Statement zur Lage in Polen

"Was sich zum Jahreswechsel in Polen zugetragen hat, sehe ich überaus kritisch. Zwei zuletzt von der nationalkonservativen PiS-Partei beschlossene Gesetze sorgen dabei für großen Unmut in Brüssel.

Hierbei handelt es sich zum einen um die Reform des Verfassungsgerichts, welche die Befugnisse der obersten Richter deutlich einschränkt. Zum anderen wurde ein Gesetz verabschiedet, welches vorsieht, die Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nunmehr direkt von der Regierung zu ernennen oder abzuberufen.

Diese beiden Reformen sind keineswegs mit unseren europäischen Grundsätzen vereinbar. Aus diesem Grund halte ich die Ankündigung der Europäischen Kommission, im Rahmen ihrer Sitzung am 13. Januar die Rechtsstaatlichkeit Polens zu erörtern, für äußerst wichtig und in dieser Situation unabdingbar. Es ist von essentieller Bedeutung, dass die Europäische Kommission jetzt zügig handelt und die nötigen Schritte ergreift. Auch die Möglichkeit des "Rechtsstaatsmechanismus", die im Lissabon-Vertrag verankert ist, sollte durchaus näher in Betracht gezogen werden. Gerade in Zeiten des aufkeimenden Nationalismus muss Europa ein Zeichen setzen."