Einheimischenmodell unter Auflagen

Bayerische Kommunen dürfen auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen ihr Einheimischenmodell zur Vergabe von vergünstigtem Bauland nutzen.

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Hände weg vom Saatgut!

Die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler fordert die EU-Kommission auf, bei der anstehenden Überarbeitung des Saatgutrechts einfache Marktzugangsregelungen insbesondere für Saatgut alter Sorten, so genannte Erhaltungssorten,…

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"Nein" zum Eingriff in den Emissionshandel

Mit knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament in seiner heutigen Sitzung einen Eingriff in das Emissionshandelssystem, das so genannte "Backloading", abgelehnt.

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Liberalisierung mit Einschränkungen

Zukünftig müssen auch deutsche Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von mehr als 15 Millionen Passagieren oder einem Frachtaufkommen von mehr als 200.000 Tonnen pro Jahr…

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Facebook-Video des Europäischen Parlaments nicht tragbar

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erklärt zu dem am 28. März auf Facebook veröffentlichten Video des Europäischen Parlaments zur freien Meinungsäußerung:

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FAQ: Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie

Wasser ist keine beliebige Handelsware, sondern ein hohes, schützenswertes Gut. Die Wasserqualität in Bayern ist extrem hoch, hierfür sorgen unsere Kommunen. Dies muss auch auf…

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Klares Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung

Die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler berichtet über die fortwährende Sorge von Bürgern und Kommunalpolitikern, Brüssel strebe eine Privatisierung der Wasserversorgung an.

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Industrieausschuss bestätigt CO2-Emmissionswerte für Pkw

Bis 2020 dürfen Neuwagen nur noch 95 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Dieses Langfristziel hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Abstimmung…

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Europäische Beteiligungsmodelle für Qualitätsjournalismus

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erklärt zu der aktuellen Entscheidung im Deutschen Bundestag zum Urheberrechtsgesetz: "Wir müssen den Qualitätsjournalismus stärken und brauchen daher angemessene Bezahlsysteme für…

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EU-Kommission lenkt ein - Wasser muss in kommunaler Hand bleiben

Wasser ist ein öffentliches Gut - was für uns in Bayern schon seit Jahrzehnten ein Selbstverständnis ist, soll nun auch Eingang in die viel diskutierte…

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Historischer Moment im Bayerischen Landtag

"Zutiefst bewegt haben mich die Worte, die der tschechische Regierungschefs Petr Necas gestern in seiner Rede vor dem Bayerischen Landtag für die tschechisch-bayerischen Beziehungen gefunden…

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Krankenschwestern brauchen auch künftig kein Abitur

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute dafür aus, dass auch weiterhin Schulabsolventen nach 10 Jahren allgemeiner Schulbildung den Krankenpflegeberuf erlernen können.

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49. KW 2019
Ausschusswoche, Brüssel

4. Dezember 2019
Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung

50. KW 2019
Fraktionswoche, Brüssel

9. Dezember 2019
CSU-Parteivorstandssitzung, München

11. Dezember 2019
Podiumsdiskussion im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Kooperationsveranstaltung des BR und der vbw „Industrie in Gefahr – Herausforderungen an die Politik“
Livestream auf BR24 und vbw-bayern.de

13. Dezember 2019
Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

51. KW 2019
Plenarwoche, Straßburg



 
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