(R)evolution für mehr Demokratie in Europa

Konsequenz aus EU-Kandidatenpoker ist Reform der Prozesse

„Mit Ursula von der Leyen durch die Mitgliedstaaten  könnte Deutschland erstmals nach 52 Jahren wieder die Präsidentschaft der EU-Kommission übernehmen. Wie allerdings ihre Nominierung zustande kam, hat mich und zahllose Wähler bitter enttäuscht. Personalentscheidungen sollten nicht im Hinterzimmer stattfinden und sie sollten das Wahlergebnis reflektieren. Letzteres ist nicht der Fall. Ursula von der Leyen hat nun aber die Chance, tiefgreifende Veränderungen anzustoßen. Nach all der Kritik an ihrer Nominierung muss es ihr ein Anliegen sein, die Basis für eine demokratische Legitimation des Präsidentenpostens mitzugestalten.

Dass der rechtmäßige Anwärter Manfred Weber aus dem Rennen ist, ist hauptsächlich dem französischen Staatspräsidenten geschuldet. Er hat sein Veto gegen Weber eingelegt und einige Staats- und Regierungschefs auf seine Seite gezogen, unter anderem den sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten und Ungarns Viktor Orban.

Das neugewählte Europäische Parlament hätte dem Europäischen Rat auch die Stirn bieten und sich hinter Manfred Weber als Wahlsieger stellen können. Sozialisten und Liberale haben aber in dieser Frage lieber herumlaviert und versucht, eigenen politischen Profit zu schlagen. Das hat dem Rat den Spielraum eröffnet, den er jetzt genutzt hat.

Das zeigt uns deutlich, dass wir Reformen brauchen, um die demokratischen Prozesse in der EU zu stärken. Das Europäische Parlament selbst muss gestärkt werden. Dazu gehört etwa das Initiativrecht für Richtlinien und Verordnungen.

2024 müssen wir den Bürgern ein glaubwürdiges Verfahren zur Mitbestimmung bieten. Wir wollen am Prinzip des Spitzenkandidaten festhalten. Mein Vorschlag: Wir müssen den Ablauf ändern. Statt dass Staats- und Regierungschefs sich auf einen Kandidaten einigen und das Wahlergebnis lediglich „berücksichtigen“, soll das Parlament den EU-Kommissionspräsidenten bestimmen. Der Rat muss sich dann mit einem Ablehnungsrecht begnügen. Das wäre keine Revolution, sondern eine Evolution und dies sollte von der designierten Kommissionspräsidentin unterstützt werden.“

Erschienen am 4. Juli 2019

15. Juli 2019
CSU-Parteivorstandssitzung

19. Juli 2019
Bayerischer Wirtschaftstag des Wirtschaftsbeirats der Union e.V., Bamberg

22. Juli 2019
Bürgersprechstunde

26. Juli 2019
Sitzung des Sparkassenpolitischen Beirats

26. Juli 2019
Angelika Niebler hält das Hauptreferat bei der Jahrestagung und Mitgliederversammlung der Vereinigung der Wasserkraftwerke in Bayern, München, Hofbräukeller.

29. Juli 2019
Sitzung des Kreistages des Landkreises Ebersberg



Standpunkt

Warum wir in der EU eine Urheberrechtsreform brauchen

  • Wir wollen unsere Kreativen - Musiker, Künstler, Journalisten, Autoren, Filmemacher und andere - schützen. Sie müssen die Chance haben, mit ihren Werken Geld zu verdienen. Die großen Internetplattformen sind in der Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
  • Der Zugang zu Inhalten im Netz wird nicht eingeschränkt, Natürlich können Artikel auch weiterhin verlinkt werden. Links werden auch nicht besteuert. Wer Gegenteiliges behauptet, hat die Vorschläge nicht gelesen oder lügt bewusst!
  • Wir wollen Presseverlage stärken, indem diese künftig ein eigenes Recht haben, das sie gegenüber den großen Internetplattformen geltend machen können. Hierdurch stärken wir die Medienvielfalt und schaffen eine faire Verhandlungsbasis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinen.

Worum geht es bei der Urheberrechtsreform?

Selten war ein Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Vor nunmehr fast 2 Jahren hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, das europäische Urheberrecht aus dem Jahr 2001 an die technologischen Entwicklungen anzupassen.

Wofür steht die EVP-Fraktion?

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