(R)evolution für mehr Demokratie in Europa

Konsequenz aus EU-Kandidatenpoker ist Reform der Prozesse

4. Juli 2019 - „Mit Ursula von der Leyen durch die Mitgliedstaaten  könnte Deutschland erstmals nach 52 Jahren wieder die Präsidentschaft der EU-Kommission übernehmen. Wie allerdings ihre Nominierung zustande kam, hat mich und zahllose Wähler bitter enttäuscht. Personalentscheidungen sollten nicht im Hinterzimmer stattfinden und sie sollten das Wahlergebnis reflektieren. Letzteres ist nicht der Fall. Ursula von der Leyen hat nun aber die Chance, tiefgreifende Veränderungen anzustoßen. Nach all der Kritik an ihrer Nominierung muss es ihr ein Anliegen sein, die Basis für eine demokratische Legitimation des Präsidentenpostens mitzugestalten.

Dass der rechtmäßige Anwärter Manfred Weber aus dem Rennen ist, ist hauptsächlich dem französischen Staatspräsidenten geschuldet. Er hat sein Veto gegen Weber eingelegt und einige Staats- und Regierungschefs auf seine Seite gezogen, unter anderem den sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten und Ungarns Viktor Orban.

Das neugewählte Europäische Parlament hätte dem Europäischen Rat auch die Stirn bieten und sich hinter Manfred Weber als Wahlsieger stellen können. Sozialisten und Liberale haben aber in dieser Frage lieber herumlaviert und versucht, eigenen politischen Profit zu schlagen. Das hat dem Rat den Spielraum eröffnet, den er jetzt genutzt hat.

Das zeigt uns deutlich, dass wir Reformen brauchen, um die demokratischen Prozesse in der EU zu stärken. Das Europäische Parlament selbst muss gestärkt werden. Dazu gehört etwa das Initiativrecht für Richtlinien und Verordnungen.

2024 müssen wir den Bürgern ein glaubwürdiges Verfahren zur Mitbestimmung bieten. Wir wollen am Prinzip des Spitzenkandidaten festhalten. Mein Vorschlag: Wir müssen den Ablauf ändern. Statt dass Staats- und Regierungschefs sich auf einen Kandidaten einigen und das Wahlergebnis lediglich „berücksichtigen“, soll das Parlament den EU-Kommissionspräsidenten bestimmen. Der Rat muss sich dann mit einem Ablehnungsrecht begnügen. Das wäre keine Revolution, sondern eine Evolution und dies sollte von der designierten Kommissionspräsidentin unterstützt werden.“

28. KW – Mini-Plenarwoche

6. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
13.00 Uhr WBU-Europa-Talk mit MdEP David McAllister und Daniel Dalton, British Chamber of Commerce (Videokonferenz)
14.30 Uhr Vorstand Hanns-Seidel-Stiftung (Videokonferenz)

29. KW – Fraktionswoche

13. Juli 2020
10.00 Uhr Gemeinsame Präsidiumssitzung von CSU und vbw (Videokonferenz)

15. Juli 2020
09.00 Uhr EVP-Fraktionssitzung
15.00 Uhr Hochschulratssitzung der Hochschule München

16.Juli 2020
19.00 Uhr digitaler CSU-Bezirksparteitag

17. Juli 2020
09.30 Uhr Stiftungsratssitzung der Alfons Goppel-Stiftung

30. KW – Wahlkreiswoche

20. Juli 2020
10.00 Uhr CSU-Parteivorstandssitzung (Videokonferenz)
17.00 Uhr Online-Meeting zum Mentoring-Programm der Frauen Union Oberbayern

22. Juli 2020
09.00 Uhr Pressegespräch des CSU-Kreisverbandes Erding, Erdinger Weißbräu



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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Kunstrasen und Mikroplastik

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Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
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