Zur Annahme des Reduktionsziels von 60 Prozent im Rahmen des Europäischen Klimagesetzes erklärt Angelika Niebler, im Vorfeld der heutigen Endabstimmung im Plenum:

7. Oktober 2020 - "Ich bedauere, dass sich eine sehr knappe Mehrheit im Europäischen Parlament für ein Emissionsminderungsziel von 60 Prozent bis 2030 ausgesprochen hat. Wir wollen mehr Klimaschutz und unterstützen die Zielsetzung, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Der Weg dorthin muss allerdings sozialverträglich für unsere Bürgerinnen und Bürger sein und darf Unternehmen, die tausende Arbeitsplätze sichern, nicht ins Ausland zwingen. Deshalb kann ich dieses Votum (60-Prozent-Reduktion) nicht mittragen.

Um deutlich zu machen, dass ich das Klimaschutzgesetz grundsätzlich unterstütze, um aber andererseits auch dem Rat zu signalisieren, dass wir mit den 60 Prozent nicht einverstanden sind, werde ich mich in der Schlussabstimmung enthalten."

48. KW – Plenar- und Fraktionswoche

23. November 2020
17.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TU München (digital)

25. November 2020
15.00 Uhr Sitzung des Hochschulrats der Hochschule München

27. November 2020
10.00 Uhr 3. European Bavarian Women's Summit: „Digitalisierung – Leadership – Nachhaltigkeit“ des EP-Verbindungsbüros München und der Flughafen München GmbH (digital)
15.00 Uhr Landesvorstandssitzung der Frauen Union

28. November 2020
14.00 Uhr Landesversammlung der Paneuropa-Union Bayern (digital)

49. KW – Ausschusswoche

30. November 2020
10.00 Uhr Stiftungsratssitzung der SWP Stiftung Wissenschaft und Politik (digital)
14.00 Uhr Vorstandssitzung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)
15.30 Uhr Mitgliederversammlung der Hanns-Seidel-Stiftung (digital)

03. Dezember 2020
11.00 Uhr Kuratoriumssitzung der TÜV SÜD Stiftung (digital)



 
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