Angelika Niebler (EVP/CSU) begrüßt Deckelung von Gesprächstarifen in der EU:

EU-Parlament begrenzt Kosten für EU-internes Telefonieren

Nach dem Ende der Roaming-Gebühren im vergangenen Jahr hat das Europäische Parlament heute beschlossen, dass auch das Telefonieren zwischen EU-Ländern deutlich billiger werden muss. Die Vorsitzende der CSU-Europa-Gruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, begrüßt diese Entscheidung:

„Warum ein Anruf von München nach Hamburg quasi zum Nulltarif angeboten wird, aber für ein Telefonat von München nach Wien jedoch immer noch horrende Preise pro Minute gezahlt werden sollen, ist dem Verbraucher schlichtweg nicht verständlich.“

Der Beschluss des „Telekom-Pakets“ ebnet den Weg für eine Deckelung der Tarife für Gespräche und SMS zwischen EU-Ländern. Die neue Regelung gilt ab Mai 2019 und setzt sowohl bei Festnetz- als auch Mobilfunk-Tarifen eine Obergrenze von 19 Cent pro Minute. Auch SMS können ab dann nicht mehr als 6 Cent kosten, wenn sie eine EU-Binnengrenze passieren.

Das verabschiedete Telekom-Paket wird zudem für einen Ausbau der notwendigen Infrastruktur sorgen. „Eine belastbare europäische Netzinfrastruktur ist das Rückgrat für die digitale Transformation. Das Telekom-Paket bietet eine gute Grundlage für mehr Investitionen in diese Netzinfrastruktur“, so Angelika Niebler ihrer Rede im Plenum.

Sehen Sie hier meinen Beitrag im Plenum.

Erschienen am 14. November 2018

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Standpunkt

Warum wir in der EU eine Urheberrechtsreform brauchen

  • Wir wollen unsere Kreativen - Musiker, Künstler, Journalisten, Autoren, Filmemacher und andere - schützen. Sie müssen die Chance haben, mit ihren Werken Geld zu verdienen. Die großen Internetplattformen sind in der Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
  • Der Zugang zu Inhalten im Netz wird nicht eingeschränkt, Natürlich können Artikel auch weiterhin verlinkt werden. Links werden auch nicht besteuert. Wer Gegenteiliges behauptet, hat die Vorschläge nicht gelesen oder lügt bewusst!
  • Wir wollen Presseverlage stärken, indem diese künftig ein eigenes Recht haben, das sie gegenüber den großen Internetplattformen geltend machen können. Hierdurch stärken wir die Medienvielfalt und schaffen eine faire Verhandlungsbasis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinen.

Worum geht es bei der Urheberrechtsreform?

Selten war ein Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Vor nunmehr fast 2 Jahren hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, das europäische Urheberrecht aus dem Jahr 2001 an die technologischen Entwicklungen anzupassen.

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