Warum wir in der EU eine Urheberrechtsreform brauchen

  • Wir wollen unsere Kreativen - Musiker, Künstler, Journalisten, Autoren, Filmemacher und andere - schützen. Sie müssen die Chance haben, mit ihren Werken Geld zu verdienen. Die großen Internetplattformen sind in der Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
  • Der Zugang zu Inhalten im Netz wird nicht eingeschränkt, Natürlich können Artikel auch weiterhin verlinkt werden. Links werden auch nicht besteuert. Wer Gegenteiliges behauptet, hat die Vorschläge nicht gelesen oder lügt bewusst!
  • Wir wollen Presseverlage stärken, indem diese künftig ein eigenes Recht haben, das sie gegenüber den großen Internetplattformen geltend machen können. Hierdurch stärken wir die Medienvielfalt und schaffen eine faire Verhandlungsbasis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinen.

Worum geht es bei der Urheberrechtsreform?

Selten war ein Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Vor nunmehr fast 2 Jahren hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, das europäische Urheberrecht aus dem Jahr 2001 an die technologischen Entwicklungen anzupassen.

Bei der Überarbeitung des Urheberrechts besteht die Kunst darin, eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Rechteinhaber und den Interessen der Verwerter von digitalen Inhalten zu finden. Auch im Zeitalter von Video- und Musikplattformen, Streamingdiensten und dergleichen müssen die Künstler und Kreativen in Europa ihre Ansprüche auf eine faire Vergütung ihrer Kreativleistung durchsetzen können. Gleichzeitig dürfen wir aber die Regeln nicht so gestalten, dass wir neue digitale Geschäftsmodelle am Wachstum hindern. 

Wofür steht die EVP-Fraktion?

Wir Abgeordnete der EVP-Fraktion treten genau für diesen ausgewogenen Ansatz ein. Wir sind der Überzeugung, dass die Interessen sowohl der Urheber als auch der Verbraucher nur geschützt werden können, wenn die Tragfähigkeit und die Vielfalt der europäischen Kreativ- und Kulturwirtschaft erhalten bleibt.

Heutzutage sind im Internet immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. Das ist ein Problem. Wenn mit der Schaffung von Werken keine Einnahmen mehr erzielt werden, ist die Schaffung neuer Werke nicht mehr zu finanzieren. Deshalb müssen die berechtigten Interessen der Rechteinhaber geschützt werden.

Was ist die Aufregung um die Reform?

Seit ein paar Wochen werden irreführende und falsche Informationen über den nach langen und zähen Verhandlungen gefundenen Kompromiss im Rechtsausschuss verbreitet. Angeblich dürften Links nicht mehr geteilt werden und es würde eine Steuer auf diese Links erhoben werden und durch den Artikel 13 würde das Internet nicht mehr weiter existieren können.

Warum brauchen wir ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

Wir brauchen ein in ganz Europa effektives Recht für Presseverlage. Nur so können wir Medienvielfalt stärken und die Marktmacht von Suchmaschinen wie Google eingrenzen.

Ist das deutsche und das spanische Leistungsschutzrecht gescheitert?

Es stimmt nicht, dass das deutsche Leistungsschutzrecht bereits gescheitert ist. Vielmehr muss die Durchsetzung dieses Rechts zunächst von Gerichten geklärt werden, weil u.a. Google derzeit nicht die Anwendung des Gesetzes anerkennt.

Auch in Spanien ist die Situation eine andere als oft behauptet: In der Tat hat Google im Jahr 2014 den Dienst „Google News“ kurzerhand abgeschaltet. Daraufhin gingen sowohl die Werbeeinnahmen als auch die Besuchszahlen um 15 Prozent zurück. Diese Zahlen haben sich allerdings wieder auf das vorherige Niveau eingependelt.

Dass das Leistungsschutzrecht in Deutschland und in Spanien bislang allerdings weitgehend ineffektiv blieb (der Ausgang von Gerichtsverfahren bleibt abzuwarten), zeigt ja, dass die großen Plattformen durch ihre Marktmacht mittlerweile einzelne Länder völlig ignorieren können. Den Verlagen muss also die Möglichkeit gegeben werden, sich gemeinsam europäisch aufzustellen, um auf bessere Augenhöhe zu kommen.

Wird das Verlinken von Texten verboten oder besteuert?

Durch den Beschluss im Rechtsausschuss wird keinerlei „Link-Tax“ eingeführt, auch das Verlinken von Presseartikeln wird weiterhin möglich sein. Im Text findet sich explizit der Hinweis, dass sich dieses Leistungsschutzrecht nicht auf das Verlinken von Artikeln erstreckt („2a. The rights referred to in paragraph 1 shall not extend to acts of hyperlinking.”). Diese Klarstellung ist auch nicht erst „durch massiven Druck“ in den Text aufgenommen worden, wie von einigen Akteuren behauptet, sondern fand sich bereits im Kommissionsvorschlag vom September 2016 (Erwägungsgrund 33) und wurde von Beginn an im Europäischen Parlament unterstützt.

Werden durch die Reform „Upload-Filter“ eingeführt?

Wir Abgeordnete der EVP-Fraktion sind uns darüber bewusst, dass sich der Koalitionsvertrag gegen die Einführung von Upload-Filtern ausspricht. Diese werden in der vorliegenden Reform allerdings auch nicht eingeführt. Ein Blick in den Text hilft oft weiter:

Welche Plattformen sind überhaupt betroffen?

In Artikel 2 (Definitionen) reduzieren wir den Anwendungsbereich der Plattformen, die vom Artikel 13 betroffen sind, auf ausschließlich solche Plattformen, die urheberrechtlich den größten Schaden anrichten. Somit sind folgende oder ähnliche Plattformen gar nicht erst betroffen, wie z.B.:

  • Wikipedia
  • ebay
  • Datingplattformen
  • Software-Entwicklungsplattformen (wie z. B. GitHub)
  • Dropbox
  • Blogs
  • private Homepages
  • sämtliche "passive " Plattformen

Betroffen sind demnach nur noch Plattformen, die ihr Geschäftsmodell darauf aufgebaut haben, dass Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte hochladen können. Zusätzlich müssen die Plattformen diese Inhalte dann auch noch optimieren (also „aufbereiten“). Plattformen mit eben diesem Geschäftsmodell sollen zukünftig angehalten sein, Lizenzen mit den Rechteinhabern abzuschließen und nicht die europäischen Kreativen auszubeuten, um selbst Riesengewinne einzufahren.

Was müssen die betroffenen Plattformen machen?

Die betroffenen Plattformen - und zwar ausschließlich die - sollen Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen von Beginn an zu vermeiden. Das bedeutet dort, wo es nicht anders möglich ist, eine Erkennungssoftware bereitstellen, die basierend auf den Informationen, welche von den Rechteinhabern zur Verfügung gestellt wurden, bereits lizensierte Werke oder Urheberrechtsverstöße erkennt und verhindert. Von „Uploadfiltern“ oder einem generellen Monitoring kann hier also nicht die Rede sein, zumal letzteres im Art. 13 Absatz 1b explizit ausgenommen ist.

Das bedeutet konkret:

  • Dort, wo Plattformen lizenzieren, wird kein Upload verhindert.
  • Dort, wo Rechteinhaber keine Informationen zur Verfügung stellen, wird kein Upload verhindert.
  • Dort, wo Inhalte hochgeladen werden, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, wird kein Upload verhindert.
  • Dort wo jemand eigene urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Plattformen hoch lädt oder hochladen lässt, wird kein Upload verhindert.
  • Artikel 13 lässt auch wie bisher die sog. Memes im Hinblick auf die Parodie- oder Zitatfreiheit zu.

Und das bedeutet? 

Das heißt also nicht, dass nun alles, was Sie ins Internet stellen, gefiltert oder gesperrt wird. Doch muss die Verantwortung der Online-Plattformen neu definiert werden. Online-Plattform-Dienstleister, die es Benutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, müssen auch ihre Verantwortung für den Schutz der Autorenrechte tragen. Denn diese Anbieter erzielen hohe Gewinne durch die Vermarktung von Inhalten, deren Rechte sie nicht besitzen.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema:

• Grundsatzlinie Urheberrecht EVP-Fraktion:
http://www.eppgroup.eu/de/news/Copyright-Directive:-EPP-Group-general-line

• Positionspapier Urheberrecht EVP-Fraktion:
http://www.eppgroup.eu/system/files_force/publications/2015/12/EPPCEP.pdf

• CDU/CSU-Stellungnahme Sabine Verheyen MdEP und Axel Voss MdEP:
http://www.cducsu.eu/stellungnahme-der-evp-fraktion-zum-urheberrecht-faire-verguetung-fuer-kreativitaet/

• Axel Voss MdEP im Interview mit dem Kölner-Stadt-Anzeiger: „Sollten die Presse gegenüber digitalen Riesen verteidigen“
https://www.ksta.de/kultur/eu-politiker-voss-im-interview--sollten-die-presse-gegen-digitale-riesen-verteidigen---29400918

• Zusammenfassung der Folgenabschätzung zur Modernisierung des EU-Urheberrechts von der EU-Kommission (auf Englisch):
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016SC0302&from=EN

• Empfehlenswerter Artikel in der F.A.Z. DSGVO-Mythen: Wie geht Datenschutz heute?:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/datenschutz-grundverordnung-was-gilt-zu-beachten-15813976.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

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Standpunkt

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  • Wir wollen unsere Kreativen - Musiker, Künstler, Journalisten, Autoren, Filmemacher und andere - schützen. Sie müssen die Chance haben, mit ihren Werken Geld zu verdienen. Die großen Internetplattformen sind in der Verantwortung, Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden.
  • Der Zugang zu Inhalten im Netz wird nicht eingeschränkt, Natürlich können Artikel auch weiterhin verlinkt werden. Links werden auch nicht besteuert. Wer Gegenteiliges behauptet, hat die Vorschläge nicht gelesen oder lügt bewusst!
  • Wir wollen Presseverlage stärken, indem diese künftig ein eigenes Recht haben, das sie gegenüber den großen Internetplattformen geltend machen können. Hierdurch stärken wir die Medienvielfalt und schaffen eine faire Verhandlungsbasis zwischen Presseverlegern und Suchmaschinen.

Worum geht es bei der Urheberrechtsreform?

Selten war ein Gesetzesentwurf im Europäischen Parlament so umstritten wie die Reform des Urheberrechts. Vor nunmehr fast 2 Jahren hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt, das europäische Urheberrecht aus dem Jahr 2001 an die technologischen Entwicklungen anzupassen.

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