Statement zur Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns fernab von Krisenmanagemt mit der Frage der weiteren Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Jede Debatte allerdings muss mit einer Analyse des Status quo beginnen: Wo stehen wir? Herr Dijsselbloem hat es heute Morgen aufgezeigt, auch Herr Juncker: Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, von Regeln, die wir in den letzten Monaten und Jahren beschlossen haben, die wir auf die Reihe gebracht haben. Wichtig ist und zur Glaubwürdigkeit und zu dem Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Währungsunion gehört auch, dass die beschlossenen Maßnahmen und Regeln auch konsequent umgesetzt werden.

Da sind in erster Linie die Mitgliedstaaten gefordert. Viele Kollegen haben es angesprochen. Ich teile diese Auffassung. Es geht in erster Linie um Strukturreformen, es geht um die Konsolidierung der Haushalte, den Schuldenabbau. Wir können in Europa, auf europäischer Ebene weiterentwickeln, was wir wollen, wenn die Hausaufgaben in den Mitgliedstaaten nicht gemacht werden, dann werden wir keinen Schritt weiterkommen.

Ich bin auch sehr zuversichtlich, oder ich freue mich, von Kommissionspräsident Juncker heute Morgen gehört zu haben, dass wir vorhandene Instrumente besser nutzen sollen, sie konsequent nutzen sollen. Also hat er Gott sei Dank auch klargemacht, dass das Sixpack und das Twopack nicht aufgeschnürt werden, auch das unterstütze ich.

Und ein Letztes: Wir diskutieren ja auch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Das halte ich momentan für den falschen Schritt. Erst müssen wir die vorhandene Richtlinie umsetzen, die Mitgliedstaaten in die Pflicht nehmen, und dann kann man über weitere Schritte nachdenken.

https://youtu.be/wBeAJXm9Hbg

3. KW 2020
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg

19. Januar 2020
Rede beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Miesbach, Gut Kaltenbrunn

4. KW 2020
Ausschusswoche, Brüssel

20. Januar 2020
CSU-Parteivorstandssitzung, München

5. KW 2020
Mini-Plenarwoche, Brüssel

31. Januar 2020
Vorstandssitzung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.



 
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