Vielversprechende Prioritäten

Angelika Niebler Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament erklärt zum Start der neuen Kommission:

27. November 2019 - „Wenn die neue Kommission unter Führung der Präsidentin Ursula von der Leyen am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt, erwarte ich ein beherztes Anpacken. Ursula von der Leyens politische Prioritäten sind vielversprechend: Sie will die Veränderungen durch den Klimawandel mit einem Neuen Grünen Deal angehen, die Digitalisierung voranbringen, die Wirtschaft stärken und sozial ausrichten und auf Augenhöhe mit den anderen Regionen in der Welt verhandeln.

Ich finde es richtig, sich das Ziel zu setzen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Entscheidend ist allerdings, wie wir in der EU dieses Ziel erreichen wollen. Wir müssen die ambitionierten Maßnahmen mit und nicht gegen die Industrie entwickeln, um keine Arbeitsplätze in Europa und unseren Regionen zu gefährden. Regulierung und Verbote helfen uns nicht weiter.

Die Kommissionspräsidentin sagte in ihrer Rede im Plenum, der Neue Grüne Deal sei die neue Wachstumsstrategie für die EU: Emissionen reduzieren, während dabei Arbeitsplätze geschaffen werden. Doch Klimaschutz muss auch bezahlbar sein. Im Sinne eines nachhaltigen Wachstums sollten wir uns zudem mit der Frage beschäftigen, woher eigentlich der Strom und die seltenen Rohstoffe kommen.

Insbesondere in der Digitalisierung müssen wir unsere Anstrengungen in Europa vervielfachen, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die USA und China investieren massiv in die digitale Transformation. Europa muss bei der Künstlichen Intelligenz, neuronalen Netzwerken und Forschung alternativer Mobilität aktiv zusammenarbeiten und massiv investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wenn wir jetzt nicht reagieren, dann bleibt die EU lediglich Konsument statt Entwickler neuer Technologien. Die Technologieführerschaft und Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken, wird der europäische Weg der Zukunft sein und langfristig Arbeitsplätze garantieren.“