Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein notwendiges Signal

Die sofortige Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat heute eine Mehrheit von Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Fall gefordert, dass die heftig umstrittene…

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Europäische Union geht vorbereitet in die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien

Die Co-Vorsitzende der deutschen Gruppe in der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Prof. Dr. Angelika Niebler (MdEP), sieht die Europäische Union…

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Jäger und Sportschützen können aufatmen

Europäisches Parlament stimmt über EU-Feuerwaffenrichtlinie ab

„Das Europäische Parlament hat sich als verlässlicher Verhandlungsführer bewiesen, der die Sorgen und Ängste der Sportschützen, Jäger und Legalwaffenbesitzer ernst genommen hat“, so kommentierte die…

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Grünes Licht von der EU für bayerische Einheimischenmodelle

EU-Kommission einigt sich mit Deutschland auf Leitlinien für die Vergabe von vergünstigtem Bauland

Für bayerische Kommunen wird endlich Rechtssicherheit herrschen, wenn sie künftig vergünstigtes Bauland für Einheimische vergeben.

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Frauenverbände protestieren gegen geplantes Ende der ZDF-Sendung ML Mona Lisa

In einem Offenen Brief haben sich die Vorsitzenden mehrere Frauenorganisationen an den ZDF-Intendanten, Dr. Thomas Bellut, gewandt und gegen das geplante Ende des Magazins „ML…

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Europäisches Emissionshandelssystem gestärkt - Industrie und Umwelt geschützt

Europäisches Parlament stimmt über Fortentwicklung des Emissionshandels ab

Die Reform des Europäischen Emissionshandels ist heute mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen worden. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied des Industrieausschusses im…

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Mit CETA die Globalisierung aktiv gestalten statt Märkte abschotten

Europäischen Parlament stimmt für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

„Es gibt gute Argumente für CETA, deshalb sollte uns in dieser schwierigen weltpolitischen Lage daran gelegen sein, mit diesem Abkommen zwischen der EU und Kanada…

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Lieblings-Sport Events künftig auch im Urlaub nicht verpassen

Europäisches Parlament und Vertreter der Mitgliedstaaten einigen sich auf grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Diensten

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Pressestatement von Angelika Niebler zum Votum des zuständigen Rechtsausschusses des Europaparlaments über die Portabilität von Online-Diensten (Aufhebung von "Geo-Blocking")

„Gute Nachrichten aus Brüssel: Das leidige Geo-Blocking für Bezahl-Online-Dienste gehört bald der Vergangenheit an. Wer etwa ein Pay-TV- oder Spiele-Abo hat, kann es dann anders…

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Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission, ihren 90-Tage-Roaming-Vorschlag zurückzuziehen, erklärt die Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Gruppe im EP, Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Ich begrüße es außerordentlich, dass die Europäische Kommission sich zu diesem Schritt entschlossen hat. So erfreulich es einerseits ist, dass der Widerstand aus dem Europäischen…

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Zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission, Roaming nur innerhalb von 90-Tagen in der EU kostenlos zu stellen, erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Angelika Niebler:

"Die nun von der Europäischen Kommission vorgeschlagene 90-Tage-Grenze ist nicht akzeptabel. Seit Jahren kämpfe ich im Europäischen Parlament dafür, dass sich die in der Vergangenheit…

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Kinderreporterin von ZDF logo! interviewt CSU-Politikerin Angelika Niebler

Wie ihre erwachsenen Kollegen haben auch die Kinderreporter von ZDF logo! in der Ferienzeit Sommerinterviews geführt, und zwar mit führenden Politikern der Parteien, die im…

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Angelika Niebler zur Honorarprofessorin ernannt

Die Hochschule München hat Angelika Niebler zur Honorarprofessorin an der Fakultät für Betriebswirtschaft ernannt.
Nach über 12 Jahren wurde diese besondere Auszeichnung durch die…

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Feuerwaffenrichtlinie: Entwarnung für Jäger und Sportschützen

Parlament korrigiert Kommission / Strengere Regelungen für Waffenerwerb und -besitz, keine Änderungen für Jäger und Sportschützen / Abstimmung im Binnenmarktausschuss

Die von Jägern und Sportschützen befürchteten Verschärfungen für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen sind vom Tisch. Zwar sollen künftig strengere Standards in der…

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Die Briten gehen und die EU muss sich ändern

Europa braucht nun festen Boden unter den Füßen / Konzentration auf die Kernaufgaben

Zum Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Angelika Niebler:

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Gender Pay Gap bleibt Herausforderung – Verdienstlücke bei 21 Prozent

Equal Pay Day 2016: Frauen verdienen nach wie vor im Durchschnitt schlechter als Männer. Dies wirkt sich auch auf die Rente aus und führt zu einem erhöhten Risiko der Altersarmut

Die Herausforderung, in Deutschland die Entgeltlücke für Frauen zu schließen, ist weiterhin nicht bewältigt. Die Debatte über die Lösung des Problems muss zielführender gestaltet werden,…

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EU-Kommission geht mit Vertragsverletzungsverfahren gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in die nächste Runde

Zu der Entscheidung der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament,…

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Ergebnis des Europäischen Rats am 18./19.02.2016

Zum Ergebnis des Europäischen Rats am 18./19.02. erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der Christlich-Sozialen Union, Dr. Angelika Niebler (MdEP):

"Mit…

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Neues Datenschutzabkommen mit den USA stärkt Rechte der Verbraucher

EU-Kommission stellt politische Einigung über neuen Rechtsrahmen für transatlantischen Datenaustausch vor / strenge Auflagen für US-Behörden / besserer Schutz europäischer Daten

"Die neue Vereinbarung über den transatlantischen Datenaustausch ist ein Meilenstein für den europäischen Datenschutz", so Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, über das neue "EU-US…

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Statement zur Lage in Polen

"Was sich zum Jahreswechsel in Polen zugetragen hat, sehe ich überaus kritisch. Zwei zuletzt von der nationalkonservativen PiS-Partei beschlossene Gesetze sorgen dabei für großen Unmut…

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Statement zur Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns fernab von Krisenmanagemt mit der Frage der weiteren Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Jede Debatte allerdings…

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Frontex muss eine echte Grenzschutzagentur werden

Zu den Vorschlägen zur Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenze, welche die EU-Kommission heute vorlegen will, sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

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Copyright: EU-Kommission macht konkreten praktischen Schritt

Zur Mitteilung zu Copyright und zum Verordnungsentwurf zur Portabilität elektronischer Inhalte, welche die EU-Kommission heute vorlegen will, sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika…

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Europa muss an einem Strang ziehen

Zur heute von der Slowakei eingereichten Klage gegen die EU-Flüchtlingsverteilung bei Europäischen Gerichtshof sagt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Gruppe…

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Zur Debatte im Europaparlament zum Thema Terrorismusbekämpfung erklärte Angelika Niebler:

Nach den schrecklichen Terroranschlägen der letzten Woche in Paris war das vorrangige Thema in dieser Woche im Europaparlament die Terrorismusbekämpfung. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist, dass er für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt. Die entsprechenden Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene auf den Tisch gelegt haben, müssen demzufolge schnellstmöglich umgesetzt werden! Das bedeutet beispielsweise, dass wir einen automatischen Datenabgleich von Sicherheitsbehörden in Europa oder den Aufbau einer Gefährderdatei brauchen. Außerdem darf der Datenschutz kein Täterschutz sein!

Link zum Statement: https://youtu.be/6n15_4qZUBE

Erschienen 27.11.2015


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