Die EU-Kommission hätte das letzte Wort bei den Gebotszonen

Geplantes Strommarkt-Design geht zu Lasten Bayerns

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über die neuen Strommarktregelungen in der EU abgestimmt. Mit Inkrafttreten dieser Regelungen zum 1. Januar 2020 soll der europäische Energiebinnenmarkt realisiert werden. Unter anderem ist vorgeschlagen, dass künftig die EU-Kommission das letzte Wort bei der Neukonfiguration der Stromgebotszonen hat und die grenzüberschreitenden Stromleitungen (Interkonnektoren) bis 2025 zu 75% geöffnet sein müssen.

„Die starren Vorgaben zur Interkonnektorenöffnung können nicht hinnehmbare Konsequenzen für unsere bayerische Wirtschaft und vor allem unseren Wirtschaftsstandort Bayern haben“, so die Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Angelika Niebler. „Ich hatte mich bei der Öffnung der Interkonnektoren dafür ausgesprochen, dass diese flexibel nach Maßgabe der technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit, somit in Anlehnung an den Fortschritt beim Netzausbau in Deutschland, geöffnet werden. Ohne diese Flexibilität ist eine Verteuerung der Strompreise durch aufwendiges Netzmanagement und hohe Redispatch-Kosten zu befürchten. Auch lehne ich die Letztentscheidungsbefugnis der Kommission über die Neukonfiguration der Stromgebotszonen ab.“

Nach dem heutigen Votum des Industrieausschusses wurde beschlossen, dass die Interkonnektoren zu mindestens 75% für den europäischen Stromhandel bis zum Ende des Jahres 2025 geöffnet sein müssen. Falls dies in Deutschland nicht bis 2025 realisiert wird, kann die Kommission die Stromgebotszonen neu konfigurieren und Deutschland in 2 Gebotszonen aufteilen. Die drohende Aufteilung der einheitlichen Stromgebotszone hätte dramatische Auswirkungen auf die Strompreisbildung in Deutschland, mit einem deutlichen Nord-Süd-Gefälle zu Lasten Bayerns.

Nach den heutigen Beschlüssen wird das Parlament die Beratungen über das Strommarktdesign mit den Mitgliedstaaten (Rat) aufnehmen.

Erschienen am 21. Februar 2018

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