Juli 2010/1

 

Einheimischenmodell auf der Kippe – EU-Kommission droht mit Klage

 

Neues Spiel, neues Glück – in diesem Fall mit einer neu gewählten Europäischen Kommission, die jetzt bewiesen hat, dass ihr zumindest in Sachen Einheimischenmodell jegliche politische Sensibilität fehlt. Die Aufforderung der Kommission an die Bundesregierung, die Einheimischenmodelle in Deutschland abzuschaffen, hat in der vergangenen Woche nicht nur die im Fokus der Kommission stehenden vier bayerischen Gemeinden vor den Kopf gestoßen.

 

Die Bedeutung, die die Einheimischenmodelle für bayerische Kommunen wie Bernried, Seeshaupt, Weilheim und Vohburg an der Donau haben, haben die zuständigen Stellen in der Kommission schlichtweg ignoriert. In mehreren Gesprächen und auch in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso habe ich die Förderungspraktiken in Schutz genommen und immer wieder darauf hingewiesen, dass das Einheimischenmodell für viele Orte die einzige Möglichkeit ist, gewachsene Familien- und Gemeindestrukturen zu erhalten.

 

Leider scheinen die Warnungen vor einer Einmischung Brüssels in die kommunale Selbstverwaltung ungehört verhallt zu sein. Die Argumentation der Kommission ist bekannt, aber nach wie vor nicht nachvollziehbar: angeblich verstoßen die Gemeinden, die solche Modelle anwenden, gegen die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union: „Europäische Bürger, die sich aus familiären oder beruflichen Gründen in einer dieser Gemeinden niederlassen möchten, werden gegenüber Ortsansässigen benachteiligt und müssen für ein vergleichbares Eigenheim mehr zahlen als Einheimische“, heißt es in dem Kommissionsbrief.

 

Die Kommission scheint bei ihrem Urteil nicht in Betracht gezogen zu haben, dass die Begünstigung unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit des Bürgers ist. Insbesondere junge Familien sollen hierdurch an die Gemeinde oder Stadt gebunden werden und so einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt gewachsener Gemeindestrukturen leisten.

 

Mein Standpunkt ist und bleibt: Die EU sollte sich um Dinge kümmern, die sie besser als andere staatliche Ebenen lösen kann. Die Entscheidung über die Vergabe von Bauland gehört definitiv nicht dazu. Die Kommunen sollten im Rahmen ihrer Selbstverwaltungen ausreiche Gestaltungsspielraum behalten, weshalb es sehr wichtig ist, dass Einheimischenmodelle Bestand haben dürfen. Wir müssen mit allen Mitteln für dieses Modell kämpfen, anderenfalls ist die Gefahr groß, dass Kommunen in Zukunft mit noch größeren Einschnitten in ihre Eigenbestimmung rechnen müssen. 

 

Die Bundesregierung hat jetzt zwei Monate Zeit, auf die Aufforderung der Kommission zu reagieren. Andernfalls wird die Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Es bleibt spannend. Leider.

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

 

Europa-Telegramm Februar 2010/1 zum Einheimischenmodell:

 

http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_112.htm

 

Europa-Telegramm Januar 2008/1 zum Einheimischenmodell:

 

http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_64.htm

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