Wiederaufbaufond und MFF - Kürzungen der Innovations- und Zukunftsprogramme inakzeptabel

21. Juli 2020 - Zur heutigen Einigung des Europäischen Rats zum EU-Wiederaufbaufonds und mehrjährigen Finanzrahmen erklärt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Es ist dem Verhandlungsgeschick und der Kompromissbereitschaft von Angela Merkel zu verdanken, dass es heute eine Einigung gibt. Der Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein zur Bewältigung dieser Jahrhundertkrise.

Dass die von den Sparsamen Vier plus Finnland durchgeboxten Kürzungen allerdings auch zu Einsparungen im mehrjährigen Finanzrahmen führen sollen, ist inakzeptabel. Die Einbußen betreffen im EU-Budget ausgerechnet die modernen Programme aus den Bereichen Forschung, Migration, Klimaschutz und Gesundheit, mit denen Europa zukunftsfit gemacht werden soll. Diese mangelnde Ambition in diesen wichtigen Zukunftsbereichen des EU-Haushaltes lehne ich ab. Im Europäischen Parlament werden wir jedenfalls keinen faulen Kompromissen zustimmen und auf eine angemessene Finanzausstattung für die Zukunftsthemen bestehen.

Ob der gefundene Kompromiss zum Rechtsstaatmechanismus seinem Namen gerecht wird, werden wir genau prüfen. Wenn wir Rechtsstaatlichkeit, korrekte Mittelverwendung und Korruptionsbekämpfung in Europa nicht absichern, wird die EU als Wertegemeinschaft keinen Bestand haben. Das Europaparlament wird das noch einmal deutlich machen.“

24. September 2020
Sitzung des Geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirats der Union e.V. (Videokonferenz)

25. September 2020
Sitzung des Präsidiums des Wirtschaftsbeirats der Union e.V., München
Sitzung der CSU/FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Ebersberg
Sitzung des CSU-Kreisausschusses, Oberndorf/Ebersberg

26. September 2020
Virtueller Arbeitsparteitag der CSU Bayern

40. KW – Fraktionswoche

2. Oktober 2020
CSU-Aktion „Drei Bäume für die Deutsche Einheit“, Baumpflanzaktion im Grafinger Stadtpark, mit MdB Dr. Andreas Lenz, MdL Thomas Huber, Landrat Robert Niedergesäß und Christian Bauer, Bürgermeister der Stadt Grafing

41. KW – Plenarwoche

42. KW – Fraktionswoche

12. Oktober 2020
Virtuelle Generalversammlung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.



A1-Bescheinigung digital
Unsere Unternehmer leiden unter überbordender Bürokratie - ein Beispiel ist die A1-Bescheinigung. Mein Aufruf an die Kommission hier endlich tätig zu werden.

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Kunstrasen und Mikroplastik

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Noch ist kein Kunstrasenverbot geplant. Ich setze mich dafür ein, dass es so bleibt. Unsere Sportvereine dürfen nicht die Leidtragenden von unverhältnismäßigen Klimaschutzmaßnahmen sein.

 
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