Zur Annahme des Reduktionsziels von 60 Prozent im Rahmen des Europäischen Klimagesetzes erklärt Angelika Niebler, im Vorfeld der heutigen Endabstimmung im Plenum:

7. Oktober 2020 - "Ich bedauere, dass sich eine sehr knappe Mehrheit im Europäischen Parlament für ein Emissionsminderungsziel von 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat. Wir wollen mehr Klimaschutz und unterstützen die Zielsetzung, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Der Weg dorthin muss allerdings sozialverträglich für unsere Bürgerinnen und Bürger sein und darf Unternehmen, die tausende Arbeitsplätze sichern, nicht ins Ausland zwingen. Deshalb kann ich dieses Votum (60-Prozent-Reduktion) nicht mittragen.

Um deutlich zu machen, dass ich das Klimaschutzgesetz grundsätzlich unterstütze, um aber andererseits auch dem Rat zu signalisieren, dass wir mit den 60 Prozent nicht einverstanden sind, werde ich mich in der Schlussabstimmung enthalten."

44. KW – Ausschusswoche

26. Oktober 2020
10.00 Uhr Europäisches Jugendforum im Bayerischen Landtag zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
13.45 Uhr 19. Europäischer Gesundheitskongress München (digital) „Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa – wichtige Lehren aus der Coronakrise“
15.00 Uhr Kreistagssitzung, LRA Ebersberg

28. Oktober 2020
Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag

29. Oktober 2020
19.00 Uhr Vorstandsitzung (digital) CSU Kreisverband Miesbach



 
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