Bayern in Europa

Subsidiarität muss der Garant für ein starkes Bayern in einem starken Europa sein!

„Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“ Bereits Franz-Josef Strauß war sich vor vielen Jahren bewusst, dass wir bestimmte Herausforderungen in einer globalisierten Welt nicht alleine bewältigen können, sondern nur in einem vereinten Europa. Ich setze mich gemeinsam mit meinen CSU-Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für ein starkes Bayern in einem starken Europa ein, für einen starken europäischen Binnenmarkt und für eine starke gemeinsame Währung. Nach unserem Willen sollen auf europäischer Ebene lediglich Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Miteinander vorgegeben werden – für ein starkes Bayern in einem starken Europa. Dafür kämpfe ich.

1. Einheimischenmodelle haben Zukunft und begünstigen Familien

Unsere heimischen Kommunen dürfen das in vielen bayerischen Kommunen praktizierte Einheimischenmodell - nicht zuletzt dank uns CSU-Europaabgeordneten - auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen gewähren: Ortsansässige Bürger können weiterhin vergünstigte Konditionen beim Erwerb von Bauland erhalten. Die Kriterien dieser Einheimischenmodelle müssen jedoch darauf abzielen, die Sozial- und Bevölkerungsstruktur in der Gemeinde zu erhalten. Die Gemeinden können eigenverantwortlich Kriterien festgelegen, ob Einwohner unter das Modell fallen oder nicht und somit insbesondere jungen Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit bieten, in ihrem Heimatort ansässig zu bleiben.

2. Hände weg von der Wasserversorgung

Unser Trinkwasser zeichnet sich durch eine überdurchschnittlich hohe Qualität aus. Die kommunalen Wasserversorger in Bayern garantieren dies seit Jahrzehnten und sorgen für eine zuverlässige Belieferung der Bürgerinnen und Bürger. Weil Wasser aber eine wichtige Lebensgrundlage und keine Handelsware ist, haben wir von der CSU-Europagruppe uns mit Nachdruck für den Erhalt der bewährten Strukturen eingesetzt. Nach schwierigen Verhandlungen konnten wir erreichen, dass die Europäische Kommission den Richtlinienvorschlag, der eine Privatisierung der Wasserversorgung ermöglicht hätte,  änderte und die Ausnahme des Wassersektors aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie befürwortete.

3. Erfolgsmodell als Vorbild – duale Ausbildung findet Anerkennung

Das duale Ausbildungssystem ist ein wichtiger Eckpfeiler der mittelständischen Wirtschaft und des Handwerks. Die enge Verbindung von Theorie und Praxis ab dem ersten Ausbildungstag ist heute ein entscheidender Standortvorteil unserer deutschen Wirtschaft. Dass unsere Jugendlichen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben, verdanken wir nicht zuletzt dem Erfolgsmodell der dualen Ausbildung. Der Vorschlag der EU-Kommission zu der so genannten Berufsanerkennungsrichtlinie hätte dazu geführt, dass beispielsweise unsere bewährte Krankenschwester- und Pflegeausbildung nur dann in anderen EU-Mitgliedstaaten  anerkannt wird, wenn die Auszubildenden über eine 12-jährige allgemeine Schulbildung verfügt hätten. Im Europäischen Parlament haben wir bei den Verhandlungen erreicht, dass unserem erfolgreichen Modell der dualen Ausbildung Rechnung getragen wird und die Richtlinie in Deutschland de facto nicht zur Abiturpflicht für Krankenschwestern führt.

4. Bürokratie abbauen in einem demokratischen Europa

Europa wird für unser Zusammenleben immer wichtiger. Die Erfahrung zeigt, dass jedoch nicht alle Angelegenheiten durch europäische Regelungen gelöst werden müssen. Stattdessen sollte Europa die Aufgabe übernehmen, das Gerüst Europas zu stabilisieren, den Prozess der Vollendung des größten Binnenmarktes der Welt voranzutreiben, die gemeinsame Währung zu stabilisieren und den Teilnehmern am europäischen Wirtschaftsraum einen verlässlichen Rahmen zu bieten. Deshalb brauchen wir keine unnötigen und bürokratischen Vorschriften aus Europa, sondern eine Straffung und Zusammenlegung bestehender Verwaltungsstrukturen: Das Europäische Parlament sollte künftig an einem Sitz tagen und die Europäische Kommission verkleinert werden, denn nicht jedes Land braucht einen Kommissar mit eigenen Zuständigkeiten.

5. Dezember 2018
Sitzung des Kuratoriums der TÜV SÜD Stiftung

5. Dezember 2018
Die Europaabgeordnete hält einen Vortrag bei der Vorabendveranstaltung der Bayerischen Chemieverbände, Fachausschuss Energie, Fa. Vinnolit, Ismaning.

7. Dezember 2018
Sitzung der Kreistagsfraktion im Landkreis Ebersberg

8. Dezember 2018
Klausurtagung des Bezirksvorstands des CSU Bezirksverbandes Oberbayern in Altötting

14. Dezember 2018
Ehrenamtsempfang des Kreisverbandes der CSU Fürth-Land im Erker- und Eichensäulensaal der Burg Cadolzburg

17. Dezember 2018
Sitzung des Parteivorstands der CSU

17. Dezember 2018
Sitzung des Kreistages im Landkreis Ebersberg

18. Dezember 2018
Mitgliederversammlung der Europäischen Akademie Bayern e.V.

19. Dezember 2018
Sitzung des Beirates für sparkassenpolitische Grundsatzfragen



Standpunkt

Warum wir in der EU eine Urheberrechtsreform brauchen

  • Wir wollen unsere Kreativen - Musiker, Künstler, Journalisten, Autoren, Filmemacher und andere - schützen. Sie müssen die Chance haben, mit ihren Werken Geld zu verdienen. Die großen Internetplattformen sind in der Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
  • Der Zugang zu Inhalten im Netz wird nicht eingeschränkt, Natürlich können Artikel auch weiterhin verlinkt werden. Links werden auch nicht besteuert. Wer Gegenteiliges behauptet, hat die Vorschläge nicht gelesen oder lügt bewusst!
  • Wir wollen Presseverlage stärken, indem diese künftig ein eigenes Recht haben, das sie gegenüber den großen Internetplattformen geltend machen können. Hierdurch stärken wir die Medienvielfalt und schaffen eine faire Verhandlungsbasis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinen.

Worum geht es bei der Urheberrechtsreform?

Selten war ein Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Vor nunmehr fast 2 Jahren hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, das europäische Urheberrecht aus dem Jahr 2001 an die technologischen Entwicklungen anzupassen.

Wofür steht die EVP-Fraktion?

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