TTIP: Europaparlament will Systemwechsel bei Schiedsverfahren

Europaparlament debattiert Empfehlung zu TTIP / Niebler lehnt Schiedsverfahren für ISDS ab

"Das TTIP-­Abkommen darf keine Schiedsverfahren für Investor‐Staat-­Streitbeilegungen (ISDS) beinhalten", forderte die Vorsitzende der CSU-­Europagruppe Dr. Angelika Niebler während der heutigen Debatte im Europäischen Parlament in…

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Niebler will den Erhalt der Panoramafreiheit

Zum Erhalt der Panoramafreiheit erklärte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

„Zahlreiche Mails, Nachrichten und Kommentare auf Facebook haben mich erreicht, in denen…

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Einigung zu Roaming nicht ehrgeizig genug

Zur Einigung der Unterhändler von Europaparlament und Rat zur künftigen EU-Verordnung zu Roaming und Netzneutralität sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

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Urheberrechtsschutz muss modernisiert werden

Wettbewerbsfähigkeit digitaler Binnenmarkt stärken / Leistungsschutzrecht für Verleger? / Forderungskatalog Rechtsausschuss EU-Parlament

Die EU-Standards zum Urheberrechtsschutz müssen modernisiert und den Anforderungen des grenzüberschreitenden digitalen Binnenmarktes angepasst werden. Das forderte heute der Rechtsausschuss des Europaparlaments.

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Familienunternehmen stärker unterstützen

Industrieausschuss stellt Forderungskatalog zur Stärkung von Familienunternehmen auf

Familienunternehmen sollen in Zukunft mehr Unterstützung auf europäischer Ebene erfahren. Das forderte heute mit großer Mehrheit der Industrieausschuss des Europaparlaments in seinem Bericht zur Stärkung…

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EVP lehnt das Recht auf legale Abtreibung ab

Europaparlament stimmt neue Gleichstellungsstrategie ab / Abtreibung kein EU-Thema

Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit für eine neue Gleichstellungsstrategie gestimmt. "Das heute verabschiedete Gesamtpaket greift ganz deutlich in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten…

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Niebler kämpft weiter für die Abschaffung der Roaming-Gebühren

Zu den laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlaments über die Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union erklärte die CSU-Europagruppenvorsitzende…

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Asylpolitik: Wir brauchen mehr europäische Solidarität!

Zur morgigen Vorstellung der Europäischen Agenda der EU-Kommission zu Migration sagte die CSU-Europagruppenvorsitzende und Co-Vorsitzende der CDU/CSU im Europaparlament, Angelika Niebler, MdEP:

"Die Vorschläge der…

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Cameron muss Briten nun von der EU-­Mitgliedschaft überzeugen

Zum Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien sagte die Vorsitzende der CSU-­Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

"Die absolute Mehrheit für die Conservative Party bringt wichtige Stabilität…

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Einlenken der EU-­Kommission beim TTIP-­Abkommen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström legt Reformvorschlag für Schiedsgerichte vor

Der massive Druck seitens der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments zeigt endlich Wirkung: EU-­‐Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Internationalen…

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Französische Regierung gefährdet deutsch - französische Freundschaft

EVP-Europaabgeordnete kritisieren Reform des Deutschunterrichts in Frankreich

Anlässlich eines Treffens von deutschen und französischen Europaabgeordneten der EVP-Fraktion erklärte die CSU-Europagruppenvorsitzenden Dr. Angelika Niebler am heutigen Tage in Straßburg:

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Abtreibung ist ein nationales, kein europäisches Thema

Kein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung / Recht auf Leben muss geschützt werden

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zur Gleichstellung von Männern und Frauen verabschiedet, der u.a. auch einen leichteren Zugang zur Abtreibung fordert. "Abtreibung ist…

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Entscheidung der EU-Kommission ist enttäuschend

Zur Erklärung der EU-­Kommission zum Defizitverfahren gegen Frankreich erklärte die Vorsitzende der CSU-­Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Ich bin über die Entscheidung der EU-­Kommission…

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Griechenland muss auf Reformkurs bleiben

Zum vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Herr Tsipras als Wahlsieger wird sich nun der…

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EZB überschreitet den Rubicon

Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen in großem Umfang aufzukaufen ("Quantitative Easing" – QE), sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler…

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Bayerns Felder bleiben gentechnikfrei

Europaparlament beschließt: EU-Länder entscheiden selbst über Anbau gentechnisch veränderten Saatguts

EU-Mitgliedsländer dürfen künftig den Anbau von GVO-Pflanzen (gentechnisch veränderten Organismen) in ihrem Hoheitsgebiet verbieten oder einschränken. Das haben heute die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg…

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Die Verantwortung liegt bei den Griechen

Zu den anstehenden Neuwahlen in Griechenland und dem Austritt aus der Eurozone sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika…

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EU-Kommission räumt Altlasten weg

Zur Vorstellung des "Arbeitsprogramms der Kommission" durch Frans Timmermanns vor dem Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Es ist sehr…

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Hoffnung auf Rücknahme von Halogenlampenverbot

Positive Signale aus neuer Europäischen Kommission / Wenig Nutzen für die Umwelt, großer Ärger für Verbraucher und Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Es gibt berechtigte Hoffnung, dass die Europäische Kommission die nächste Stufe des Glühbirnenverbotes zurücknimmt. Dies teilte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler heute mit. Nach Gesprächen mit…

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Europäischer Bürgerpreis 2014 geht nach Rosenheim

Rosenheimer Berufsschullehrerinnen, Erika Körner-Metz und Gisela Berninger, werden für das Schulprojekt `Panta rhei – Komm mit!´ ausgezeichnet

Gewinnerinnen des Europäischen Bürgerpreises 2014 sind die beiden Rosenheimer Berufsschullehrerinnen der Staatlichen Berufsschule II, Erika Körner-Metz und Gisela Berninger, mit dem Schulprojekt `Panta rhei –…

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Gentechnik: Nationale Anbauverbote künftig möglich

EU-Länder entscheiden selbst über Anbau gentechnisch veränderten Saatguts / Europaparlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf Neuregelung

In der Nacht zum Donnerstag haben sich Vertreter des EU-­‐Parlaments und der Mitgliedstaaten auf neue EU-­‐Standards beim Gentechnikanbau geeinigt. Jedes der 28 EU-­‐ Länder kann…

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Investoren brauchen Vertrauen

Zur Vorstellung des "Investitionsplans für Europa" durch Kommissionspräsident Juncker vor dem Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-­‐Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

Investitionen anzuschieben, ist eine…

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Menschenwürde in den Mittelpunkt der Politik stellen

Zur Rede des Papstes im Europaparlament sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-­Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler:

"Ich bin tief bewegt von dem…

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Steuervermeidung zu Lasten anderen Mitgliedstaaten muss aufhören

Zur Debatte über die unfairen Steuerpraktiken einiger EU-­Mitgliedstaaten und den heutigen Ankündigungen von EU‐Kommissionspräsident Juncker sagte die Vorsitzende CSU-Europagruppe und Co­‐Vorsitzende der CDU/CSU‐Gruppe im Europaparlament,…

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Gentechnikanbau: Europaparlament gegen EU-­Zulassung

Entscheidungen sollen national fallen / Klare Eingrenzung notwendig / Abstimmung Umweltausschuss Europaparlament

Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen soll nicht EU-weit erfolgen können. Das forderte heute der Umweltausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten lehnen eine EU-­weite Zulassung ab.…

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