Statement Niebler zu EU-Kommission und Reform der Eurozone

Zu den heute vorgestellten Plänen der EU-Kommission für eine Reform der Eurozone erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, die Europaabgeordnete Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU):

"Die Vorschläge der EU-Kommission, dass der Vizepräsident der EU-Kommission auch gleichzeitig Wirtschafts- und Finanzminister und Chef der Eurogruppe wird, halte ich nicht für zwingend. Die Doppelspitze mit Währungskommissar und Eurogruppenchef, der gleichzeitig nationaler Finanzminister in einem Mitgliedstaat ist, hat sich eigentlich bewährt. Eine Ein-Personen-Lösung würde die Zuständigkeiten vermischen. Über die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds kann man diskutieren. Voraussetzung ist aus meiner Sicht seine Unabhängigkeit nach dem Vorbild des IWF. Ein Europäischer Währungsfonds darf keine Milliardenverteilmaschine für die EU-Kommission sein und ihrem Good Will unterworfen werden. Aus meiner Sicht muss jetzt bei den anstehenden Beratungen über die Vorschläge Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Eine gründliche Analyse und Bewertung der vielen Vorschläge und Überlegungen zur Vertiefung der Währungsunion ist wichtig, um eine breite Unterstützung für die Neujustierung zu bekommen."

Erschienen 6. Dezember 2017

8. KW 2020
Ausschusswoche, Brüssel

17. Februar 2020
CSU-Parteivorstandssitzung, München

19. Februar 2020
19.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Mühldorf, Neumarkt-Sankt Veit

20. Februar 2020
13.00 Uhr: Veranstaltung des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, Infostand Fußgängerzone

9. KW 2020
Wahlkreis-Woche

25. Februar 2020
Medienempfang der CSU-Landesleitung, Passau

26. Februar 2020
10.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch in Passau

26. Feburar 2020
18.00 Uhr: Politischer Aschermittwoch, Vaterstetten

27. Februar 2020
10.30 Uhr: Waldgespräch des CSU-Kreisverbandes Ebersberg im Ebersberger Forst

10. KW 2020
Fraktionswoche, Brüssel



 
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