September 2010/1

 

Die verflixten sieben Jahre – Finanzreform der EU dringend notwendig

 

In der Europäischen Union ist in Finanzfragen der Streit vorprogrammiert: Diesen Herbst geht es wieder los mit den Verhandlungen um den Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020, die Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen bringen sich bereits lautstark in Position. Der Britenrabatt solle endlich abgeschafft werden, die Agrarausgaben seien nach wie vor viel zu hoch, sogar über den Zeitraum der Finanzplanung müsse diskutiert werden, forderten jüngst Abgeordnete des Europäischen Parlaments: fünf Jahre seien besser als sieben. Und die Europäische Kommission fordert mehr Eigenmittel, am liebsten über eine EU-Steuer. Ausgeschlossen, sagen insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die ihre Felle davonschwimmen sehen. Wenn’s um Geld geht, kennt man eben keine Freunde.

 

Der EU-Haushalt von jährlich rund 120 Milliarden Euro finanziert sich derzeit aus Zöllen, Abgaben, Teilen der Mehrwertsteuer und Überweisungen der Regierungen. Da die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken sind, stößt das System immer mehr an seine Grenzen. Schon jetzt müssen 76% der EU-Einnahmen direkt von den Mitgliedstaaten an die EU überwiesen werden. Das Nachdenken über andere Formen der Finanzierung sollte daher nicht nur erlaubt sein, sondern ist in Zeiten der knappen Kassenlagen auch dringend notwendig.

 

Eine wie auch immer geartete EU-Steuer würde die nationalen Haushalte – insbesondere die Haushalte der Nettozahler – entlasten, argumentiert die EU-Kommission. Staaten wie Deutschland oder Frankreich, die die Hauptlast des Budgets tragen, sprechen sich dennoch verständlicherweise gegen solch eine Steuer aus, würden doch wichtige Einnahmequellen für die nationalen Haushalte verloren gehen. In dem für Oktober erwarteten Haushaltsentwurf wird sich die Europäische Kommission deshalb voraussichtlich kompromissbereit zeigen. Dass sie bei der Umstrukturierung in einigen Punkten hart bleibt, ist aber zu wünschen. Breite Unterstützung dürfte ihre Anregung finden, den Britenrabatt abzuschaffen, was schon längst überfällig ist.

 

Die Vereinbarung zwischen Großbritannien und den übrigen EU-Mitgliedstaaten besteht seit Mitte der 80er Jahre und gewährt den Briten Rabatte in Höhe von 66 Prozent auf ihre Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Die „Iron Lady“ Margaret Thatcher, die den Rabatt aushandelte, begründete die Vereinbarung damals mit dem vergleichsweise kleinen britischen Agrarsektor, der weniger von den europäischen Subventionen profitieren würde als der französische. Außerdem war Großbritannien 1984 im EG-Vergleich eines der ärmeren Länder.

 

Diese Voraussetzungen haben sich mittlerweile grundlegend geändert und berechtigen die Briten nicht im Geringsten, weiterhin lediglich ein Drittel dessen zu zahlen, wozu sie verpflichtet wären. Der Anteil der Agrarausgaben im EU-Haushalt ist deutlich gesunken und wird weiter reduziert, gleichzeitig hat Großbritannien Deutschland und Frankreich beim Pro-Kopf-Einkommen überholt. 

 

Doch zurück zur Reform der Einnahmen der EU: Was spräche eigentlich dagegen, z. B. die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer für den EU-Haushalt aufzuwenden? Die Finanzmärkte nutzen den europäischen Binnenmarkt besonders intensiv, warum sollten sie also nicht direkt zu dessen Funktionieren beitragen? Des Weiteren wird überlegt, die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten oder der geplanten Luftverkehrsabgabe in den EU-Haushalt einfließen zu lassen. Im Grunde genommen würde damit nur fortgesetzt, was bereits heute im Rahmen der Mehrwertsteuerabgaben geschieht: eine Umverteilung erfolgt. So lange diese nicht zu Lasten der Bürger erfolgt, sollte wenigstens darüber nachgedacht werden.

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

 

Der EU-Haushalt auf einen Blick (Europäische Kommission):

 

http://ec.europa.eu/budget/budget_glance/index_de.htm

 

Woher kommt das Geld? (Europäische Kommission):

 

http://ec.europa.eu/budget/budget_glance/where_from_de.htm

 

Kurzdarstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (Europäische Kommission):

 

http://ec.europa.eu/budget/prior_future/fin_framework_de.htm

 

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