Brexit-Abstimmung

Im Vorfeld der heutigen Brexit-Abstimmung im britischen Parlament erklärt die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und stellvertretende Parteivorsitzende, Prof. Dr. Angelika Niebler:

Brexit-Votum im Unterhaus könnte neue Perspektiven eröffnen

Die heute in Aussicht stehende Abstimmung im britischen Unterhaus gibt erstmals Anlass zu der Hoffnung, dass das Ringen um den Brexit in Großbritannien doch noch einen konstruktiveren Verlauf nehmen könnte. Von Seiten der Europäischen Union sollte unter diesen Umständen alles unterstützt werden, was ein vernünftiges Miteinander zwischen Großbritannien und der Gemeinschaft in der Zukunft sicherstellt. Zu Recht hatte die EU-Kommission unter der umsichtigen Leitung von Michel Barnier in den Brexit-Verhandlungen der vergangenen zwei Jahre sich nicht zur geforderten Rosinenpickerei der Briten überreden lassen. Obwohl die dramatischen Folgen eines harten Brexits allenthalben bekannt waren, gab es bis jetzt zur entschlossenen Linie der EU keine Alternative.

Sollte sich jetzt im Unterhaus eine Mehrheit abzeichnen, die neue Perspektiven für einen konstruktiven und zielführenden Umgang mit dem Thema Brexit möglich machen, sollte die EU-Kommission diesen Prozess maximal positiv zu begleiten. Zuviel hängt für uns alle davon ab: Der Brexit würde letztlich nur Verlierer produzieren. Auch die bayerische Wirtschaft, insbesondere führende Industrieunternehmen, hätte mit weitreichenden Folgen zu rechnen. Sollte auf den letzten Metern der Exit vom Brexit möglich werden, wäre das allseits ein Gewinn für Europa und Großbritannien.

Erschienen 27. Februar 2019

18. März 2019
CSU-Regionalkonferenz in Rosenheim

20. März 2019
Keynote bei einer Restrukturierungs-Tagung von CNAJMJ in Frankreich, Paris

21. März 2019
Bürgerforum des Münchner Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments mit den MdEPs Maria Noichl und Prof. Dr. Klaus Buchner, Stadthalle Germering

23. März 2019
Klausurtagung der Mittelstands-Union, Bezirksverband Oberbayern

23. März 2019
Starkbieranstich des CSU-Ortsverbandes Teisendorf

24. März 2019
Frühlingsempfang des CSU-Ortsverbandes Landsberg

25. März 2019
SCSU-Parteivorstandssitzung



Standpunkt

Warum wir in der EU eine Urheberrechtsreform brauchen

  • Wir wollen unsere Kreativen - Musiker, Künstler, Journalisten, Autoren, Filmemacher und andere - schützen. Sie müssen die Chance haben, mit ihren Werken Geld zu verdienen. Die großen Internetplattformen sind in der Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
  • Der Zugang zu Inhalten im Netz wird nicht eingeschränkt, Natürlich können Artikel auch weiterhin verlinkt werden. Links werden auch nicht besteuert. Wer Gegenteiliges behauptet, hat die Vorschläge nicht gelesen oder lügt bewusst!
  • Wir wollen Presseverlage stärken, indem diese künftig ein eigenes Recht haben, das sie gegenüber den großen Internetplattformen geltend machen können. Hierdurch stärken wir die Medienvielfalt und schaffen eine faire Verhandlungsbasis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinen.

Worum geht es bei der Urheberrechtsreform?

Selten war ein Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Vor nunmehr fast 2 Jahren hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, das europäische Urheberrecht aus dem Jahr 2001 an die technologischen Entwicklungen anzupassen.

Wofür steht die EVP-Fraktion?

Lesen Sie mehr...