Asylpolitik: Wir brauchen mehr europäische Solidarität!

Zur morgigen Vorstellung der Europäischen Agenda der EU-Kommission zu Migration sagte die CSU-Europagruppenvorsitzende und Co-Vorsitzende der CDU/CSU im Europaparlament, Angelika Niebler, MdEP:

"Die Vorschläge der…

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Cameron muss Briten nun von der EU-­Mitgliedschaft überzeugen

Zum Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien sagte die Vorsitzende der CSU-­Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

"Die absolute Mehrheit für die Conservative Party bringt wichtige Stabilität…

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Einlenken der EU-­Kommission beim TTIP-­Abkommen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström legt Reformvorschlag für Schiedsgerichte vor

Der massive Druck seitens der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments zeigt endlich Wirkung: EU-­‐Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Internationalen…

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Französische Regierung gefährdet deutsch - französische Freundschaft

EVP-Europaabgeordnete kritisieren Reform des Deutschunterrichts in Frankreich

Anlässlich eines Treffens von deutschen und französischen Europaabgeordneten der EVP-Fraktion erklärte die CSU-Europagruppenvorsitzenden Dr. Angelika Niebler am heutigen Tage in Straßburg:

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Abtreibung ist ein nationales, kein europäisches Thema

Kein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung / Recht auf Leben muss geschützt werden

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen verabschiedet, der u.a. auch einen leichteren Zugang zur Abtreibung fordert. "Abtreibung ist…

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Entscheidung der EU-Kommission ist enttäuschend

Zur Erklärung der EU-­Kommission zum Defizitverfahren gegen Frankreich erklärte die Vorsitzende der CSU-­Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Ich bin über die Entscheidung der EU-­Kommission…

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Griechenland muss auf Reformkurs bleiben

Zum vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Herr Tsipras als Wahlsieger wird sich nun der…

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EZB überschreitet den Rubicon

Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen in großem Umfang aufzukaufen ("Quantitative Easing" – QE), sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler…

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Bayerns Felder bleiben gentechnikfrei

Europaparlament beschließt: EU-Länder entscheiden selbst über Anbau gentechnisch veränderten Saatguts

EU-Mitgliedsländer dürfen künftig den Anbau von GVO-Pflanzen (gentechnisch veränderten Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet verbieten oder einschränken. Das haben heute die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg…

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Die Verantwortung liegt bei den Griechen

Zu den anstehenden Neuwahlen in Griechenland und dem Austritt aus der Eurozone sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika…

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EU-Kommission räumt Altlasten weg

Zur Vorstellung des "Arbeitsprogramms der Kommission" durch Frans Timmermanns vor dem Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Es ist sehr…

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Hoffnung auf Rücknahme von Halogenlampenverbot

Positive Signale aus neuer Europäischen Kommission / Wenig Nutzen für die Umwelt, großer Ärger für Verbraucher und Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Es gibt berechtigte Hoffnung, dass die Europäische Kommission die nächste Stufe des Glühbirnenverbotes zurücknimmt. Dies teilte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler heute mit. Nach Gesprächen mit…

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Europäischer Bürgerpreis 2014 geht nach Rosenheim

Rosenheimer Berufsschullehrerinnen, Erika Körner-Metz und Gisela Berninger, werden für das Schulprojekt `Panta rhei – Komm mit!´ ausgezeichnet

Gewinnerinnen des Europäischen Bürgerpreises 2014 sind die beiden Rosenheimer Berufsschullehrerinnen der Staatlichen Berufsschule II, Erika Körner-Metz und Gisela Berninger, mit dem Schulprojekt `Panta rhei –…

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Gentechnik: Nationale Anbauverbote künftig möglich

EU-Länder entscheiden selbst über Anbau gentechnisch veränderten Saatguts / Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Neuregelung

In der Nacht zum Donnerstag haben sich Vertreter des EU-­‐Parlaments und der Mitgliedstaaten auf neue EU-­‐Standards beim Gentechnikanbau geeinigt. Jedes der 28 EU-­‐ Länder kann…

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Investoren brauchen Vertrauen

Zur Vorstellung des "Investitionsplans für Europa" durch Kommissionspräsident Juncker vor dem Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-­‐Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

Investitionen anzuschieben, ist eine…

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Menschenwürde in den Mittelpunkt der Politik stellen

Zur Rede des Papstes im Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-­Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

"Ich bin tief bewegt von dem…

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Steuervermeidung zu Lasten anderen Mitgliedstaaten muss aufhören

Zur Debatte über die unfairen Steuerpraktiken einiger EU-­Mitgliedstaaten und den heutigen Ankündigungen von EU‐Kommissionspräsident Juncker sagte die Vorsitzende CSU-Europagruppe und Co­‐Vorsitzende der CDU/CSU‐Gruppe im Europaparlament,…

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Gentechnikanbau: Europaparlament gegen EU-­Zulassung

Entscheidungen sollen national fallen / Klare Eingrenzung notwendig / Abstimmung Umweltausschuss Europaparlament

Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll nicht EU-weit erfolgen können. Das forderte heute der Umweltausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten lehnen eine EU-­weite Zulassung ab.…

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Neue EU-Kommission: Chance für echten Politikwechsel

Ausrichtung an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit / Reform der EU-Kommission Neuanfang / Starkes Mandat im Europaparlament

Die neue EU-Kommission kann einen echten Politikwechsel bringen und muss ihren Reformansatz jetzt mit Leben erfüllen. Das sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europaparlament, Angelika…

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Mandat der Europäischen Zentralbank prüfen

Niebler begrüßt Klarstellung des EZB-Mandats durch Klage Gauweilers

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird morgen die Klage von Peter Gauweiler und Kollegen zur Zulässigkeit der so genannten OMT-Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) verhandelt.…

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Forderung nach mehr Transparenz bei TTIP findet endlich Gehör

„Dieser Schritt war längst überfällig!“ So kommentierte Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, die Entscheidung der Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten, das Verhandlungsmandat für die Transatlantischen Handels-…

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Ein Schritt in Richtung Transparenz bei TTIP

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Rates das TTIP Verhandlungsmandat öffentlich zu machen, erklärte Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Ich begrüße es sehr, dass die EU-Mitgliedstaaten…

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Neue EU-Kommission muss Strukturreform leben

Großteil der designierten Mitglieder hat überzeugt / Neue Kandidatin aus Slowenien muss zügig gefunden werden / Bewertung der Anhörungen

Das Parlament hat entschieden und fordert von Juncker leichte Veränderungen für die künftige EU-Kommission. „Neben einigen Top-Leuten die herausstachen, war die Qualität der Kandidatinnen und…

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Digitale Wirtschaft: Günther Oettinger ist der richtige Mann

Zur Anhörung des designierten EU-Kommissars für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

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Niebler kritisiert unklare Haltung von Malmström zu den Investitionsschutzklauseln

Zur Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Außenhandel, Cecilia Malmström, sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler:

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3. KW 2020
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg

19. Januar 2020
Rede beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Miesbach, Gut Kaltenbrunn

4. KW 2020
Ausschusswoche, Brüssel

20. Januar 2020
CSU-Parteivorstandssitzung, München

5. KW 2020
Mini-Plenarwoche, Brüssel

31. Januar 2020
Vorstandssitzung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.



 
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