Prof. Dr. Angelika Niebler zur Abstimmung im EP-Rechtsausschuss über die Restrukturierungsrichtlinie

Zur Abstimmung des Rechtsausschusses des EP über die "Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren" erklärt die zuständige Berichterstatterin Prof. Dr.Angelika Niebler, MdEP (CSU):

"Unternehmen nicht nur bei ihrer Gründung zu unterstützen, sondern auch dann, wenn sie zwar in Schwierigkeiten sind, aber eine gute Chance haben, die Krise zu überwinden - darum geht es im jüngsten Vorschlag der Kommission zur präventiven Restrukturierung und zweiten Chance für Unternehmen, über den im Rechtsausschuss des EP am Montagabend abgestimmt wurde. Wir haben in dem Bericht über Restrukturierungen eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen aller an einer Restrukturierung Beteiligten gefunden und zugleich jungen Gründern mit der Aussicht auf eine Zweite Chance Mut gemacht. Unternehmen, die in eine finanzielle Schieflage gerutscht sind, und Gläubiger erhalten einen verlässlichen Rahmen für präventive Restrukturierungen und einen Neustart.
So oft beklagen wir, dass es zu wenig Gründergeist in Europa gibt. Viele innovative Ideen werden nicht umgesetzt, weil junge Leute das Risiko des Scheiterns nicht eingehen wollen. Mit der Richtlinie werden nun Restrukturierungen und eine zweite Unternehmensgründung leichter, ohne die Interessen der Gläubiger zu vernachlässigen. Wir wollen mit der Richtlinie zu Unternehmensgründungen motivieren.”

Hintergrund:

Die Richtlinie zur "Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren" gilt als wichtiger Beitrag zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und Binnenmarktstrategie: Mit der Richtlinie sollen die Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen, die auf Unterschiede zwischen den Rahmen der Mitgliedstaaten für die Restrukturierung und die zweite Chance zurückzuführen sind, abgebaut werden. Zugleich könnten damit mehr Investitionsmöglichkeiten im Binnenmarkt und vor allem positive Effekte für den Beschäftigungsmarkt entstehen. Denn aktuell gehen mit den jährlich 200.000 Unternehmen, die sich in der EU insolvent melden müssen, hochgerechnet etwa 1,7 Millionen Arbeitsplätze verloren.

Die Richtlinie besteht aus drei Teilen: Regeln über ein neues Frühwarnsystem, die Rahmenbedingungen für einen Restrukturierungsprozess sowie Vorgaben über die Entschuldung überschuldeter Unternehmer. Der Rechtsausschuss hat der Berichterstatterin Niebler ein Mandat erteilt, im Herbst Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Erschienen: 4 Juli 2018

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