Zeitumstellung

Zwei Mal im Jahr wird im wahrsten Sinne des Wortes an der Uhr gedreht. Im Frühjahr wird die Uhr eine Stunde vor-, im Herbst dann wieder eine Stunde zurückgestellt. Diese Zeitumstellung nervt nicht nur mich, sondern viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern, Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union.

Daher kämpfe ich gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments auf europäischer Ebene und - unter anderem - mit der Bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner auf nationaler Ebene gegen diesen Unsinn.

Eine Änderung der derzeitigen Regelung herbeizuführen, ist allerdings nicht ganz einfach. Die Verantwortung für die Zeitumstellung wird von der Ebene der Mitgliedstaaten auf die EU geschoben - und von der EU auf die nationalen Mitgliedstaaten. Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend kurz erläutern, wie die rechtliche Situation rund um die Zeitumstellung aussieht und welche Initiativen aktuell gegen die Zeitumstellung laufen.

Meine Position zur Zeitumstellung

Wie bereits erwähnt, teile ich jegliche Kritik zur jährlichen Zeitumstellung. Ich habe in den vergangenen Monaten unzählige Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Oberbayern über das Thema Zeitumstellung geführt. In einer Sache waren wir uns fast alle einig: Die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst jeden Jahres gehört abgeschafft! Auseinander gehen die Meinungen dann allerdings bei der Frage, ob die ganzjährige Sommerzeit oder Winterzeit (die sogenannte Normalzeit) beibehalten werden sollte. Hierüber müssen sicherlich noch tiefer gehende Diskussionen geführt werden, um die unterschiedlichen Argumente pro und contra Beibehaltung der ganzjährigen Sommer- oder Winterzeit abzuwägen.

Argumente pro/contra Zeitumstellung

Dem eigentlichen Grund, warum die Sommerzeit in den 70er Jahren eingeführt wurde, ist längst seine Grundlage entzogen worden: Als Folge der Ölkrise sollte das Tageslicht besser genutzt und damit Energie eingespart werden. Hierbei handelt es sich allerdings nur um einen Mythos. In einem im Jahr 2007 von der EU-Kommission veröffentlichten Bericht bestätigt die Kommission, dass höchstens "geringfügige Energieeinsparungen" durch die Zeitumstellung festzustellen seien. Fakt ist: Nicht nur Tiere in der Landwirtschaft leiden unter der Zeitumstellung, auch die meisten Menschen haben Schwierigkeiten, sich anzupassen. Die Folgen reichen von Schlafstörungen über Leistungsabfall in der Schule bis hin zu einer vermehrten Anzahl von Herzinfarkten und einer Häufung von Verkehrsunfällen um bis zu 30% in der Woche nach der Zeitumstellung. Dies alles sollte Grund genug sein, die Zeitumstellung endlich abzuschaffen.

Deutschland

In Deutschland geht die Einführung der Sommerzeit auf das "Einheiten- und Zeitgesetz" aus dem Jahr 1978 zurück. §5 dieses Gesetzes ermächtigt das Bundeswirtschaftsministerium „zur besseren Ausnutzung der Tageshelligkeit und zur Angleichung der Zeitzählung an diejenige benachbarter Staaten“, die mitteleuropäische Sommerzeit einzuführen. Seit 1980 werden in Deutschland jedes Jahr im Frühjahr und im Herbst die Uhren umgestellt.

EU

Auf europäischer Ebene wurde im Jahr 1980 erstmals eine Richtlinie verabschiedet, die für die Jahre 1981 und 1982 einen einheitlichen Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit festgelegt hat. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften erließ diese Richtlinie in der Erwägung, dass "alle Mitgliedstaaten" die Sommerzeit eingeführt haben, die Zeitpunkte für "Beginn und Ende der Sommerzeit ... aber zwischen Gruppen von Mitgliedstaaten unterschiedlich" seien. Dies führte dazu, dass der Verkehr und die Beziehungen im Fernmeldewesen erschwert wurden und der Verkehr komplexer und teuer wurde. Daher sei es zu wünschen gewesen, dass die Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten zu den gleichen Zeitpunkten beginne. Für ein einheitliches Ende der Sommerzeit konnte erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Einigung erzielt werden. Seit 2001 ist die achte Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit in Kraft, welche generell den Beginn und das Ende der Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten festlegt.

Abgeschlossene oder laufende Initiativen

Im Frühjahr 2014 habe ich gemeinsam mit der Bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Kampagne "Ja zur ganzjährigen Sommerzeit" gestartet. Wir haben unzählige Unterschriften aus ganz Oberbayern gesammelt und diese in Brüssel an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber übergeben. EU-Binnenmarktkommissarin Elżbieta Bieńkowska und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wurden in einem Schreiben im März 2015 ebenfalls aufgefordert, das Thema Zeitumstellung anzugehen und in der Europäischen Kommission eine Initiative zu starten, die zur Abschaffung der lästigen Zeitumstellung führt.

Am 24. März 2015 fand im Europäischen Parlament eine gemeinsame Anhörung des Rechtsausschusses, des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Zeitumstellung in der EU statt. Auch hier lautete der eindeutige Tenor der Teilnehmer: Die Zeitumstellung gehört abgeschafft!

Am 25. September 2015 stellte der Verkehrsausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission. Darin haben wir uns u.a. danach erkundigt, warum die Europäische Kommission Forschungsergebnisse ignoriert, welche die negativen Auswirkungen der Zeitumstellung belegen und ob die Kommission Schätzungen über die wirtschaftlichen Vorteile und Kosten der Zeitumstellung vorliegen. Die vollständige Debatte können Sie im Protokoll in der Original-Sprache nachlesen.

Der Nobelpreis für Medizin und Physiologie im Jahr 2017 wurde an drei Forscher vergeben, welche die innere Uhr von Menschen, Tieren und Pflanzen erforscht haben. Die Entdeckungen der Forscher erklären, wie unser biologischer Rhythmus so angepasst wird, dass er mit dem Tag-Nacht-Rhythmus der Erde übereinstimmt. Eine regelmäßige Zeitumstellung bringt also unseren natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus durcheinander.

Im Oktober 2017 hat der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments eine Studie veröffentlicht, nach der die wirtschaftlichen Vorteile der Zeitumstellung nur „marginal“ seien, da die Einsparungen im Bereich der Elektrizitätskosten in etwa so hoch seien wie die Mehrkosten für Heizung. Die Studie ist in englischer Sprache auf der Homepage des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

Am 25. Oktober 2017 hat im Europäischen Parlament in Straßburg eine gemeinsame Pressekonferenz aller politischen Fraktionen stattgefunden, an der auch Vertreter nationaler Kampagnen teilgenommen haben. In Finnland beispielsweise unterstützen 70% der Einwohner die Abschaffung der Zeitumstellung.

Im November 2017 haben die Obmänner der politischen Fraktionen im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass Anfang 2018 im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Resolution abgestimmt werden soll, die eine Abschaffung der jährlichen Zeitumstellung fordert. Diese Resolution habe ich selber mit einigen Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gebracht.

Im Februar konnten wir dann endlich über diese Resolution abstimmen. Sie wurde mit großer Mehrheit angenommen und fordert die EU-Kommission auf, eine gründliche Bewertung der Richtlinie vorzunehmen, welche die Zeitumstellung EU-weit einheitlich regelt, und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung dieser Richtlinie vorzulegen.

Wie Sie sehen, ist inzwischen ein wenig Bewegung in die Sache gekommen. Ich werde an diesem (nervigen) Thema auf jeden Fall dran bleiben!

43. KW 2019
Plenarwoche, Straßburg

25. Oktober 2019
Präsidiumssitzung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V.
Vortrag bei der Sitzung des VDMA Rechtsausschuss

27. Oktober 2019
Patenelterntreffen der Alfons-Goppel-Stiftung

28. Oktober 2019
Sitzung des Bezirksvorstands der Frauen Union Oberbayern

28. Oktober 2019
Festveranstaltung zur Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel