Entscheidung der EU-Kommission ist enttäuschend

Zur Erklärung der EU-­Kommission zum Defizitverfahren gegen Frankreich erklärte die Vorsitzende der CSU-­Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Ich bin über die Entscheidung der EU-­Kommission…

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Griechenland muss auf Reformkurs bleiben

Zum vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Herr Tsipras als Wahlsieger wird sich nun der…

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EZB überschreitet den Rubicon

Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen in großem Umfang aufzukaufen ("Quantitative Easing" – QE), sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler…

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Bayerns Felder bleiben gentechnikfrei

Europaparlament beschließt: EU-Länder entscheiden selbst über Anbau gentechnisch veränderten Saatguts

EU-Mitgliedsländer dürfen künftig den Anbau von GVO-Pflanzen (gentechnisch veränderten Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet verbieten oder einschränken. Das haben heute die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg…

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Die Verantwortung liegt bei den Griechen

Zu den anstehenden Neuwahlen in Griechenland und dem Austritt aus der Eurozone sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika…

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EU-Kommission räumt Altlasten weg

Zur Vorstellung des "Arbeitsprogramms der Kommission" durch Frans Timmermanns vor dem Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Es ist sehr…

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Hoffnung auf Rücknahme von Halogenlampenverbot

Positive Signale aus neuer Europäischen Kommission / Wenig Nutzen für die Umwelt, großer Ärger für Verbraucher und Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Es gibt berechtigte Hoffnung, dass die Europäische Kommission die nächste Stufe des Glühbirnenverbotes zurücknimmt. Dies teilte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler heute mit. Nach Gesprächen mit…

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Europäischer Bürgerpreis 2014 geht nach Rosenheim

Rosenheimer Berufsschullehrerinnen, Erika Körner-Metz und Gisela Berninger, werden für das Schulprojekt `Panta rhei – Komm mit!´ ausgezeichnet

Gewinnerinnen des Europäischen Bürgerpreises 2014 sind die beiden Rosenheimer Berufsschullehrerinnen der Staatlichen Berufsschule II, Erika Körner-Metz und Gisela Berninger, mit dem Schulprojekt `Panta rhei –…

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Gentechnik: Nationale Anbauverbote künftig möglich

EU-Länder entscheiden selbst über Anbau gentechnisch veränderten Saatguts / Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Neuregelung

In der Nacht zum Donnerstag haben sich Vertreter des EU-­‐Parlaments und der Mitgliedstaaten auf neue EU-­‐Standards beim Gentechnikanbau geeinigt. Jedes der 28 EU-­‐ Länder kann…

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Investoren brauchen Vertrauen

Zur Vorstellung des "Investitionsplans für Europa" durch Kommissionspräsident Juncker vor dem Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-­‐Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

Investitionen anzuschieben, ist eine…

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Menschenwürde in den Mittelpunkt der Politik stellen

Zur Rede des Papstes im Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-­Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

"Ich bin tief bewegt von dem…

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Steuervermeidung zu Lasten anderen Mitgliedstaaten muss aufhören

Zur Debatte über die unfairen Steuerpraktiken einiger EU-­Mitgliedstaaten und den heutigen Ankündigungen von EU‐Kommissionspräsident Juncker sagte die Vorsitzende CSU-Europagruppe und Co­‐Vorsitzende der CDU/CSU‐Gruppe im Europaparlament,…

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Gentechnikanbau: Europaparlament gegen EU-­Zulassung

Entscheidungen sollen national fallen / Klare Eingrenzung notwendig / Abstimmung Umweltausschuss Europaparlament

Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll nicht EU-weit erfolgen können. Das forderte heute der Umweltausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten lehnen eine EU-­weite Zulassung ab.…

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Neue EU-Kommission: Chance für echten Politikwechsel

Ausrichtung an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit / Reform der EU-Kommission Neuanfang / Starkes Mandat im Europaparlament

Die neue EU-Kommission kann einen echten Politikwechsel bringen und muss ihren Reformansatz jetzt mit Leben erfüllen. Das sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europaparlament, Angelika…

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Mandat der Europäischen Zentralbank prüfen

Niebler begrüßt Klarstellung des EZB-Mandats durch Klage Gauweilers

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird morgen die Klage von Peter Gauweiler und Kollegen zur Zulässigkeit der so genannten OMT-Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) verhandelt.…

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Forderung nach mehr Transparenz bei TTIP findet endlich Gehör

„Dieser Schritt war längst überfällig!“ So kommentierte Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, die Entscheidung der Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten, das Verhandlungsmandat für die Transatlantischen Handels-…

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Ein Schritt in Richtung Transparenz bei TTIP

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Rates das TTIP Verhandlungsmandat öffentlich zu machen, erklärte Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Ich begrüße es sehr, dass die EU-Mitgliedstaaten…

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Neue EU-Kommission muss Strukturreform leben

Großteil der designierten Mitglieder hat überzeugt / Neue Kandidatin aus Slowenien muss zügig gefunden werden / Bewertung der Anhörungen

Das Parlament hat entschieden und fordert von Juncker leichte Veränderungen für die künftige EU-Kommission. „Neben einigen Top-Leuten die herausstachen, war die Qualität der Kandidatinnen und…

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Digitale Wirtschaft: Günther Oettinger ist der richtige Mann

Zur Anhörung des designierten EU-Kommissars für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

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Niebler kritisiert unklare Haltung von Malmström zu den Investitionsschutzklauseln

Zur Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Außenhandel, Cecilia Malmström, sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler:

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Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Schottland sagte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Ich freue mich über das Ergebnis des Referendums in Schottland und damit über den Wunsch der Mehrheit der Schotten, Teil von Großbritannien zu bleiben. Die…

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Europaparlament billigt Abkommen EU-Ukraine

Solidarität mit Kiew / Gesprächsfaden mit Moskau erhalten / „Handeln und verhandeln“ ist die richtige EU-Politik

Das Europaparlament hat heute das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gebilligt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit breiter Mehrheit die Vereinbarung, die bereits seit langem ausverhandelt…

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Juncker hat starke Kommissionsmannschaft aufgestellt

Zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer Ressorts für die künftige EU-­‐ Kommission durch den gewählten Kommissionspräsidenten Jean-­‐Claude Juncker erklärte die Vorsitzende CSU-­‐Europagruppe und…

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Mutterschutzrichtlinie endlich zurückziehen!

Gesetzgebungsvorhaben seit Jahren im Rat blockiert / Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu unterschiedlich

Die Kommission muss die so genannte Mutterschutzrichtlinie endlich zurückziehen und damit ihrer Ankündigung von Juni dieses Jahres Taten folgen lassen. Dies forderte die Vorsitzende der…

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Niebler gratuliert Jean-Claude Juncker

Zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der nächsten EU-Kommission erklärte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler (CSU):

"Ich gratuliere Jean-Claude Juncker sehr herzlich zur…

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43. KW 2019
Plenarwoche, Straßburg

25. Oktober 2019
Präsidiumssitzung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.
Vortrag bei der Sitzung des VDMA Rechtsausschuss

27. Oktober 2019
Patenelterntreffen der Alfons-Goppel-Stiftung

28. Oktober 2019
Sitzung des Bezirksvorstands der Frauen Union Oberbayern

28. Oktober 2019
Festveranstaltung zur Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel