Umfassende Antwort auf Krise – KMUs noch mehr unterstützen

Zur heute beschlossenen Resolution des Europäischen Parlaments für koordinierte Maßnahmen gegen die Covid19 Pandemie und ihre Folgen, sagt die CSU-Europagruppenvorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler:

17. April 2020 - „Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und unterstützen europäische Solidarität. Die Lösungen, die nach intensiven Debatten von den Finanzministern gefunden wurden, sind tragfähig. Es ist richtig, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen und neue Wege gehen, um schnelle Hilfe zu ermöglichen. Kredite aus dem ESM, erweiterte Kreditgarantien der EIB sowie Kredite für Kurzarbeiterhilfen sind ein großes und  solidarisches Paket.

Änderungsanträge, die die Verbindung von Verantwortung und Haftung auseinanderbringen oder die Grundsätze nachhaltiger Haushaltspolitik in Frage stellen, habe ich abgelehnt. Dazu gehört die Forderung nach Aufweichung der Bestimmungen für das Europäische Semester, nach einer Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung, sowie die Forderung nach Euro-
Bonds.

Ich unterstütze das Ansinnen der Kommission, eine neue Industriestrategie für die EU zu entwickeln, die eine wettbewerbsfähigere und widerstandsfähigere Industrie zum Ziel hat. Wichtige Produkte wie Medizin, pharmazeutische Wirkstoffe, medizinische Geräte und Material müssen für Notfälle in der EU verfügbar sein. Hierzu kann es nötig sein, dass in Europa vermehrt produziert bzw. bevorratet werden muss.

Gleichzeitig müssen wir KMUs noch besser unter die Arme greifen. Sie müssen liquide bleiben und die Arbeitsplätze erhalten können. Auf europäischer Ebene brauchen wir eine KMU-Aufschwung-Strategie mit der wir bürokratische Hürden abbauen, Zugang zu Finanzierung vereinfachen und Investitionen in strategische Wertschöpfungsketten fördern.

Die heutige Entschließung zeigt, dass das Europaparlament handlungsfähig ist und Mehrheiten für pragmatische und solidarische Lösungen erarbeiten kann."

24. September 2020
Sitzung des Geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirats der Union e.V. (Videokonferenz)

25. September 2020
Sitzung des Präsidiums des Wirtschaftsbeirats der Union e.V., München
Sitzung der CSU/FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Ebersberg
Sitzung des CSU-Kreisausschusses, Oberndorf/Ebersberg

26. September 2020
Virtueller Arbeitsparteitag der CSU Bayern

40. KW – Fraktionswoche

2. Oktober 2020
CSU-Aktion „Drei Bäume für die Deutsche Einheit“, Baumpflanzaktion im Grafinger Stadtpark, mit MdB Dr. Andreas Lenz, MdL Thomas Huber, Landrat Robert Niedergesäß und Christian Bauer, Bürgermeister der Stadt Grafing

41. KW – Plenarwoche

42. KW – Fraktionswoche

12. Oktober 2020
Virtuelle Generalversammlung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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Kunstrasen und Mikroplastik

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Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
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