Zum europäischen Klimagesetz erklärt die Europaabgeordnete Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, im Vorfeld der Abstimmung im Plenum:

6. Oktober 2020 - „Wir müssen im Klimaschutz weltweit Vorreiter sein und uns ambitionierte Ziele setzen. Das von der EU-Kommission vorgelegte Klimagesetz erfüllt diesen Anspruch, mit dem es Europa bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent machen will und für 2030 ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 setzt. Dieses Klimagesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen
den Klimawandel.

Forderungen nach einem höheren Reduktionsziel von 60, 65 oder 70 %, noch dazu vorgegeben für alle Bereiche der Wirtschaft, wie dies die Grünen und Linken fordern, erteile ich eine klare Absage. Ein Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, wie er von manchen veranstaltet wird, ist keine seriöse Politik. Immer nur ‚Grün, grüner, am grünsten‘ zu fordern, verkennt die Folgen, die die Umsetzung der Klimaziele für unsere Arbeitsplätze in Europa und die globale Wettbewerbsfähigkeit
unserer Industrie haben werden.

Das Emissionsziel von 55% ist bereits sehr ambitioniert und zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung für unsere Umwelt und die kommenden Generationen zu übernehmen. Forderungen nach 60% oder mehr, die es im Vorfeld gab, kosten jedoch Arbeitsplätze und führen zu Kostensteigerungen, die am Ende der Bürger zu tragen hat. Denn die größten Einsparpotenziale gibt es im Bereich Wärme, Gebäude, Verkehr, d.h. Wohnen und Autofahren wird teurer.

Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Industrie gerade in Corona-Krisenzeiten nicht schwächen. Der Green Deal kann in Europa zum Motor für Wachstum, Innovation und Erfolg werden, allerdings nur, wenn wir auf  marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel setzen und technologieneutrale Lösungen finden. Im Verkehr beispielsweise nur auf das Elektroauto zu setzen, schwächt die Innovationskraft in Europa und schadet damit  unserem europäischen Standort.“

48. KW – Plenar- und Fraktionswoche

23. November 2020
17.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TU München (digital)

25. November 2020
15.00 Uhr Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

27. November 2020
10.00 Uhr 3. European Bavarian Women's Summit: „Digitalisierung – Leadership – Nachhaltigkeit“ des EP-Verbindungsbüros München und der Flughafen München GmbH (digital)
15.00 Uhr Landesvorstandssitzung der Frauen Union

28. November 2020
14.00 Uhr Landesversammlung der Paneuropa-Union Bayern (digital)

49. KW – Ausschusswoche

30. November 2020
10.00 Uhr Stiftungsratssitzung der SWP Stiftung Wissenschaft und Politik (digital)
14.00 Uhr Vorstandssitzung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)
15.30 Uhr Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)

03. Dezember 2020
11.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung (digital)



 
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