Sommer-Europa-Telegramm 2009/3

 

Der Vertrag von Lissabon – was verändert sich nach innen?

 

Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte – so lauten die wichtigsten Werte der EU, die dem Vertrag von Lissabon vorangestellt sind. Alle Mitgliedstaaten teilen diese Grundwerte, die von jedem europäischen Land, das der Union beitreten möchte, geachtet werden müssen.

Mit dem Vertrag von Lissabon erreicht der Schutz der Grundrechte eine neue Qualität. Er ebnet den Weg für die Bestrebungen der Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats beizutreten und stellt eine Stärkung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar. Somit erwirbt die EU einen Katalog von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und Bürgerrechten, die nicht nur für die Union und ihre Institutionen, sondern (außer für Großbritannien und Polen, die ein Opt-out haben) auch für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bindend werden.

Alle grundlegenden Rechte sind in der Charta in sechs Kapiteln zusammengefasst: Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Sie garantiert zudem Rechte, die nicht in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, beispielsweise das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, Rechte im Bereich der Bioethik oder das Recht auf eine gute Verwaltung. Bekräftigt werden wichtige Schritte zur Ahndung von Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse oder Hautfarbe. Erwähnung finden des Weiteren soziale Rechte in Unternehmen, d. h. das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Information sowie auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen bis hin zum Streik.

Nicht zuletzt wird mit dem Vertrag von Lissabon ein neues Recht eingeführt, das der Stimme der Bürger in Europaangelegenheiten Gewicht verleiht: Ein Begehren, das von mindestens 1 Million Bürgern aus mehreren Mitgliedstaaten unterzeichnet wird, kann an die EU-Kommission gerichtet werden, damit diese einen Vorschlag für einen Rechtsakt unterbreitet.

Darüber hinaus wird es für die Mitgliedstaaten durch den Vertrag einfacher, ernsthafte grenzüberschreitende Bedrohungen – wie die Vogelgrippe oder jüngst die Schweinegrippe – zum Schutz der europäischen Bürger im Vorfeld besser zu beobachten und im Krisenfall all ihre Ressourcen kohärent und zusammenhängend zu mobilisieren.

Der Vertrag stärkt außerdem die Rolle der Regionen, indem er dem Ausschuss der Regionen erstmals Klagerecht einräumt und das Subsidiaritätsprinzip von der nationalen und regionalen Ebene auf die lokale Ebene ausweitet. Damit ist der Vertrag von Lissabon das erste europäische Rechtsdokument, das wesentlich zur Wahrung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts beiträgt.

Auch die Eurozone, die alle Länder umfasst, die den Euro als gemeinsame Währung haben, wird dank des Vertrags von Lissabon reibungsloser funktionieren. So wird die Kommission u.a. eine „direkte“ Warnung an die Mitgliedstaaten richten können, deren mangelhafte Haushaltsdisziplin das ordnungsgemäße Funktionieren der Eurozone gefährdet. Angesichts der finanziellen Krise, in die die Welt im Herbst des vergangenen Jahres geraten ist, lässt dieses Instrument in Zukunft auf nachhaltigeres Wirtschaften der Euro-Länder hoffen.

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgender Seite im Internet:

 

Denkschrift des Auswärtigen Amtes zum Vertrag von Lissabon:

 

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Downloads/Denkschrift-lissabon.pdf

 

Impressum

 

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Dr. Angelika Niebler, MdEP

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