Ein starkes Bayern braucht ein unternehmerfreundliches Umfeld!

1. Mittelstand unterstützen - Bürokratie abbauen

Mehr als 300.000 Unternehmen, mehr als 65.000 Handwerksbetriebe und zahlreiche Großbetriebe, insbesondere im Raum München, Ingolstadt sowie im Chemiedreieck schaffen unsere Arbeitsplätze, bilden unsere Jugendlichen aus und sichern so unseren Wohlstand in der Region. Unser Mittelstand ist der Innovationsmotor.

Insbesondere unsere mittelständischen Betriebe müssen wir daher durch ein unternehmerfreundliches Umfeld unterstützen. Vielfach sind die Betriebe von bürokratischen Vorschriften betroffen. Ich habe mich über Jahre dafür eingesetzt, dass jede europäische Richtlinie oder Verordnung vor ihrer Verabschiedung daraufhin überprüft wird, welche Auswirkungen von dem Vorschlag für den Mittelstand zu erwarten sind (Gesetzesfolgenabschätzung).  Dieser sog.  „KMU-Test“ - KMU steht für kleine und mittlere Betriebe - ist nun Standard. Wir haben auch durchsetzen können, dass KMUs nicht von den Berichtspflichten für soziales Unternehmertum betroffen sind. Auch bei der Richtlinie für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten konnten wir erreichen, dass die KMUs außen vor bleiben. Den Mittelstand zu fördern und zu entlasten ist mir Aufgabe und Verpflichtung.

2. Forschung und Innovation fördern

Auch  beim Thema Forschung und Entwicklung ist Oberbayern eine der führenden Regionen in der Europäischen Union. Insgesamt vier Universitäten und vier Fachhochschulen, 12 Max-Planck-Institute und 3 Fraunhofer-Institute haben ihren Hauptsitz in Oberbayern. Von 2007 – 2013 hat Bayern mehr als 6,3 Mrd. Euro an europäischen Fördergeldern aus dem 7.  Forschungsrahmenprogramm erhalten. Daher freut es mich, dass wir letztes Jahr erfolgreich die Verhandlungen zu „Horizont 2020“, dem neuen Forschungsrahmenprogramm, abschließen konnten. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe stehen jetzt noch mehr Forschungsgelder für unsere Mittelständler zur Verfügung. KMUs profitieren gleichzeitig von einer höheren Finanzierungsrate bei marktnahen Aktivitäten. Insgesamt wird das neue Forschungsrahmenprogramm mit Finanzmitteln in Höhe von 70,2 Mrd. Euro ausgestattet sein.

3. Luft- und Raumfahrt sowie IT-Branche stärken

Bayern hat so viele Stärken: Wir sind einer der führenden Standorte in der Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa. Mehr als 400 Unternehmen sind bei uns ansässig, rund ein Drittel aller in der Luft- und Raumfahrtindustrie Beschäftigten arbeiten in Bayern. Hinzu kommen mehr als 150 Unternehmen, die der Satellitennavigations-Anwenderindustrie zugeordnet werden können. Daher habe ich mich in den vergangenen 5 Jahren im Parlament für eine starke europäische Weltraumpolitik eingesetzt. Galileo ist und bleibt die europäische Antwort auf das US-amerikanische GPS-System.

Und auch in anderen Bereichen geht es darum, europäische Strukturen zu schaffen: Die Rufe nach europäischer IT-Infrastruktur, ja sogar hin zu einem „Schengen-Routing“ werden immer lauter. Der NSA-Skandal hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wie leicht es heutzutage ist, an unsere Daten zu gelangen. Persönliche Daten sind zur Hauptwährung im Internet geworden. Die derzeit geltende Datenschutz-Richtlinie stammt bereits aus dem Jahr 1995. In Anbetracht der extrem schnellen Entwicklung der vergangenen Jahre in der digitalen Welt sind die Regelungen allerdings längst überholt. Im Zeitalter von Cloud Computing, Sozialen Netzwerken, Cyberkriminalität und Online Advertising spielt der Datenschutz eine ganz andere Rolle als noch vor 20 Jahren. Mit Hochdruck haben wir daher an der Verabschiedung der Anfang 2012 von der EU-Kommission vorgelegten Datenschutzgrundverordnung gearbeitet. Nun sind die Mitgliedstaaten im Rat gefordert, die Arbeit schnellstens weiterzuführen, damit Ihre Daten in Zukunft auch tatsächlich sicher sind. Dafür werde ich mich weiter stark

4. Energieversorgung sicherstellen, sauber und bezahlbar

Die hohen Energiekosten sind für unsere bayerischen Betriebe eine der größten Herausforderungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dies gilt nicht nur, aber auch für die vielen energieintensiven Betriebe, die bei uns in Bayern angesiedelt sind. Für eine saubere und bezahlbare Energieversorgung kann auch die Europäische Union einen entscheidenden Beitrag leisten.

Erforderlich ist, den Energiebinnenmarkt möglichst zügig zu vollenden. Vor Allem muss der europäische Strommarkt verstärkt in den Blick genommen werden. Die Ausgestaltung des nationalen Energiemixes muss Sache der Mitgliedsstaaten bleiben. Wir Bayern wollen selbst entscheiden, wo unsere Energie herkommt. Bei Fragen der Kernenergiesicherheit brauchen wir jedoch europäische Vorgaben: Denn Sicherheitslücken in Anlagen benachbarter Ländern, wie in Tschechien, können schwerwiegende Folgen in Bayern haben.

Im Übrigen befürworte ich einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, allerdings mit dem richtigen Augenmaß. Ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Förderregelungen darf nicht zu einer unkontrollierten Einspeisung erneuerbarer Energien führen. Das EEG ist entsprechend anzupassen. Wir fordern darüber hinaus eine Diskussion über ein geeignetes europäisches Fördersystem für die Zeit nach 2020, das den regionalen und geografischen Unterschieden Rechnung trägt. Wichtig ist, für Planungssicherheit zu sorgen und Investoren ein Signal für die Zukunftsfähigkeit erneuerbarer Energien zu geben.

Ferner muss die Energieeffizienz weiter verbessert werden. Europa nimmt in Sachen Energieeffizienz eine Vorreiterrolle ein. Durch Investitionen in Forschung und Entwicklung muss sichergestellt sein, dass wir insoweit auch im internationalen Wettbewerb weiterhin eine Spitzenstellung einnehmen. Mit Blick auf die Energieeffizienz ist insbesondere auch zu berücksichtigen, in welchem Rahmen die größten Einspareffekte erzielt werden können. Wir fordern beispielsweise mehr Anreize für die energetische Gebäudeisolierung statt weitere Standardisierungen für Staubsauger, Klospülungen oder Duschköpfe.

5. Internationale Handelsabkommen

CETA

JEFTA

TTIP

49. KW 2019
Ausschusswoche, Brüssel

4. Dezember 2019
Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung

50. KW 2019
Fraktionswoche, Brüssel

9. Dezember 2019
CSU-Parteivorstandssitzung, München

11. Dezember 2019
Podiumsdiskussion im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Kooperationsveranstaltung des BR und der vbw „Industrie in Gefahr – Herausforderungen an die Politik“
Livestream auf BR24 und vbw-bayern.de

13. Dezember 2019
Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

51. KW 2019
Plenarwoche, Straßburg



 
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