März 2010/1

 

Quo vadis, Euro? - Griechische Tragödie stellt EU vor schwierige Herausforderung

 

Die Europäische Währungsunion braucht eine neue Basis. Das ist nach der griechischen Bankrotterklärung mehr als deutlich geworden. Nicht nur Griechenland - auch Spanien, Portugal, Irland und Italien sind infolge der Finanzkrise nahezu ausweglos hoch verschuldet und bringen damit die Stabilität des Euro in Gefahr. Doch es ist nicht leicht, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie die Euro-Länder gegensteuern können.

 

Bei einer Debatte des Europäischen Parlaments mit Ratspräsident Herman Van Rompuy in der vergangenen Woche waren einfache Lösungswege jedenfalls nicht in Sicht. Die Diskussion kreiste um die Frage, welches Opfer die Eurozone bringen muss um nicht zu scheitern: den Euro oder die nationale Souveränität in der Wirtschaftspolitik?

 

Meinungsumfragen in Deutschland zufolge ist das Bauernopfer bereits gefunden: Griechenland sollte für seine Mogelpackung büßen (die griechische Regierung „erschlich“ sich den Euro mit gefälschten Haushaltszahlen) und aus der Eurozone ausgeschlossen werden. Die Entrüstung über das Gebaren der Griechen ist gut nachvollziehbar. Aber sie schürt auch gefährliche nationale Ressentiments auf beiden Seiten, die uns in der Sachfrage nicht weiterbringen.

 

Könnte Griechenland überhaupt aus der Eurozone ausgeschlossen werden? Eine rechtliche Grundlage für einen Austritt gibt es nicht, die Europäische Zentralbank kommt sogar zu dem Schluss, dass es juristisch gesehen „nahezu unmöglich“ ist, ein Land von der Währungsunion auszuschließen. Politisch wäre eine solche Lösung zwar durchsetzbar, aber ob das Problem damit gelöst oder nur aufgeschoben wird, vermag derzeit niemand mit Sicherheit zu sagen. Vermutlich wäre es in dem Fall wohl nur eine Frage der Zeit, bis andere Staaten in einen ähnlichen Strudel geraten und im Endeffekt die gesamte Eurozone mit hinunterziehen würden.

 

Der richtige Weg wäre deshalb zunächst, Griechenland unter strenger Aufsicht der EU den Weg aus der größtenteils selbst verschuldeten finanziellen Misslage allein gehen zu lassen. Die impliziten Hilfszusagen der europäischen Staats- und Regierungschefs senden ein falsches Signal – nicht nur an Griechenland, sondern auch an die oben genannten anderen Staaten. Die Gefahr steigt, dass diese nicht genügend Anreize zur Selbsthilfe sehen und ihre wirtschaftlichen Probleme auf Dauer nicht selbst lösen. Denn wohin führt diese Politik, wenn Griechenland sich trotz aller Hilfen nicht aus dem Schuldental befreien kann? Was geschieht mit den anderen gefährdeten Staaten?

 

Wie labil der Stabilitätspakt tatsächlich ist, zeigt sich in Zeiten der Krise – einmal mehr muss also die Politik Stabilität beweisen, nachdem sie in Zeiten des Booms auf Regelungen gesetzt hatte, die nicht für die Krise gemacht waren. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die EU-Mitgliedstaaten das eherne Gesetz einer Währungsunion endlich befolgen. Eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der Euro-Zone scheint die einzige Möglichkeit, die Währungsunion wieder zum Erfolg zu führen. Zu sagen, dass dies im Kern eine gemeinsame, oder zumindest besser abgestimmte Ausgaben-, Steuern- und Arbeitsmarktpolitik bedeutet, trauen sich derzeit nicht viele Politiker.

 

Sicher wäre es extrem schmerzhaft, diese Teile der nationalen Wirtschaftspolitik zu opfern. Doch der Glaube, dass man heutzutage wirtschaftspolitisch noch souverän nationalstaatlich handeln kann, ist ohnehin eine Illusion.

 

Realistisch aber ist: so weit wird es zumindest in absehbarer Zeit nicht kommen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die EU ein Projekt der kleinen Schritte ist. Es gab immer klare Alternativen, für die sich die Regierungen der Mitgliedstaaten hätten entscheiden können. Gewählt wurde immer der Mittelweg – eine Kompromisslösung, die nie wirklich gut war. Aber auch nie richtig schlecht.

 

Quo vadis, Euro…

 

 

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Kurzdarstellung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion:

 

http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/displayFtu.do?language=de&id=73&ftuId=theme5.html

 

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