Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
11. - 14. März 2019

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Schlaglichter:

  • Cybersecurity / ENISA
  • Zukunft Europas: Debatte mit dem slowakischen Premierminister Pellegrini
  • Vordebatte EU-Gipfel 20./21. März und Brexit
  • Wettbewerb im Luftverkehr

Cybersecurity / ENISA

Konsumenten müssen in Zukunft besser über Risiken bei der Nutzung vernetzter Produkte aufgeklärt werden. Außerdem müssen die Hersteller künftig informieren, wie Nutzer selbst durch Updates oder Änderung von Standardeinstellungen ihrer smarten Produkte die Cybersicherheit erhöhen können. Die Zertifizierungen erfolgen zunächst freiwillig. Nach dem Cybersicherheits-Rechtsakt gibt es künftig drei verschiedene Sicherheitsstufen, niedrig, mittel und hoch. Die Sicherheitsstufen geben Auskunft darüber, wie groß das Risiko für Cyberattacken von IT-Produkten und Dienstleistungen ist und welche Schäden eine Attacke bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder Nutzung voraussichtlich verursachen kann. Die Neuregelung ist mit Plenarvotum angenommen. Die neuen Standards gelten ab Frühjahr 2021.

Debatte Montag, 11.03., ca. 19.00 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 13.03., 12.30 Uhr

Zukunft Europas: Debatte mit dem slowakischen Premierminister Pellegrini

Ungarn und die Slowakei hatten Anfang 2016 gegen einen mehrheitlich gefassten Beschluss der EU-Innenminister geklagt, wonach Flüchtlinge zur Entlastung Griechenlands und Italiens nach einem verbindlichen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten zu verteilen sind. Im September 2017 wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab. Seitdem ist die Umsetzung des Vorhabens jedoch politisch blockiert. Die jüngsten Anstrengungen der EU konzentrieren sich auf den verstärkten Schutz der EU-Außengrenze.

Dienstag 12.03., 10.00-12.30 Uhr

Vordebatte EU-Gipfel 20./21. März und Brexit

Das britische Unterhaus hat das Austrittsabkommen mit der EU Mitte Januar mit einer bemerkenswert breiten Mehrheit abgelehnt. Seit Wochen versucht nun die britische Regierung, die Notfalllösung für Nordirland, den so genannten „Backstop“ zeitlich zu begrenzen. Die EU kann das nicht zulassen, denn sonst würde für den Fall, dass noch keine Einigung über die künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU gefunden wurde, eine neue Zollgrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland entstehen. Nach geltendem Recht wird Großbritannien zum 29. März die EU verlassen. Ohne die Billigung des Austrittsabkommens (das Unterhaus soll am 12. März erneut abstimmen), welches unter anderem eine Übergangsfrist für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt vorsieht, würden die Briten schlagartig auf den Status eines Drittlandes zurückfallen. Für den gesamten Warenverkehr würden Zollkontrollen an der EU-Außengrenze notwendig, die chaotische Verhältnisse befürchten lassen. Eine Verschiebung des Austrittstermins wird daher nicht ausgeschlossen.

Debatte Mittwoch 13.03., 10.30-12.00 Uhr

Wettbewerb im Luftverkehr

Trotz Effizienzsteigerung können europäische Airlines im Wettbewerb mit hochsubventionierten drittstaatlichen Fliegern oft nicht konkurrieren. Als besonders aggressiv werden die Golf-Airlines sowie Turkish Airlines als halbstaatliches Unternehmen eingeschätzt. Auch chinesische und russische Fluggesellschaften sind eher staatswirtschaftlich bestimmt. Verdrängungswettbewerbe zu Lasten europäischer Airlines finden vor allem im außereuropäischen Passagierflugverkehr statt. Aber auch innerhalb Europas sind bereits starke Marktanteile außereuropäischer subventionierter Airlines sowohl im Passagierverkehr als auch im Frachtverkehr zu verzeichnen. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft.

Debatte Mittwoch ca. 19.00 Uhr; Abstimmung Donnerstag 12.00 Uhr

18. März 2019
CSU-Regionalkonferenz in Rosenheim

20. März 2019
Keynote bei einer Restrukturierungs-Tagung von CNAJMJ in Frankreich, Paris

21. März 2019
Bürgerforum des Münchner Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments mit den MdEPs Maria Noichl und Prof. Dr. Klaus Buchner, Stadthalle Germering

23. März 2019
Klausurtagung der Mittelstands-Union, Bezirksverband Oberbayern

23. März 2019
Starkbieranstich des CSU-Ortsverbandes Teisendorf

24. März 2019
Frühlingsempfang des CSU-Ortsverbandes Landsberg

25. März 2019
SCSU-Parteivorstandssitzung



Standpunkt

Warum wir in der EU eine Urheberrechtsreform brauchen

  • Wir wollen unsere Kreativen - Musiker, Künstler, Journalisten, Autoren, Filmemacher und andere - schützen. Sie müssen die Chance haben, mit ihren Werken Geld zu verdienen. Die großen Internetplattformen sind in der Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
  • Der Zugang zu Inhalten im Netz wird nicht eingeschränkt, Natürlich können Artikel auch weiterhin verlinkt werden. Links werden auch nicht besteuert. Wer Gegenteiliges behauptet, hat die Vorschläge nicht gelesen oder lügt bewusst!
  • Wir wollen Presseverlage stärken, indem diese künftig ein eigenes Recht haben, das sie gegenüber den großen Internetplattformen geltend machen können. Hierdurch stärken wir die Medienvielfalt und schaffen eine faire Verhandlungsbasis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinen.

Worum geht es bei der Urheberrechtsreform?

Selten war ein Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Vor nunmehr fast 2 Jahren hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, das europäische Urheberrecht aus dem Jahr 2001 an die technologischen Entwicklungen anzupassen.

Wofür steht die EVP-Fraktion?

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