Wiederaufbaufond und MFF - Kürzungen der Innovations- und Zukunftsprogramme inakzeptabel

21. Juli 2020 - Zur heutigen Einigung des Europäischen Rats zum EU-Wiederaufbaufonds und mehrjährigen Finanzrahmen erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Es ist dem Verhandlungsgeschick und der Kompromissbereitschaft von Angela Merkel zu verdanken, dass es heute eine Einigung gibt. Der Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise.

Dass die von den Sparsamen Vier plus Finnland durchgeboxten Kürzungen allerdings auch zu Einsparungen im mehrjährigen Finanzrahmen führen sollen, ist inakzeptabel. Die Einbußen betreffen im EU-Budget ausgerechnet die modernen Programme aus den Bereichen Forschung, Migration, Klimaschutz und Gesundheit, mit denen Europa zukunftsfit gemacht werden soll. Diese mangelnde Ambition in diesen wichtigen Zukunftsbereichen des EU-Haushaltes lehne ich ab. Im Europäischen Parlament werden wir jedenfalls keinen faulen Kompromissen zustimmen und auf eine angemessene Finanzausstattung für die Zukunftsthemen bestehen.

Ob der gefundene Kompromiss zum Rechtsstaatmechanismus seinem Namen gerecht wird, werden wir genau prüfen. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht absichern, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben. Das Europaparlament wird das noch einmal deutlich machen.“

44. KW – Ausschusswoche

26. Oktober 2020
10.00 Uhr Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
13.45 Uhr 19. Europäischer Gesundheitskongress München (digital) „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa – wichtige Lehren aus der Coronakrise“
15.00 Uhr Kreistagssitzung, LRA Ebersberg

28. Oktober 2020
Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag

29. Oktober 2020
19.00 Uhr Vorstandsitzung (digital) CSU Kreisverband Miesbach



 
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