Wiederaufbaufond und MFF - Kürzungen der Innovations- und Zukunftsprogramme inakzeptabel

21. Juli 2020 - Zur heutigen Einigung des Europäischen Rats zum EU-Wiederaufbaufonds und mehrjährigen Finanzrahmen erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Es ist dem Verhandlungsgeschick und der Kompromissbereitschaft von Angela Merkel zu verdanken, dass es heute eine Einigung gibt. Der Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise.

Dass die von den Sparsamen Vier plus Finnland durchgeboxten Kürzungen allerdings auch zu Einsparungen im mehrjährigen Finanzrahmen führen sollen, ist inakzeptabel. Die Einbußen betreffen im EU-Budget ausgerechnet die modernen Programme aus den Bereichen Forschung, Migration, Klimaschutz und Gesundheit, mit denen Europa zukunftsfit gemacht werden soll. Diese mangelnde Ambition in diesen wichtigen Zukunftsbereichen des EU-Haushaltes lehne ich ab. Im Europäischen Parlament werden wir jedenfalls keinen faulen Kompromissen zustimmen und auf eine angemessene Finanzausstattung für die Zukunftsthemen bestehen.

Ob der gefundene Kompromiss zum Rechtsstaatmechanismus seinem Namen gerecht wird, werden wir genau prüfen. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht absichern, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben. Das Europaparlament wird das noch einmal deutlich machen.“

31. KW – Wahlkreiswoche

27. Juli 2020
15.00 Uhr Sitzung des Kreistages des Landkreises Ebersberg

30. Juli 2020
17.00 Uhr Bayerische Landeskonferenz der Familienunternehmer (Videokonferenz)

31. Juli 2020
10.00 Uhr Sitzung des Beirats für sparkassenpolitische Grundsatzfragen

Schönen Sommer 2020



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

A1-Bescheiniung digital

Kunstrasen und Mikroplastik

Kunstrasen und Mikroplastik

Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
Akzeptieren

Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden. Mehr erfahren