Veranstaltung zum Thema TTIP in den Bezirksverband Augsburg

Anlässlich des 1. Maifeiertags hatte Joachim Unterländer mit seiner CSA zu einer Veranstaltung zum Thema TTIP in den Bezirksverband Augsburg geladen: Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, infolge des Streitthemas Investorenschutz einen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof zu gründen, war auch hier ein Thema gewesen. Ich sage: Gute Idee! Denn ich habe schon immer erklärt, dass wir die Schiedsgerichte bei TTIP nicht brauchen. Sie kosten zu viel Geld, sind langwierig und unterliegen nicht einer richterlichen Unabhängigkeit. Gemeinsam mit dem CSU-Bundestagskollegen Volker Ullrich diskutierten wir über die Risiken bei TTIP, die verbesserte Transparenz der EU-Kommission und unsere hohen europäischen Standards, die wir als Europaparlamentarier nicht leichtfertig aufgeben werden. Denn ohne ein positives Votum des Europäischen Parlaments wird es kein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA geben. Wir werden unsere Verantwortung sehr ernstnehmen und am Ende der Verhandlungen sorgsam prüfen!

 
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