Mehr Europa in der Weltraumpolitik

Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner gestrigen Sitzung für eine starke europäische Weltraumpolitik ausgesprochen.

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"Tag der Einheit - Tag der Begegnung" in Kirchseeon

"Ich freue mich, wenn ich in der Bernauer Straße auf die andere Straßenseite gehen kann", so der diesjährige Ehrengast, Joachim Zeller, den der CSU-Kreisverband Ebersberg…

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Interview mit Angelika Niebler für CSU Inside von Daniel Michel

1. Die CSU hat die Chance, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. Wie beurteilen Sie diesen Fortschritt?

Ich freue mich sehr, dass insbesondere bei…

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Keine Frauenquote für den Mittelstand

„Der Vorschlag der EU-Kommission, bis zum Jahr 2020 einen Frauenanteil von 40% in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen zu erreichen, darf keinesfalls auf den Mittelstand ausgeweitet…

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Roaming: Tarife im EU-Ausland werden erneut günstiger

Ab dem 1. Juli wird die mobile Internetnutzung mit Smartphones oder Handys erneut günstiger. Dann gelten die nochmals gesenkten Tarifobergrenzen für die Mobilfunknutzung im EU-Ausland…

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Kein Verbot des Schnupftabaks

Die CSU-Europaabgeordneten sind in ihrem Kampf für den Erhalt des Schnupftabaks einen wichtigen Schritt weiter. Der Industrie- und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, die heute…

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EU zuständig für Quotenregelung in Unternehmen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes hat sich heute für die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlages zur Ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen unter…

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Interview with dpa Insight EU

Commissioner Neelie Kroes has indicated she intends to introduce measures to abolish mobile roaming in the EU. What are your views on this?

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Erfolg für das Europäische Parlament - EU Kommission zieht Ölkännchenverbot zurück

Auf massiven Druck zahlreicher Deutscher Europaabgeordneter kündigte heute EU-Agrar- Kommissar Ciolos an, den umstrittenen Vorschlag, künftig Olivenöl in Restaurants nur in nicht wieder auffüllbaren Gefäßen…

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CDU/CSU Gruppe fordert Europäische Union auf, von Olivenöl-Entscheidung Abstand zu nehmen

Das Anbieten von Olivenöl offen in Kännchen in Restaurants soll ab 1. Januar 2014 verboten werden. Dies gab Ende letzter Woche ein Sprecher der Europäischen…

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Einheimischenmodell unter Auflagen

Bayerische Kommunen dürfen auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen ihr Einheimischenmodell zur Vergabe von vergünstigtem Bauland nutzen.

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Hände weg vom Saatgut!

Die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler fordert die EU-Kommission auf, bei der anstehenden Überarbeitung des Saatgutrechts einfache Marktzugangsregelungen insbesondere für Saatgut alter Sorten, so genannte Erhaltungssorten,…

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"Nein" zum Eingriff in den Emissionshandel

Mit knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament in seiner heutigen Sitzung einen Eingriff in das Emissionshandelssystem, das so genannte "Backloading", abgelehnt.

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Liberalisierung mit Einschränkungen

Zukünftig müssen auch deutsche Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von mehr als 15 Millionen Passagieren oder einem Frachtaufkommen von mehr als 200.000 Tonnen pro Jahr…

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Facebook-Video des Europäischen Parlaments nicht tragbar

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erklärt zu dem am 28. März auf Facebook veröffentlichten Video des Europäischen Parlaments zur freien Meinungsäußerung:

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FAQ: Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie

Wasser ist keine beliebige Handelsware, sondern ein hohes, schützenswertes Gut. Die Wasserqualität in Bayern ist extrem hoch, hierfür sorgen unsere Kommunen. Dies muss auch auf…

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Klares Nein zur Privatisierung der Wasserversorgung

Die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler berichtet über die fortwährende Sorge von Bürgern und Kommunalpolitikern, Brüssel strebe eine Privatisierung der Wasserversorgung an.

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Industrieausschuss bestätigt CO2-Emmissionswerte für Pkw

Bis 2020 dürfen Neuwagen nur noch 95 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer ausstoßen. Dieses Langfristziel hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Abstimmung…

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Europäische Beteiligungsmodelle für Qualitätsjournalismus

Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler erklärt zu der aktuellen Entscheidung im Deutschen Bundestag zum Urheberrechtsgesetz: "Wir müssen den Qualitätsjournalismus stärken und brauchen daher angemessene Bezahlsysteme für…

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EU-Kommission lenkt ein - Wasser muss in kommunaler Hand bleiben

Wasser ist ein öffentliches Gut - was für uns in Bayern schon seit Jahrzehnten ein Selbstverständnis ist, soll nun auch Eingang in die viel diskutierte…

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Historischer Moment im Bayerischen Landtag

"Zutiefst bewegt haben mich die Worte, die der tschechische Regierungschefs Petr Necas gestern in seiner Rede vor dem Bayerischen Landtag für die tschechisch-bayerischen Beziehungen gefunden…

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Krankenschwestern brauchen auch künftig kein Abitur

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute dafür aus, dass auch weiterhin Schulabsolventen nach 10 Jahren allgemeiner Schulbildung den Krankenpflegeberuf erlernen können.

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