Statement Angelika Niebler zu Brexit-Verhandlungen

Statement von Angelika Niebler, zum Beginn der Phase II der Brexit-Verhandlungen (künftiges Verhältnis EU-Großbritannien). Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU:

"Es ist erfreulich, dass es nun eine Grundsatzeinigung über die Phase I, also den Scheidungsvertrag gibt. Nun müssen noch die Vertragstexte ausbuchstabiert werden, die dann tatsächlich eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden, und garantieren, dass die Briten alle finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen. Das wird harte Detailarbeit werden. Für die EU-Bürger in Großbritannien und Briten in der EU gibt es bereits eine feste Vereinbarung: Die Personenfreizügigkeit bleibt für die Menschen erhalten, die sich zum dem Zeitpunkt des britischen Austritts in Großbritannien oder der restlichen EU befinden. Das gilt auch für Familienmitglieder und Kinder, die nach dem Brexit geboren werden.

Jetzt geht es aber erst in die inhaltlich wirklich schwierige Phase. Die Briten möchten den EU-Binnenmarkt verlassen, aber eine Übergangsphase haben, während der sie vom Binnenmarkt noch voll profitieren können. Das ist für die Wirtschaft sicherlich sinnvoll, auch für die Wirtschaftsbeziehungen Bayerns mit Großbritannien. Klar ist allerdings, dass es am Ende einen Unterschied geben muss zwischen den Mitgliedstaaten der EU und solchen, die weder Mitglied der EU und damit im Binnenmarkt sind, noch der Zollunion angehören. Klar ist auch, dass es keine Rosinenpickerei während der Übergangsphase und für die Zeit danach geben kann. Es wird vielmehr einen klaren Schnitt geben. Je eher die Rahmenbedingungen stehen, desto besser.
Die Menschen und Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtsicherheit."

Erschienen 8. Dezember 2017

8. KW 2020
Ausschusswoche, Brüssel

17. Februar 2020
CSU-Parteivorstandssitzung, München

19. Februar 2020
19.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Mühldorf, Neumarkt-Sankt Veit

20. Februar 2020
13.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, Infostand Fußgängerzone

9. KW 2020
Wahlkreis-Woche

25. Februar 2020
Medienempfang der CSU-Landesleitung, Passau

26. Februar 2020
10.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch in Passau

26. Feburar 2020
18.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch, Vaterstetten

27. Februar 2020
10.30 Uhr: Waldgespräch des CSU-Kreisverbandes Ebersberg im Ebersberger Forst

10. KW 2020
Fraktionswoche, Brüssel



 
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