Stimmerklärung zu Ungarn

Wir haben gegen den Bericht Sargentini gestimmt, weil wir der Auffassung sind, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn nicht gegeben sind und der Bericht zahlreiche politische Bewertungen zur ungarischen Politik enthält, die wir nicht teilen. Die Europäische Kommission hat gegen Ungarn zu Recht verschiedene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, z. B. wegen der ungarischen Mediengesetzgebung. Ungarn hat auf viele Beschwerden reagiert und die jeweiligen Gesetze geändert. Zahlreiche Verfahren wurden daher abgeschlossen, einzelne laufen noch. Wenn der Verdacht besteht, dass europäische Fördermittel veruntreut werden, müssen Ermittlungen durch die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf oder zukünftig durch den europäischen Staatsanwalt eingeleitet werden. Die Einleitung dieser Verfahren oder von Ermittlungen begrüßen wir, da sich alle Mitgliedstaaten an geltendes europäisches Recht halten müssen.

Ein Rechtsstaatsverfahren ist dagegen nur einzuleiten, wenn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der europäischen Werte - Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte - besteht. Das Rechtsstaatsverfahren ist ein starkes Instrument, es kann zum Entzug der Stimmrechte eines Mitgliedstaates führen. Der Sargentini-Bericht schießt weit über das Ziel hinaus. In dem Bericht werden unberechtigte Vorwürfe erhoben, bereits abgeschlossene Verfahren wieder thematisiert und politisch motivierte Bewertungen zu Migration und anderer Themen vorgenommen, die nichts mit einem Rechtsstaatsverfahren zu tun haben.

Ungeachtet eines Artikel 7-Verfahrens erwarten wir, dass die Debatten im Europäischen Parlament dazu führen, dass es zu einem intensiven Dialog der Kommission mit Ungarn kommt, um jegliche Zweifel auszuräumen, dass es keine Einschränkungen der wissenschaftlichen Freiheit und der legitimen Betätigung von NGOs in Ungarn gibt.

Erschienen 12. September 2018

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