Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
15. - 18. April 2019

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Schlaglichter:

  • Whistleblower
  • Sicherheitssysteme Kraftfahrzeuge
  • Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa
  • Aufstockung EU-Grenzschutz/Frontex

Whistleblower

Der Anwendungsbereich der Richtlinie bezieht sich auf tatsächliche Rechtsverstöße. Größere Unternehmen müssen interne Meldestellen einrichten, während kleine Unternehmen und Start-ups in Zusammenarbeit mit Verbänden gemeinsame Meldestellen schaffen können. Informationen dürfen erst dann an die Öffentlichkeit gegeben werden, wenn sie der Meldestelle vorliegen. Nach Annahme durch das Europaparlament müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie noch verabschieden. Voraussichtlich im Frühjahr 2021 treten die neuen Standards in Kraft.

Debatte Montag, 15.04. ca. 17.30 Uhr; Abstimmung Dienstag, 17.04., 12.00 Uhr

Sicherheitssysteme Kraftfahrzeuge

Die EU-Verordnung sieht in neuen Modellen ab 2022 folgende Assistenzsysteme vor: eine Warnung bei Müdigkeit und Ablenkung des Fahrers (etwa durch Smartphone-Nutzung während der Fahrt), intelligente Geschwindigkeitsassistenz und Rückwärtsfahrsicherheit mit Kamera oder Sensoren sowie Unfalldatenaufzeichnung („Blackbox“). Auch ein Spurhalte- sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem sind vorgesehen. Für Lkw und Busse gelten künftig besondere Vorgaben zur Verbesserung der direkten Sicht der Fahrer. Ziel ist es, tote Winkel zu beseitigen sowie schutzbedürftige Straßenverkehrsteilnehmer vor und neben dem Fahrzeug zu erkennen und den Fahrer beim Abbiegen zu warnen. Nach Annahme durch das Europaparlament müssen die Mitgliedstaaten dem Dossier zustimmen. Die neuen Standards treten im Frühjahr 2022 in Kraft.

Abstimmung Dienstag, 17.04., ca. 13.30 Uhr

Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa

Das für Horizont Europa vorgeschlagene Budget für die EU-Forschungsfinanzierung liegt für den Zeitraum von 2021-2027 bei 100 Milliarden Euro. Das Europaparlament hatte zuvor 120 Milliarden Euro gefordert. Die Forschungsförderung soll in folgenden Bereichen gestärkt werden:

  • Umsetzung der CO2-freien Energieerzeugung in der Industrie;
  • Erhaltung des europäischen Kulturerbes mit der Schaffung eines eigenen Clusters und einer Europäischen Kulturerbe-Cloud;
  • Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz;
  • Kampf gegen Krebserkrankungen bei Kindern;
  • Terrorismusbekämpfung und Katastrophenschutz.

Debatte Dienstag, 16.04., ca. 16 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.04., 12.30 Uhr

Aufstockung EU-Grenzschutz/Frontex

Durch die Anpassung des Mandats der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex soll eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten geschaffen werden. Bis 2027 soll dies erreicht sein. Nach Annahme durch das Europaparlament müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen.

Debatte Mittwoch, 17.04., 15 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.04., 17.00 Uhr

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7. Juni 2019
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11. - 14. Juni 2019
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Standpunkt

Warum wir in der EU eine Urheberrechtsreform brauchen

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Worum geht es bei der Urheberrechtsreform?

Selten war ein Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Vor nunmehr fast 2 Jahren hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, das europäische Urheberrecht aus dem Jahr 2001 an die technologischen Entwicklungen anzupassen.

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