Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland ist europafest

Zur heutigen Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministers für eine Infrastrukturabgabe für Pkw und der Vereinbarkeit mit Europarecht erklärte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler:

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Deutschland braucht auch eine PKW-Maut

Angelika Niebler hält die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut europarechtlich für machbar

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, erklärte im Vorfeld der geplanten Vorstellung des Konzepts einer PKW-Maut in Deutschland: „Ich kenne das Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt…

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PKW-Maut europarechtlich machbar

Angelika Niebler unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt / Konzept erscheint tragfähig

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, erklärte zur anhaltenden Diskussion um die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland: „Ich unterstütze das Konzept von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur…

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EuGH stärkt nationale Fördersysteme im EU-Binnenmarkt

EuGH-Urteil sieht Beschränkung nationaler Förderregelungen für Energie aus erneuerbaren Quellen im Einklang mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs

EU-Mitgliedstaaten müssen ausländischen Ökostromlieferanten keinen Zugang zu nationalen Förderregelungen für erneuerbare Energie bewilligen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in seinem heutigen Urteil über den Fall…

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Roaming: Tarife im EU-Ausland werden erneut günstiger

Preisobergrenzen für Downloads, Telefonate und SMS sinken erneut - langfristiges Ziel „Roaming like at home“ in greifbarer Nähe

Zum 1. Juli 2014 sinken erneut die Roaming-Tarife für das Telefonieren, Versenden von SMS und die mobile Internetnutzung mit Smartphones im EU-Ausland. Angelika Niebler, Vorsitzende…

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Europa muss jetzt an die Arbeit gehen

Zum Europäischen Rat erklärte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co- Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):

"Europa muss jetzt an die Arbeit gehen",

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Niebler stellt sich hinter Seehofer

Die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern, Angelika Niebler, stellt sich hinter CSU-Parteichef Horst Seehofer:

"Markus Ferber vertritt eine Einzelmeinung. Seine Kritik am…

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SPD musste das Europawahlergebnis anerkennen

Zum von SPD-Parteichef Gabriel erklärten Verzicht seiner Partei auf den Posten des deutschen Mitglieds in der EU-Kommission erklärte die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co- Vorsitzende…

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EU-Schuldenplan gefährdet die Eurozone

Die Neuberechnung des Stabilitätspaktes lässt die Stabilität wackeln

Der Vorschlag der Krisenländer, den Stabilitätspakt neu zu berechnen, stößt bei dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und der Co-Vorsitzenden Angelika Niebler auf massive…

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Genpflanzen: EU-Umweltminister für nationale Anbauverbote

Nationale und regionale Anbauverbote möglich / Bayern bleibt gentechnikfrei / Bundesländer können handeln / Treffen der EU-Umweltminister

Über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen können künftig die Mitgliedstaaten bzw.
in Deutschland auch die Bundesländer entscheiden. Das beschlossen heute die EUUmweltminister
in…

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Manfred Weber ist neuer EVP-Fraktionschef

Erste Glückwünsche kamen von seinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat Manfred Weber (CSU) heute zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Herbert Reul (CDU)…

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Angelika Niebler ist neue Co-Vorsitzende

Die CDU/CSU-Gruppe setzt von nun an auch auf Frauenpower

Angelika Niebler ist die neue Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. In einer geheimen Abstimmung wählten die Europaabgeordneten von CDU und CSU heute in Brüssel…

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Niebler führt die CSU-Europagruppe an

CSU-Europagruppe wählt in ihrer konstituierenden Sitzung in München die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler zur neuen Vorsitzenden

Die CSU-Europagruppe hat gestern Abend in Anwesenheit des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer und des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer die Neuwahlen durchgeführt. Dr. Angelika Niebler wurde als neue…

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Wählervotum muss entscheidend bleiben

Zur heutigen Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für den EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten auszusprechen, erklärte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler:

„Ich begrüße die Entscheidung…

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Investitionen in Forschung und Entwicklung steigern!

Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler und CSU-Arbeitskreis Energiewende diskutierten zu den Auswirkungen der Energiewende auf den Mittelstand bei Schletter GmbH in Kirchdorf/Haag i. Obb

„Die Energiewende ist ein Thema des Mittelstands“, so Unternehmer Ludwig Schletter, der im Rahmen der Veranstaltung der CSU Oberbayern „Europa und die Auswirkungen auf die…

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"Zeit wird's - Ja zur ganzjährigen Sommerzeit!"

CSU Oberbayern startet europaweite Initiative

Ab 10. April werden von der CSU Oberbayern Unterschriften im Rahmen der Aktion "Ja zur dauerhaften Sommerzeit" gesammelt.  Dies kündigten heute die CSU-Bezirksvorsitzende und Bayerische…

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Europaparlament stimmt über EU-Verordnung zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation ab

Zur heutigen Abstimmung des Europaparlaments in erster Lesung zur EU-Verordnung zum EU-Binnenmarkt für Telekommunikation erklärte die Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU): "Ein Binnenmarkt ohne Grenzen ist…

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Verfassungsgericht fällt eine gute Entscheidung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Rettungsschirm (ESM) erklärte die CSU-Europaabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU Gruppe Angelika Niebler:

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Schluss mit dem Kabelsalat

„Ich freue mich, dass wir uns heute auf ein einheitliches Ladegerät für Mobilfunk Geräte einigen konnten. Diese Entscheidung war mehr als überfällig, damit endlich Schluss…

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Europaweiter Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel

Zwangsprostitution und Menschenhandel müssen entschieden bekämpft werden. Dies forderte das Europäische Parlament heute bei der Abstimmung über den sog. Honeyball-Bericht über sexuelle Ausbeutung und Prostitution…

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Nein zum Anbau von Genmais in Bayern

Bereits im Juli 2011 hat das Europäische Parlament bei der Überarbeitung der Richtlinie zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) beschlossen, dass die EU-Mitgliedstaaten selbst…

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Angelika Niebler auf Platz zwei der CSU-Europaliste

Die Vaterstettener Europaabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Angelika Niebler kandidiert am 25. Mai erneut auf einem sogenannten sicheren Listenplatz für das Europäische Parlament.

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Zwangsprostitution muss entschieden bekämpft werden

Einen entschiedenen Kampf gegen Zwangsprostitution hat die CSU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, Angelika Niebler, anlässlich der heutigen Abstimmung im Frauenausschuss des Europäischen Parlamentes…

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Niebler zu den Klimaschutzzielen der EU-Kommission

Zu den heute von der EU-Kommission vorgestellten Klimaschutzzielen erklärt die oberbayerische CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler:

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Angelika Niebler als Spitzenkandidatin der Frauen-Union Bayern für das Europaparlament nominiert

Die 171 Delegierten der Außerordentlichen Landesversammlung der Frauen-Union Bayern haben am Freitag Angelika Niebler mit 100 Prozent als ihre Spitzenkandidatin nominiert.

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36. KW
Ausschusswoche, Brüssel

5./6. September 2019
Klausurtagung der CSU-Europagruppe, München

6./7. September 2019
Klausurtagung des CSU Parteivorstandes, München

37. KW
Fraktionswoche, Brüssel

August 2019
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