Neues Datenschutzabkommen mit den USA stärkt Rechte der Verbraucher

EU-Kommission stellt politische Einigung über neuen Rechtsrahmen für transatlantischen Datenaustausch vor / strenge Auflagen für US-Behörden / besserer Schutz europäischer Daten

"Die neue Vereinbarung über den transatlantischen Datenaustausch ist ein Meilenstein für den europäischen Datenschutz", so Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, über das neue "EU-US…

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Statement zur Lage in Polen

"Was sich zum Jahreswechsel in Polen zugetragen hat, sehe ich überaus kritisch. Zwei zuletzt von der nationalkonservativen PiS-Partei beschlossene Gesetze sorgen dabei für großen Unmut…

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Statement zur Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns fernab von Krisenmanagemt mit der Frage der weiteren Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Jede Debatte allerdings…

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Frontex muss eine echte Grenzschutzagentur werden

Zu den Vorschlägen zur Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenze, welche die EU-Kommission heute vorlegen will, sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

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Copyright: EU-Kommission macht konkreten praktischen Schritt

Zur Mitteilung zu Copyright und zum Verordnungsentwurf zur Portabilität elektronischer Inhalte, welche die EU-Kommission heute vorlegen will, sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika…

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Europa muss an einem Strang ziehen

Zur heute von der Slowakei eingereichten Klage gegen die EU-Flüchtlingsverteilung bei Europäischen Gerichtshof sagt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Gruppe…

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Zur Debatte im Europaparlament zum Thema Terrorismusbekämpfung erklärte Angelika Niebler:

Nach den schrecklichen Terroranschlägen der letzten Woche in Paris war das vorrangige Thema in dieser Woche im Europaparlament die Terrorismusbekämpfung. Die wichtigste Aufgabe eines Staates ist, dass er für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt. Die entsprechenden Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene auf den Tisch gelegt haben, müssen demzufolge schnellstmöglich umgesetzt werden! Das bedeutet beispielsweise, dass wir einen automatischen Datenabgleich von Sicherheitsbehörden in Europa oder den Aufbau einer Gefährderdatei brauchen. Außerdem darf der Datenschutz kein Täterschutz sein!

Link zum Statement: https://youtu.be/6n15_4qZUBE

Erschienen 27.11.2015


Hände weg von europäischer Einlagensicherung!

EU-Kommission stellt System zur Einlagensicherung für den Euroraum vor / Vorschlag gefährdet langfristig Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken

"Ein europaweite Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme lehne ich entschieden ab!", so die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Dr. Angelika Niebler, zu dem

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Erfolgreiches Mentoring-Tandem

Freisinger FU-Ortsvorsitzende Heike Kirst begleitet ihre Mentorin, CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, bei der Parlamentsarbeit in Straßburg

Als Ortsvorsitzende der Frauen-Union in Freising hat die Unternehmerin Heike Kirst bereits kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt. Nun schnupperte sie europapolitische Luft: Die 49-Jährige, die seit 2014…

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Klausur des CSU-Bezirksvorstands Oberbayern in Berchtesgaden

„Der Terror in Paris ist ein Anschlag auf uns alle. Wir trauern mit den Franzosen“, sagte CSU-Bezirksvorsitzende und Staatsministerin Ilse Aigner in einem Gespräch anlässlich…

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FU-Landesvorsitzende Angelika Niebler wird Partei-Vize

Erstmalig übernimmt eine FU-Landesvorsitzende die Position als CSU-Partei-Vize

Die FU-Landesvorsitzende und CSU-Europagruppenvorsitzende Dr. Angelika Niebler ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München zur Stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden. Das ist in der Geschichte…

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Einige Forderungen Camerons sind nachvollziehbar

Zu den heute vom britischen Regierungschef David Cameron vorgetragenen Forderungen der britischen Regierung an eine Neuordnung der britischen Rolle in der EU erklärte die Vorsitzende…

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Mitte 2017 ist endlich Schluss mit Roaming

Zur heute vom Europaparlament verabschiedeten EU-Verordnung zu elektronischer Kommunikation sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

"Mit den leidigen Roaming-Zuschlägen für die Mobilfunknutzung…

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Spitzenergebnis für FU-Landesvorsitzende Angelika Niebler

FU-Landesvorsitzende nahezu einstimmig wiedergewählt

Mit überwältigender Mehrheit von 99,24 Prozent ist Dr. Angelika Niebler am Samstag auf der Landesversammlung der Frauen-Union Bayern in Coburg als FU-Vorsitzende wiedergewählt worden. Dieses…

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Statement zur VW-Krise

Angelika Niebler richtete in der aktuellen Debatte im Europaparlament zur Migrationspolitik einen Appell an die EU-Mitgliedstaaten: "Sie müssen gemeinsam handeln,…

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Robert-Schuman-Medaille für Dr. Wolfgang Welsch

Sinnbild für 25 Jahre Deutsche Wiedervereinigung: Dachauer Historikerin regt Ehrung der EVP-­Fraktion für einen Widerstandskämpfer der DDR an

Auf Anregung von Angelika Neumayer, einer Historikerin, die seit 25 Jahren am Ignaz-­Taschner Gymnasium in Dachau lehrt, verlieh die EVP-­Fraktion im Europaparlament Dr. Wolfgang Welsch…

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Datenschutzregeln: EU-Kommission muss Gespräche mit USA intensivieren

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache Maximilian Schrems vs. Data Protection Commissioner (C-­362/14) sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe Angelika Niebler:

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Endlich: Systemwechsel bei Schiedsverfahren

EU-Handelskommissarin Cecila Malmström schlägt ein reformiertes Investitionsgerichtsystem für TTIP und andere Handelsverträge vor

"Die Europäische Kommission hat endlich anerkannt, dass das bisherige System der Schiedsverfahren ausgedient hat: Das TTIP-Abkommen wird keine Schiedsverfahren für Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) mehr beinhalten, stattdessen…

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Statement zur Migrationspolitik

Angelika Niebler richtete in der aktuellen Debatte im Europaparlament zur Migrationspolitik einen Appell an die EU-Mitgliedstaaten: "Sie müssen gemeinsam handeln,…

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Solidarität ist keine Einbahnstraße

Zur "State of the Union"-Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker im Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, MdEP:

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Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ erhält Unterstützung aus dem Europäischen Parlament

"Wasser ist keine Handelsware, sondern ein schützenswertes, öffentliches Gut für alle EUBürgerinnen und EU-Bürger. Daher sollen die Kommunen vor Ort auch in Zukunft selber entscheiden…

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Familienunternehmen stärker unterstützen

Europäisches Parlament stellt Forderungskatalog zur Stärkung von Familienunternehmen auf

Familienunternehmen sollen in Zukunft mehr Unterstützung auf europäischer Ebene erfahren. Das forderte heute mit großer Mehrheit das Europäische Parlament in seinem Bericht zur Stärkung von…

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Europaabgeordnete sieht wachsende Aufgaben für hochgenaue Satellitenbeobachtung

Dr. Angelika Niebler zu Besuch bei European Space Imaging

Europas führender Anbieter höchstauflösender Satellitenbilder empfing am vergangenen Dienstag Dr. Angelika Niebler, Mitglied des Europäischen Parlaments, welche einen Einblick in die Aktivitäten des mittelständischen Münchner…

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EU muss den digitalen Binnenmarkt fit machen

Modernisierung des Urheberrechts für die Online-Welt / Kosten-Nutzen-Analyse für künftige EUGesetzgebung / Forderungskatalog Europaparlament

Das Europaparlament will den digitalen Binnenmarkt mit mehr Rechtssicherheit für die Nutzer und neue Marktchancen für die Unternehmen stärken. Die Abgeordneten verabschiedeten heute einen Forderungskatalog…

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Statement zur Tsipras-Rede im Europaparlament

Zur heutigen Rede des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

„Kein Wort von Tsipras, was seine Regierung bislang unternommen hat und künftig unternehmen wird, um sein Land zu reformieren! Es gab auch kein Wort der Anerkennung für die Steuerzahler in den anderen 18 Euro-Staaten, die Griechenland Geld geliehen haben und von denen er erneut Geld erhalten möchte. Vielmehr hat er erneut behauptet, die Geldgeber hätten Griechenland terrorisiert. Ich hätte eine Entschuldigung für die vielen unerträglichen verbalen Ausfälle seiner Minister erwartet. Tsipras spaltet sein Land und ganz Europa.“

Erschienen am 08.07.2015


 
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