EU vereinfacht Verbreitung von TV- und Radioprogrammen im Internet

Die gestern beschlossene Neuregelung der Sat/Cab-Verordnung wird dazu führen, dass künftig mehr TV- und Radioprogramme online, länderübergreifend verfügbar sind. Gleichzeitig werden mit der Einigung die Inhalte europäischer Filmschaffender vor einem Ausverkauf an die großen Plattformbetreiber geschützt.

EU-Bürger, Europäische Filmschaffende und Rundfunkanstalten profitieren von der Neuregelung der Sat/Cab-Verordnung. Durch eine Vereinfachung des digitalen Rechte-Clearings können bestimmte TV- und Radioprogramme zukünftig online unkompliziert in der ganzen EU verfügbar gemacht werden.

Das sogenannte Ursprungslandprinzip soll für Nachrichten, aktuelle Programme und Programme, die von Rundfunkanstalten voll finanziert wurden (Sportveranstaltungen sind hier ausgenommen), gelten. Das bedeutet, dass das Rechte-Clearing für diese Programme nur im Ursprungsland vorgenommen werden muss und nicht wie zuvor in jedem EU-Land, in dem das Programm verfügbar sein soll. Die neuen Regeln sollen dazu führen, dass Nachrichten und aktuelle Programme sich länderübergreifend besser verbreiten können und damit der Zugang zu Informationen gefördert wird.

Ein wichtiger Erfolg ist, dass das Ursprungslandprinzip nicht für Co-Produktionen gilt. Große Streaming-Plattformbetreiber werden dadurch daran gehindert, die Rechte für kreative Inhalte als All-In-One-Paket zu erwerben, womit unter der erzielten Einigung nun Filmschaffenden ein wichtiger Teil ihrer Finanzierung erhalten bleibt.

Europaabgeordnete Angelika Niebler zeigt sich zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis: „Inhalte sollen europaweit verfügbar sein, aber zu fairen Konditionen. Ich glaube, wir haben mit dieser Einigung eine wirklich gute Balance zwischen dem Schutz der Filmwirtschaft und den Interessen der Rundfunkveranstalter und Verbraucher gefunden. Europa ist nicht nur Markt und Euro, sondern auch die Vielfalt unserer Kulturen - durch dieses Verhandlungsergebnis wird ermöglicht diese Vielfalt in ganz Europa besser verfügbar zu machen.“

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Standpunkt

Warum wir in der EU eine Urheberrechtsreform brauchen

  • Wir wollen unsere Kreativen - Musiker, Künstler, Journalisten, Autoren, Filmemacher und andere - schützen. Sie müssen die Chance haben, mit ihren Werken Geld zu verdienen. Die großen Internetplattformen sind in der Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
  • Der Zugang zu Inhalten im Netz wird nicht eingeschränkt, Natürlich können Artikel auch weiterhin verlinkt werden. Links werden auch nicht besteuert. Wer Gegenteiliges behauptet, hat die Vorschläge nicht gelesen oder lügt bewusst!
  • Wir wollen Presseverlage stärken, indem diese künftig ein eigenes Recht haben, das sie gegenüber den großen Internetplattformen geltend machen können. Hierdurch stärken wir die Medienvielfalt und schaffen eine faire Verhandlungsbasis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinen.

Worum geht es bei der Urheberrechtsreform?

Selten war ein Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Vor nunmehr fast 2 Jahren hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, das europäische Urheberrecht aus dem Jahr 2001 an die technologischen Entwicklungen anzupassen.

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