Neue EU-Kommission: Chance für echten Politikwechsel

Ausrichtung an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit / Reform der EU-Kommission Neuanfang / Starkes Mandat im Europaparlament

Die neue EU-Kommission kann einen echten Politikwechsel bringen und muss ihren Reformansatz jetzt mit Leben erfüllen. Das sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europaparlament, Angelika…

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Mandat der Europäischen Zentralbank prüfen

Niebler begrüßt Klarstellung des EZB-Mandats durch Klage Gauweilers

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird morgen die Klage von Peter Gauweiler und Kollegen zur Zulässigkeit der so genannten OMT-Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) verhandelt.…

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Forderung nach mehr Transparenz bei TTIP findet endlich Gehör

„Dieser Schritt war längst überfällig!“ So kommentierte Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, die Entscheidung der Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten, das Verhandlungsmandat für die Transatlantischen Handels-…

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Ein Schritt in Richtung Transparenz bei TTIP

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Rates das TTIP Verhandlungsmandat öffentlich zu machen, erklärte Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Ich begrüße es sehr, dass die EU-Mitgliedstaaten…

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Neue EU-Kommission muss Strukturreform leben

Großteil der designierten Mitglieder hat überzeugt / Neue Kandidatin aus Slowenien muss zügig gefunden werden / Bewertung der Anhörungen

Das Parlament hat entschieden und fordert von Juncker leichte Veränderungen für die künftige EU-Kommission. „Neben einigen Top-Leuten die herausstachen, war die Qualität der Kandidatinnen und…

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Digitale Wirtschaft: Günther Oettinger ist der richtige Mann

Zur Anhörung des designierten EU-Kommissars für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

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Niebler kritisiert unklare Haltung von Malmström zu den Investitionsschutzklauseln

Zur Anhörung der designierten EU-Kommissarin für Außenhandel, Cecilia Malmström, sagte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler:

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Zum Ergebnis der Volksabstimmung in Schottland sagte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Ich freue mich über das Ergebnis des Referendums in Schottland und damit über den Wunsch der Mehrheit der Schotten, Teil von Großbritannien zu bleiben. Die…

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Europaparlament billigt Abkommen EU-Ukraine

Solidarität mit Kiew / Gesprächsfaden mit Moskau erhalten / „Handeln und verhandeln“ ist die richtige EU-Politik

Das Europaparlament hat heute das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gebilligt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit breiter Mehrheit die Vereinbarung, die bereits seit langem ausverhandelt…

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Juncker hat starke Kommissionsmannschaft aufgestellt

Zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer Ressorts für die künftige EU-­‐ Kommission durch den gewählten Kommissionspräsidenten Jean-­‐Claude Juncker erklärte die Vorsitzende CSU-­‐Europagruppe und…

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Mutterschutzrichtlinie endlich zurückziehen!

Gesetzgebungsvorhaben seit Jahren im Rat blockiert / Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten zu unterschiedlich

Die Kommission muss die so genannte Mutterschutzrichtlinie endlich zurückziehen und damit ihrer Ankündigung von Juni dieses Jahres Taten folgen lassen. Dies forderte die Vorsitzende der…

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Niebler gratuliert Jean-Claude Juncker

Zur Wahl von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der nächsten EU-Kommission erklärte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Angelika Niebler (CSU):

"Ich gratuliere Jean-Claude Juncker sehr herzlich zur…

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PKW-Maut: Auf einem guten Weg

Niebler und Weber werben bei Kommissar Kallas für Maut-Konzept – Mehr Geld für Infrastruktur notwendig

Für europarechtlich umsetzbar halten die CSU-Europaabgeordneten Dr. Angelika Niebler und Manfred Weber den Vorschlag für eine Infrastrukturabgabe in Deutschland. Bei einem Gespräch mit EU-Verkehrskommissar Siim…

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CSU-Gruppe im Europaparlament prominent vertreten

Ausschussvorsitze und Fraktionssprecher / Breite Gestaltungsmacht / Ausschüsse des neuen Europaparlaments konstituieren sich

Die neue CSU-Gruppe bleibt im Europaparlament prominent vertreten. Gestern Abend traten die Ausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. „Wir freuen uns, dass wir quer durch…

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Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland ist europafest

Zur heutigen Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministers für eine Infrastrukturabgabe für Pkw und der Vereinbarkeit mit Europarecht erklärte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler:

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Deutschland braucht auch eine PKW-Maut

Angelika Niebler hält die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut europarechtlich für machbar

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, erklärte im Vorfeld der geplanten Vorstellung des Konzepts einer PKW-Maut in Deutschland: „Ich kenne das Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt…

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PKW-Maut europarechtlich machbar

Angelika Niebler unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt / Konzept erscheint tragfähig

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, erklärte zur anhaltenden Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland: „Ich unterstütze das Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur…

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EuGH stärkt nationale Fördersysteme im EU-Binnenmarkt

EuGH-Urteil sieht Beschränkung nationaler Förderregelungen für Energie aus erneuerbaren Quellen im Einklang mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs

EU-Mitgliedstaaten müssen ausländischen Ökostromlieferanten keinen Zugang zu nationalen Förderregelungen für erneuerbare Energie bewilligen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil über den Fall…

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Roaming: Tarife im EU-Ausland werden erneut günstiger

Preisobergrenzen für Downloads, Telefonate und SMS sinken erneut - langfristiges Ziel „Roaming like at home“ in greifbarer Nähe

Zum 1. Juli 2014 sinken erneut die Roaming-Tarife für das Telefonieren, Versenden von SMS und die mobile Internetnutzung mit Smartphones im EU-Ausland. Angelika Niebler, Vorsitzende…

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Europa muss jetzt an die Arbeit gehen

Zum Europäischen Rat erklärte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co- Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Europa muss jetzt an die Arbeit gehen",

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Niebler stellt sich hinter Seehofer

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern, Angelika Niebler, stellt sich hinter CSU-Parteichef Horst Seehofer:

"Markus Ferber vertritt eine Einzelmeinung. Seine Kritik am…

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SPD musste das Europawahlergebnis anerkennen

Zum von SPD-Parteichef Gabriel erklärten Verzicht seiner Partei auf den Posten des deutschen Mitglieds in der EU-Kommission erklärte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co- Vorsitzende…

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EU-Schuldenplan gefährdet die Eurozone

Die Neuberechnung des Stabilitätspaktes lässt die Stabilität wackeln

Der Vorschlag der Krisenländer, den Stabilitätspakt neu zu berechnen, stößt bei dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und der Co-Vorsitzenden Angelika Niebler auf massive…

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Genpflanzen: EU-Umweltminister für nationale Anbauverbote

Nationale und regionale Anbauverbote möglich / Bayern bleibt gentechnikfrei / Bundesländer können handeln / Treffen der EU-Umweltminister

Über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen können künftig die Mitgliedstaaten bzw.
in Deutschland auch die Bundesländer entscheiden. Das beschlossen heute die EUUmweltminister
in…

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Manfred Weber ist neuer EVP-Fraktionschef

Erste Glückwünsche kamen von seinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat Manfred Weber (CSU) heute zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Herbert Reul (CDU)…

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