsbeirats Bayern und Europaabgeordnete Angelika Niebler rasch Steuererleichterung und erklärt:

13. März 2020 - „Wir müssen alles unternehmen, um unsere Betriebe zu retten und so Arbeitsplätze zu erhalten. Das Corona-Virus…

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Es ist wichtig, den Weltfrauentag zu nutzen, um die Problematik der Gewalt gegen Frauen zu thematisieren.

6. März 2020 - Nach wie vor kämpfen wir in allen EU-Mitgliedstaaten gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution, Cyberstalking und physische Gewalt. Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt und die…

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EU kämpft geschlossen gegen COVID-19

4. März 2020 - Im Zusammenhang mit der derzeitigen Lage um Corona-Erkrankungen erklärt Oberbayerns Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler:

"Die Europäische Union beweist ihren Mehrwert…

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Ambitionierte, zukunftsorientierte Politik statt Kürzungen von Innovations-, Agrar- und Strukturfördermittel

21. Februar 2020 - Zu Beginn der Verhandlungen beim Sondergipfel zum EU-Haushalt, hat der Europäische Rat seinen Vorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgestellt. Dieser fällt…

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Angelika Niebler erklärt zu den Vorschlägen zum Aufbau sicherer 5G-Netze

30. Januar 2020 - Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zum Aufbau sicherer Netzwerke für 5G präsentiert. Die enthaltene "Instrumentenbox" soll den Mitgliedstaaten strategische und technische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von 5G-Netzen und-Ausrüstungen zur Hand geben, die das Risiko beim neuen Mobilfunkstandard minimieren und eine koordinierte Vorgangsweise in…

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Erklärung zu Ermittlungen im Journalistenmord in Malta

17. November 2019 - Das Europäische Parlament debattierte heute angesichts der neuesten Ermittlungen zum Mord an Daphne Caruana Galizia, Korruption und politische Verflechtung zum Rechtsstaatsprinzip…

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Prof. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, erklärt zur gestrigen Wahl im Vereinigten Königreich:

13. Dezember 2019 - „Der britische Premierminister Boris Johnson kann sein Wahlversprechen ‚Get Brexit Done‘ nun in die Tat umsetzen. Die EU wird sich in…

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Angelika Niebler Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erklärt zur Präsentation des „Green Deal“:

11. Dezember 2019 - „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Wenn wir es richtigmachen, kann der „Green Deal“ der neue Wachstumsmotor für die…

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Erklärung zu Klimanotstand - wirtschaftlich nicht darstellbar

29. November 2019 - Diese Woche hat das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Hierzu erklärt Angelika Niebler, CSU-Gruppenvorsitzende: 

"Wir stehen für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz.…

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Vielversprechende Prioritäten

Angelika Niebler Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erklärt zum Start der neuen Kommission:

27. November 2019 - „Wenn die neue Kommission unter Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt, erwarte ich ein…

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Angelika Niebler regt europäische Bildungsinitiative gegen Antisemitismus an

22. Oktober 2019 - Angesichts des jüngsten Anschlags in Halle wurde im Europaparlament über Antisemitismus und Rechtsextremismus debattiert. Die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler appellierte, verstärkt…

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Kein Schätzchen - Ulrike Scharf zur neuen Landesvorsitzende gewählt

FU fordert ein verbindliches Reißverschlussverfahren für alle Parteilisten und eine Ausweitung der 40%-Quote auf Kreisebene

14. September 2019 - In einer engen Abstimmung ist die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf zur neuen Landesvorsitzenden der Frauen-Union Bayern gewählt worden. Mit 52% gewann sie…

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Bayerische Parlamentarierinnen-Delegation zu Besuch in Rabat: Bayern Vorbild bei der Regionalisierung Marokkos

15. Juli 2019 - Tradition und Fortschritt verbinden und die Regionen entwickeln: Dies war der Schwerpunkt der 2-tägigen…

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(R)evolution für mehr Demokratie in Europa

Konsequenz aus EU-Kandidatenpoker ist Reform der Prozesse

4. Juli 2019 - „Mit Ursula von der Leyen durch die Mitgliedstaaten könnte Deutschland erstmals nach 52 Jahren wieder die Präsidentschaft der EU-Kommission übernehmen. Wie…

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Wiederwahl: Angelika Niebler bleibt Chefin der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament

28. Mai 2019 - Zwei Tage nach der Europa-Wahl sind erste Personalentscheidungen bei den konstituierenden Sitzungen der CSU-Europagruppe sowie der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gefallen:…

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Horizont Europa – Europäisches Parlament bringt Rahmenprogramm für Forschung und Innovation für regionale und internationale Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg

18. April 2019 - Das Europäische Parlament hat gestern seinen Vorschlag zum neunten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation beschlossen. „Horizont Europa“ löst das alte Programm…

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Abschaffung der Zeitumstellung – Jetzt geht es um eine einheitliche Lösung

26. März 2019 - Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, freut…

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Urheberrechtsreform sorgt für faire Vergütung von kreativen Inhalten im Internet

26. März 2019 - Das EU-Parlament hat heute mit überzeugender Mehrheit für die Urheberrechtsreform gestimmt. Durch die Reform wird sichergestellt, dass Kreative auch im Zeitalter…

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Widerstandsfähigkeit der EU gegen Cyber-Angriffe verbessern

12. März 2019 - Zur heutigen Verabschiedung der neuen EU-Verordnung zur Cybersicherheits-Agentur ENISA durch das Europaparlament erklärt die Berichterstatterin des Rechtakts im Europaparlament, Prof. Dr.…

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Brexit-Abstimmung

27. Februar 2019 - Im Vorfeld der heutigen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und stellvertretende Parteivorsitzende, Prof. Dr.…

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Europa bündelt seine Kompetenzen im Bereich Cybersicherheit

21. Februar 2019 - Die Europäische Union wird künftig ein europäisches Cybersicherheits-Kompetenzzentrum und ein Netzwerk von nationalen Koordinierungszentren für europäische Forschung, Entwicklung und Innovation im…

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Hackerangriff zeigt, wie dringlich der Cybersecurity-Act der EU ist

8. Januar 2019 - „Der im Dezember vergangenen Jahres beschlossene Cybersecurity-Act der EU ist anlässlich des Daten-Hacks prominenter Personen aus Deutschland aktueller denn je.

Durch…

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