Jäger und Sportschützen können aufatmen

Europäisches Parlament stimmt über EU-Feuerwaffenrichtlinie ab

„Das Europäische Parlament hat sich als verlässlicher Verhandlungsführer bewiesen, der die Sorgen und Ängste der Sportschützen, Jäger und Legalwaffenbesitzer ernst genommen hat“, so kommentierte die CSU-Europagruppenvorsitzende Angelika Niebler die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie über die „Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen“. „Der heftig umstrittene Plan der EU-Kommission, eine verpflichtende medizinische Untersuchung für Waffenscheinbesitzer einzuführen, ist vom Tisch. Vielmehr sind die Mitgliedstaaten angehalten, ein Überwachungssystem einzurichten, das unter anderem auch medizinische und psychologische Befunde mit einbezieht. Im deutschen Recht ist dementsprechend keine Änderung erforderlich“, so Niebler weiter.

Kaum ein europäisches Gesetzgebungsvorhaben hat in den vergangenen Monaten für so viel Unruhe gesorgt wie die Vorschläge der EU-Kommission, das europäische Waffenrecht zu verschärfen. „Wir als CSU-Europagruppe haben im laufenden Gesetzgebungsverfahren alles daran gesetzt, dass der rechtmäßige Waffenbesitz durch Jäger sowie Gebirgs- oder Sportschützen nicht durch europäische Vorgaben und Bürokratie erschwert wird“, sagte Niebler heute in Straßburg.

Zwar wird es in Bezug auf die Kategorisierung von Feuerwaffen einige Änderungen geben. Für Sportschützen dürfte diese jedoch wenige Konsequenzen haben. Niebler erklärt: „Details für den Waffenbesitz durch Sportschützen muss nun die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht regeln. Grundsätzlich müssen Sportschützen an offiziell anerkannten Wettbewerben oder Trainingseinheiten teilnehmen und seit mindestens 12 Monaten in einem Sportschützenverein Mitglied sein, wenn sie eine bestimmte Waffe führen wollen.“

Sammler werden künftig ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, allerdings können auch hier die Mitgliedstaaten eine Ausnahmegenehmigung für Feuerwaffen der Kategorie A erteilen. Dass in diesem Fall strenge Sicherheitsanforderungen erfüllt werden müssen, ist meines Erachtens eine durchaus berechtigte Forderung.

„Unabhängig von dem insgesamt positiv zu bewerteten Ergebnis bin ich weiterhin davon überzeugt, dass unser Fokus in Zukunft viel mehr darauf gerichtet sein muss, den illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. So ist für mich der noch ausstehende Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff unter Koordination und Kooperation aller Mitgliedstaaten wesentlich dringender als es die Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen gewesen ist“, sagte Niebler abschließend.

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