(R)evolution für mehr Demokratie in Europa

Konsequenz aus EU-Kandidatenpoker ist Reform der Prozesse

4. Juli 2019 - „Mit Ursula von der Leyen durch die Mitgliedstaaten  könnte Deutschland erstmals nach 52 Jahren wieder die Präsidentschaft der EU-Kommission übernehmen. Wie allerdings ihre Nominierung zustande kam, hat mich und zahllose Wähler bitter enttäuscht. Personalentscheidungen sollten nicht im Hinterzimmer stattfinden und sie sollten das Wahlergebnis reflektieren. Letzteres ist nicht der Fall. Ursula von der Leyen hat nun aber die Chance, tiefgreifende Veränderungen anzustoßen. Nach all der Kritik an ihrer Nominierung muss es ihr ein Anliegen sein, die Basis für eine demokratische Legitimation des Präsidentenpostens mitzugestalten.

Dass der rechtmäßige Anwärter Manfred Weber aus dem Rennen ist, ist hauptsächlich dem französischen Staatspräsidenten geschuldet. Er hat sein Veto gegen Weber eingelegt und einige Staats- und Regierungschefs auf seine Seite gezogen, unter anderem den sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten und Ungarns Viktor Orban.

Das neugewählte Europäische Parlament hätte dem Europäischen Rat auch die Stirn bieten und sich hinter Manfred Weber als Wahlsieger stellen können. Sozialisten und Liberale haben aber in dieser Frage lieber herumlaviert und versucht, eigenen politischen Profit zu schlagen. Das hat dem Rat den Spielraum eröffnet, den er jetzt genutzt hat.

Das zeigt uns deutlich, dass wir Reformen brauchen, um die demokratischen Prozesse in der EU zu stärken. Das Europäische Parlament selbst muss gestärkt werden. Dazu gehört etwa das Initiativrecht für Richtlinien und Verordnungen.

2024 müssen wir den Bürgern ein glaubwürdiges Verfahren zur Mitbestimmung bieten. Wir wollen am Prinzip des Spitzenkandidaten festhalten. Mein Vorschlag: Wir müssen den Ablauf ändern. Statt dass Staats- und Regierungschefs sich auf einen Kandidaten einigen und das Wahlergebnis lediglich „berücksichtigen“, soll das Parlament den EU-Kommissionspräsidenten bestimmen. Der Rat muss sich dann mit einem Ablehnungsrecht begnügen. Das wäre keine Revolution, sondern eine Evolution und dies sollte von der designierten Kommissionspräsidentin unterstützt werden.“

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