Mai 2010/1

 

EU goes local – Bürgermeister verpflichten sich zur Einhaltung europäischer Klimaschutzziele

 

Die Welt ist im 21. Jahrhundert zu einem Dorf zusammengeschrumpft, in dem politische Probleme bevorzugt auf höchster Ebene behandelt werden. Doch wo – wie in der Klimapolitik – das Globale zu einem Machtkampf der Interessen verführt und Stillstand noch lange Status quo bleiben wird, hilft eine Rückbesinnung auf die Elementarteilchen der politischen Weltordnung: die lokalen Gebietskörperschaften.

 

Das haben auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von weit mehr als 1.600 europäischen Städten und Gemeinden erkannt, die dem europäischen Bürgermeisterkonvent beigetreten sind. In dieser Woche fand im Europäischen Parlament in Brüssel die feierliche Begrüßung der mehr als 500 Neumitglieder statt, die sich der Initiative in den vergangenen 12 Monaten angeschlossen haben.

 

Solch ein europäisches Städtenetzwerk scheint auf den ersten Blick nichts Besonderes zu sein, existieren diese doch bereits zuhauf. Doch der Konvent der Bürgermeister ist anders: es handelt sich um eine einzigartige europäische Initiative, bei der erstmals die europäische Ebene direkt mit der lokalen Ebene als kleinster Organisationseinheit in der Europäischen Union zusammenarbeitet.

 

Der Konvent ist ein Zusammenschluss von Kommunen, die sich freiwillig verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent oder mehr zu reduzieren. Erreicht werden soll dies mit Hilfe von Aktionsplänen für Nachhaltige Energie, die die Städte und Gemeinden spätestens ein Jahr nach ihrem Beitritt bei der Europäischen Kommission einreichen. Diese überwacht Fortschritt und Umsetzung der Aktionspläne und bietet technische und finanzielle Unterstützung bei der Wahl von Messmethoden und der Durchführung der im Aktionsplan beschlossenen Projekte an.

 

Das können – wie in meiner Heimatgemeinde Vaterstetten – Geothermie- oder Windkraftprojekte sein, die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Initiativen zur Verhaltensänderung im Umgang mit Energie, und, und, und. Bei der Wahl ihrer Instrumente sind den Kommunen keine Grenzen gesetzt. Als zusätzliche Unterstützung können auch Regionen – in Deutschland wären das Landkreise oder ganze Bundesländer – in den Konvent eintreten. Wäre das nicht auch etwas für Bayern?

 

In unserem Freistaat sind bereits unzählige Städte und Gemeinden im Bereich Klimaschutz und nachhaltige Energie aktiv oder planen, sich auf diesem Gebiet zu engagieren. Besonders für kleinere Kommunen wäre dabei die Einbettung in eine Struktur sinnvoll, die nicht nur Best Practice-Beispiele liefert, sondern auch politische Sichtbarkeit bietet und finanzielle Anreize setzt. Die in punkto Klimaschutz und Versorgungssicherheit mit Blick auf die kommenden Generationen so eminent wichtige Energiewende wird eine Bewegung sein, die sich von unten nach oben durchsetzt – mit den bürgernahen Kommunen als Vorreitern.

 

Den Beistand der Europäischen Union haben sie. Es wäre eine schöne Geste, wenn auch Bayern als erstes Bundesland seine Unterstützung für diese lobenswerte Initiative – die gemeinsam von den Städten und der EU angestoßen wurde – ausdrücken würde.

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im Internet:

 

Homepage des Bürgermeisterkonvents :

 

http://www.eumayors.eu

 

Impressum

 

Herausgeberin:

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Bürgerbüro:

CSU-Kreisgeschäftsstelle

Münchener Straße 2

85560 Ebersberg

Telefon: (08092) 86 57 70

Telefax: (08092) 25 69 20

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