Zum europäischen Klimagesetz erklärt die Europaabgeordnete Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, im Vorfeld der Abstimmung im Plenum:

6. Oktober 2020 - „Wir müssen im Klimaschutz weltweit Vorreiter sein und uns ambitionierte Ziele setzen. Das von der EU-Kommission vorgelegte Klimagesetz erfüllt diesen Anspruch, mit dem es Europa bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent machen will und für 2030 ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 setzt. Dieses Klimagesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen
den Klimawandel.

Forderungen nach einem höheren Reduktionsziel von 60, 65 oder 70 %, noch dazu vorgegeben für alle Bereiche der Wirtschaft, wie dies die Grünen und Linken fordern, erteile ich eine klare Absage. Ein Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, wie er von manchen veranstaltet wird, ist keine seriöse Politik. Immer nur ‚Grün, grüner, am grünsten‘ zu fordern, verkennt die Folgen, die die Umsetzung der Klimaziele für unsere Arbeitsplätze in Europa und die globale Wettbewerbsfähigkeit
unserer Industrie haben werden.

Das Emissionsziel von 55% ist bereits sehr ambitioniert und zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung für unsere Umwelt und die kommenden Generationen zu übernehmen. Forderungen nach 60% oder mehr, die es im Vorfeld gab, kosten jedoch Arbeitsplätze und führen zu Kostensteigerungen, die am Ende der Bürger zu tragen hat. Denn die größten Einsparpotenziale gibt es im Bereich Wärme, Gebäude, Verkehr, d.h. Wohnen und Autofahren wird teurer.

Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie gerade in Corona-Krisenzeiten nicht schwächen. Der Green Deal kann in Europa zum Motor für Wachstum, Innovation und Erfolg werden, allerdings nur, wenn wir auf  marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel setzen und technologieneutrale Lösungen finden. Im Verkehr beispielsweise nur auf das Elektroauto zu setzen, schwächt die Innovationskraft in Europa und schadet damit  unserem europäischen Standort.“

44. KW – Ausschusswoche

26. Oktober 2020
10.00 Uhr Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
13.45 Uhr 19. Europäischer Gesundheitskongress München (digital) „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa – wichtige Lehren aus der Coronakrise“
15.00 Uhr Kreistagssitzung, LRA Ebersberg

28. Oktober 2020
Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag

29. Oktober 2020
19.00 Uhr Vorstandsitzung (digital) CSU Kreisverband Miesbach



 
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